Thema Politik + Recht
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Wochenrückblick

Rechtsstreit um Twitter-Block eingestellt – Facebook-Datenleck – Sicherheitslücke bei Betreiber von Corona-Testcenter

12. April 2021 von

Der US-Supreme-Court stellt das Verfahren über Twitter-Blocks von Donald Trump während seiner Präsidentschaft ein. Über 500 Millionen Nutzer*innen sind von einem Datenleck bei Facebook betroffen - doch Facebook weigert sich weiterhin, diese zu benachrichtigen. Wegen einer Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Testcentern waren personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · News · Politik + Recht

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Digitaler Zugang zu Wissen und Kultur

US-Forscher*innen verlangen Anpassung des Urheberrechts während der Pandemie-Notlage

23. März 2021 von · 1 Kommentar

Die Restriktionen geistigen Eigentums temporär außer Kraft setzen, um die Verbreitung des Covid19-Virus einzudämmen – diese Forderung richten derzeit mehr als 100 Organisationen sowie knapp 150 Einzelpersonen in einer gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation (WTO). » mehr

Themen: Creative Commons + Lizenzen · Politik + Recht · Wissen + Open Access

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Wochenrückblick

Schrems vs. Facebook: Teil 3 – Netzneutralität: Endgerätefreiheit bei Mobilfunkanschluss – Regelung zum Löschen terroristischer Inhalte auf Plattformen

22. März 2021 von

Der Rechtsstreit zwischen Datenschutzaktivist Max Schrems und Facebook geht in die nächste Instanz. Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung kabelgebundener Endgeräte nicht vertraglich ausschließen. Der EU-Rat stimmt einem neuen Löschmechanismus für terroristische Inhalte ohne richterliche Anordnung zu. » mehr

Themen: Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Verbraucherschutz

Bundeskartellamt

Wochenrückblick

Bundesregierung: Urheberrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag – Bundeskartellamt: Keine Bedenken gegen „Clearingstelle Urheberrecht”

15. März 2021 von

Der Bundestag soll über den Regierungsentwurf der Urheberrechtsreform abstimmen. Und das Bundeskartellamt äußert keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht“. Das war die letzte Woche in zwei Meldungen. » mehr

Themen: News · Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform

Cookies

Wochenrückblick

Google: Gruppenmerkmale statt Cookies – Bundestag: Jugendschutzgesetz verabschiedet – SteuerID: Erweiterung zu Personenkennziffer

9. März 2021 von

Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · News · Politik + Recht

Verfügbar, aber nicht zugänglich – Wie das Patentrecht einer Impfstoff-Verteilung im Wege steht

4. Februar 2021 von

Seit kurzem sind Impfstoffe gegen das Covid19-Virus verfügbar. Bei den Diskussionen um deren Verteilung geht es oft um Produktionskapazitäten. Nach Ansicht von Expert*innen leidet die Zugänglichkeit aber vor allem unter dem Patentschutz, an dem die Pharmafirmen – trotz staatlicher Vorfinanzierungen – stoisch festhalten. » mehr

Themen: Politik + Recht · Software + Open Source

Umsetzung der EU-Richtlinie

Regierungsentwurf zum Urheberrecht: Weniger Freiräume für Nutzer*innen vorgesehen

29. Januar 2021 von

Ein neuer Entwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht vor, die Regelungen für das Hochladen nutzergenerierter Inhalte auf Plattformen zu verschärfen, etwa für Memes oder Montagen. Den Entwurf hat das Bundeskabinett am 3. Februar beschlossen. [Aktualisiert am 3.2.2021] » mehr

Themen: Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Sampling + Remix · Urheberrecht · Urheberrechtsreform · Youtube + Video

Off the coast of England

Wie die EU-Kommission große Online-Plattformen in die Pflicht nehmen will

18. Dezember 2020 von

Mit einem zweiteiligen Gesetzespaket will die EU-Kommission große Online-Plattformen stärker regulieren. Der Digital Services Act soll ihre Rechte und Pflichten gegenüber Nutzer*innen festschreiben, der Digital Markets Act ihre Marktmacht einhegen. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Verbraucherschutz

Aufmacher Interview K. Durantaye zum Memorandum UrhR 2030

Urheberrecht 2030

Katharina de la Durantaye: „Auf die grundsätzlichen Fragen zum Urheberrecht im 21. Jahrhundert bietet die EU-Richtlinie keine Antworten“

4. Dezember 2020 von · 2 Kommentare

Während die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in vollem Gange ist, legen elf Rechtswissenschaftler*innen in einem Memorandum dar, wie sie sich die „Zukunft des kreativen Ökosystems in Europa“ vorstellen. Sie plädieren unter anderem für kürzere Schutzfristen – gebühren- und registrierungspflichtig verlängerbar – und für Werkarten-spezifische Regelungen. Wir befragten dazu die Mitautorin Katharina de la Durantaye. » mehr

Themen: Kreativwirtschaft · Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform · Wissenschaft

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Urheberrechtsreform

Verstößt Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie gegen EU-Grundrechte?

27. November 2020 von · 1 Kommentar

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte jüngst eine Studie zum Artikel 17 der EU-Urheberrechts-Richtlinie. Sie konstatiert, dass mehrere Regelungen grundrechtswidrig seien, etwa weil sie die Meinungsfreiheit gefährden oder eine unzulässige Überwachungspflicht vorsehen. Wir fragten nach bei den Studien-Autor*innen, Julia Reda und Joschka Selinger. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform