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Verfügbar, aber nicht zugänglich – Wie das Patentrecht einer Impfstoff-Verteilung im Wege steht
4. Februar 2021 von Georg Fischer
Seit kurzem sind Impfstoffe gegen das Covid19-Virus verfügbar. Bei den Diskussionen um deren Verteilung geht es oft um Produktionskapazitäten. Nach Ansicht von Expert*innen leidet die Zugänglichkeit aber vor allem unter dem Patentschutz, an dem die Pharmafirmen – trotz staatlicher Vorfinanzierungen – stoisch festhalten. » mehr
Themen: Politik + Recht · Software + Open Source
Umsetzung der EU-Richtlinie
Regierungsentwurf zum Urheberrecht: Weniger Freiräume für Nutzer*innen vorgesehen
29. Januar 2021 von Georg Fischer
Ein neuer Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Regelungen für das Hochladen nutzergenerierter Inhalte auf Plattformen zu verschärfen, etwa für Memes oder Montagen. Den Entwurf hat das Bundeskabinett am 3. Februar beschlossen. [Aktualisiert am 3.2.2021] » mehr
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Wie die EU-Kommission große Online-Plattformen in die Pflicht nehmen will
18. Dezember 2020 von Georg Fischer
Mit einem zweiteiligen Gesetzespaket will die EU-Kommission große Online-Plattformen stärker regulieren. Der Digital Services Act soll ihre Rechte und Pflichten gegenüber Nutzer*innen festschreiben, der Digital Markets Act ihre Marktmacht einhegen. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Verbraucherschutz
Urheberrecht 2030
Katharina de la Durantaye: „Auf die grundsätzlichen Fragen zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert bietet die EU-Richtlinie keine Antworten“
4. Dezember 2020 von Henry Steinhau · 2 Kommentare
Während die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in vollem Gange ist, legen elf Rechtswissenschaftler*innen in einem Memorandum dar, wie sie sich die „Zukunft des kreativen Ökosystems in Europa“ vorstellen. Sie plädieren unter anderem für kürzere Schutzfristen – gebühren- und registrierungspflichtig verlängerbar – und für Werkarten-spezifische Regelungen. Wir befragten dazu die Mitautorin Katharina de la Durantaye. » mehr
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Urheberrechtsreform
Verstößt Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie gegen EU-Grundrechte?
27. November 2020 von Henry Steinhau · 1 Kommentar
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte jüngst eine Studie zum Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Sie konstatiert, dass mehrere Regelungen grundrechtswidrig seien, etwa weil sie die Meinungsfreiheit gefährden oder eine unzulässige Überwachungspflicht vorsehen. Wir fragten nach bei den Studien-Autor*innen, Julia Reda und Joschka Selinger. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform
Wochenrückblick
Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vom Tisch, Noyb vs. Apple, Uploadfilter gegen terroristische Inhalte
23. November 2020 von telemedicus.info
Die vergangene Woche im Rückblick: Keine Einigung zur e-Privacy-Verordung auf EU-Ebene; Datenschutzaktivist*innen um Max Schrems reichen Beschwerde gegen Apple ein; und Bundesregierung macht neuen Vorschlag für den Einsatz von Uploadfiltern gegen terroristische Inhalte. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Urheberrechtsreform
„Zeitgleich Nutzer und Inhaber von Urheberrechten“: 48 Content-Creator fordern Interessenausgleich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie
20. November 2020 von Henry Steinhau
Sie veröffentlichen selbstgemachte Let's Play-Videos und Foto-Stories auf Youtube, Twitch, Instagram oder TikTok – für mehrere Millionen Follower. Mit ihrer Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums melden sich erstmals „Prosumer“ in großer Zahl gemeinsam zu Wort. Sie kritisieren die geplanten Uploadfilter und machen Vorschläge zum Flagging. » mehr
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Wochenrückblick
Keine Datenspeicherungserlaubnis via Opt-Out, neue Vorgaben für Datenweitergabe in europäische Drittländer und für Standardvertragsklauseln
16. November 2020 von telemedicus.info
Vorab gesetzte Häkchen bei Vertragsklauseln gelten laut EuGH nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss empfiehlt, bei Datenweitergabe in europäische Drittländer das Schutzniveau zu erhöhen. Die EU-Kommission legt neue Entwürfe für Standardvertragsklauseln vor. » mehr
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Wochenrückblick
E-Privacy-Verordnung und Verbraucherschutz mit neuen Entwürfen, Facebook-Gruppe „Stop the steal“ gesperrt
9. November 2020 von telemedicus.info
Ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung soll die Verwertung von Cookies genauer regeln. Auch das BMJV zielt in zwei Gesetzesentwürfen auf Verbesserung des Verbraucherschutzes, unter anderem durch neue Hinweispflichten. Und Facebook sperrt bei der US-Wahl eine hetzerische „Stop the steal“-Gruppe. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht · Urheberrechtsreform · Verbraucherschutz
Urheberrechtsreform
Urheberrechtsreform, neuester Stand. Lob und Kritik von Kulturerbe-Akteur*innen
9. November 2020 von Henry Steinhau · 1 Kommentar
Mitte Oktober ging das BMJV in die entscheidende Phase zur Anpassung des deutschen an das EU-Urheberrecht. Kritische Stellungnahmen – von Bundesministerien und aus Verbänden und Organisationen – adressieren nicht nur die umstrittenen Uploadfilter, sondern auch den Umgang mit nicht mehr verfügbaren oder gemeinfreien Werken. » mehr
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