Thema Politik + Recht
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Pokémon-Go-Entwickler abgemahnt, Unmut gegen Verlegerbeteiligung, Spotify im Dilemma

20. Juli 2016 von

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Entwickler von Pokémon Go abgemahnt. Nach Auffassung des Verbands verstoße das das kalifornische Unternehmen Niantic mit seinem Spiel gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards, weshalb der VZBV 15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt habe. » mehr

Themen: Datenschutz · Filesharing + Streaming · Musik + MP3 · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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Privates, öffentliches und gewerbliches WLAN: Wer haftet wann?

13. Juli 2016 von Valie Djordjevic · 7 Kommentare

Wer zu Hause, in einem Café oder in einer Jugendeinrichtung ein WLAN betreibt, kann unter Umständen wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt werden. Wie können sich Anschlussinhaber absichern, was bringt die neue Reform der WLAN-Störerhaftung? » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Filesharing + Streaming · Grundwissen · Klicksafe · Politik + Recht · Verbraucherschutz

Blog

Drei Jahre Leistungsschutzrecht: 715.000 Euro Einnahmen werden für Rechtsstreits verwendet

8. Juli 2016 von · 3 Kommentare

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist seit knapp drei Jahren in Kraft. Es sollte den Verlegern das Recht geben, für kurze Textausschnitte in Suchmaschinen Geld zu verlangen. Angesichts eines nunmehr drei Jahre währenden Rechts wäre zu erwarten, dass die VG Media, in der zahlreiche Verlage zusammengeschlossen sind, regelmäßig von Einnahmen und Ausschüttungen zu berichten weiß.  » mehr

Themen: Politik + Recht

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Open-Data-Gesetz ist gewollt, Auskunftsanspruch ist umstritten, Prince Online Museum ist eröffnet

7. Juli 2016 von

Behörden sollen in Zukunft verpflichtet werden, möglichst viele Daten unter offenen Lizenzen zu veröffentlichen. Beispielsweise Verkehrs-, Wetter- oder Geodaten sollen unter Creative-Commons-Lizenzen, medienbruchfrei, grundsätzlich barrierefrei, menschen- und maschinenlesbar sowie standardisiert zur Verfügung stehen. Hierfür will die Regierungskoalition ein Open-Data-Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschieden. » mehr

Themen: Creative Commons + Lizenzen · Musik + MP3 · Open Data · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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Der Weg zum Wissen in sechs Schritten

7. Juli 2016 von

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht es jedem, Informationen vom Staat zu erfragen und Daten der Verwaltung zu bekommen. Trotzdem wird es kaum genutzt. Eine Anleitung von Arne Semsrott. » mehr

Themen: Grundwissen · Politik + Recht

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Regierung will Verlegerbeteiligung legalisieren

5. Juli 2016 von

Nachdem Gerichte die pauschale Verlegerbeteiligung an der Kopiervergütung gekippt hatten, soll diese nun wieder legalisiert werden. Das Justizministerium hat dazu einen Regelungsvorschlag vorgelegt. Demnach sollen Urheber ihre Vergütungsansprüche an Verlage abtreten können und Verwertungsgesellschaften die Einnahmen weiter an Verlage ausschütten dürfen. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Autor + Text · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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Martin Kretschmer: „Autoren sollten gesetzliche Vergütungsrechte begrüßen“

5. Juli 2016 von

Nach dem VG-Wort-Urteil des Bundesgerichtshofs ist eine Debatte um die Beteiligung von Verlegern an Kopiervergütungen entbrannt. Nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Martin Kretschmer zeigt sich, dass die Vermischung der Interessen von Urhebern und Verlagen sich überlebt habe. Er plädiert dafür, die jeweiligen Ansprüche wieder voneinander zu trennen und die Vergütungsrechte zu stärken. » mehr

Themen: Autor + Text · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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WIPO-Blindenvertrag lässt auf sich warten, Blockchain-Risiken, 360-Grad-Piraterie

4. Juli 2016 von

Kanada hat nun den internationalen WIPO-Blindenvertrag ratifiziert, in der Europäischen Union dagegen ist dessen Umsetzung weiter ungesichert, berichtet Heise Online. Kompetenzgerangel zwischen EU-Kommission und sieben EU-Ländern verhindert demnach weiterhin, dass Bücher auch ohne Zustimmung von Verlagen in Varianten für Blinde und Sehbehinderte umgewandelt werden dürfen. Das zeichnete sich bereits im vergangenen Jahr ab. » mehr

Themen: Games + Konsolen · Politik + Recht · Software + Open Source · Youtube + Video

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Leistungsschutzrecht vor Gericht, EU beäugt Googles Anzeigengeschäft, Verfassungsbeschwerde gegen VG Wort-Urteil

29. Juni 2016 von

Nachdem im Februar das Landgericht Berlin eine Kartellklage deutscher Verlage gegen Google zurückgewiesen hat, gehen die Medienhäuser in die Berufung. Nun muss sich das Kammergericht Berlin mit der Frage befassen, ob der Suchmaschinenbetreiber seine Marktmacht missbraucht. Nach Auffassung der Verlage wolle sich Google so etwaigen Zahlungen entziehen, die sich aus dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage ergeben, um die Nutzung kleiner Textausschnitte zu vergüten. » mehr

Themen: Autor + Text · Politik + Recht

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Andrea Voßhoff, Beauftragte für Datenschutz und Gedöns

27. Juni 2016 von

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist seit vielen Jahren gleichzeitig Beauftragte für Informationsfreiheit. Inzwischen zeigt sich: Die Doppelfunktion könnte ein Grund dafür sein, dass es in dem Bereich nicht vorangeht. » mehr

Themen: Datenschutz · Politik + Recht