Thema Politik + Recht
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Wochenrückblick

Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vom Tisch, Noyb vs. Apple, Uploadfilter gegen terroristische Inhalte

23. November 2020 von

Die vergangene Woche im Rückblick: Keine Einigung zur e-Privacy-Verordung auf EU-Ebene; Datenschutzaktivist*innen um Max Schrems reichen Beschwerde gegen Apple ein; und Bundesregierung macht neuen Vorschlag für den Einsatz von Uploadfiltern gegen terroristische Inhalte. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht

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Urheberrechtsreform

„Zeitgleich Nutzer und Inhaber von Urheberrechten“: 48 Content-Creator fordern Interessenausgleich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie

20. November 2020 von

Sie veröffentlichen selbstgemachte Let's Play-Videos und Foto-Stories auf Youtube, Twitch, Instagram oder TikTok – für mehrere Millionen Follower. Mit ihrer Stellungnahme zum Referenten-Entwurf des Bundesjustizministeriums melden sich erstmals „Prosumer“ in großer Zahl gemeinsam zu Wort. Sie kritisieren die geplanten Uploadfilter und machen Vorschläge zum Flagging. » mehr

Themen: Arbeit + Kreativwirtschaft · Filesharing + Streaming · Games + Konsolen · Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform · Youtube + Video

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Wochenrückblick

Keine Datenspeicherungserlaubnis via Opt-Out, neue Vorgaben für Datenweitergabe in europäische Drittländer und für Standardvertragsklauseln

16. November 2020 von

Vorab gesetzte Häkchen bei Vertragsklauseln gelten laut EuGH nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss empfiehlt, bei Datenweitergabe in europäische Drittländer das Schutzniveau zu erhöhen. Die EU-Kommission legt neue Entwürfe für Standardvertragsklauseln vor. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht

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Wochenrückblick

E-Privacy-Verordnung und Verbraucherschutz mit neuen Entwürfen, Facebook-Gruppe „Stop the steal“ gesperrt

9. November 2020 von

Ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung soll die Verwertung von Cookies genauer regeln. Auch das BMJV zielt in zwei Gesetzesentwürfen auf Verbesserung des Verbraucherschutzes, unter anderem durch neue Hinweispflichten. Und Facebook sperrt bei der US-Wahl eine hetzerische „Stop the steal“-Gruppe. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht · Urheberrechtsreform · Verbraucherschutz

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Urheberrechtsreform

Urheberrechtsreform, neuester Stand. Lob und Kritik von Kulturerbe-Akteur*innen

9. November 2020 von · 1 Kommentar

Mitte Oktober ging das BMJV in die entscheidende Phase zur Anpassung des deutschen an das EU-Urheberrecht. Kritische Stellungnahmen – von Bundesministerien und aus Verbänden und Organisationen – adressieren nicht nur die umstrittenen Uploadfilter, sondern auch den Umgang mit nicht mehr verfügbaren oder gemeinfreien Werken. » mehr

Themen: Museen + Archive · Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform

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Blog

Aufruf zum Mitmachen: Veranstaltung zu „Verwertungsgesellschaften gestern, heute, morgen“

23. Oktober 2020 von

Wie lässt sich die Arbeit von Verwertungsgesellschaften beschreiben und wissenschaftlich analysieren? Eine zweiteilige Veranstaltung fragt nach den Besonderheiten der Organisationsform Verwertungsgesellschaft und ruft zur Einreichung von Beiträgen auf. » mehr

Themen: Arbeit + Kreativwirtschaft · In eigener Sache · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

Plaketten der FSK (Montage)

Wochenrückblick

Neue Jugendschutz-Regeln für Games und Filme, BGH zur Auskunftspflicht von YouTube, Facebook untersagt Holocaust-Leugnung

19. Oktober 2020 von

Jugendschutzgesetz-Reform: altersbezogene Einstufung von Games und Filmen soll strenger werden, Social Media-Dienste müssten Schutzkonzepte einführen. BGH-Entscheid: Welche Nutzerdaten muss Youtube bei Rechtsverletzungen herausgeben? Facebook: Weltweites Verbot von Holocaust-Leugnungen. » mehr

Themen: Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Youtube + Video

Uploadfilter Copyright Censored

Urheberrechtsreform

Referentenentwurf des BMJV leitet entscheidende Phase für umfassende Urheberrechtsreform ein

15. Oktober 2020 von · 2 Kommentare

Mit dem Referentenentwurf des BMJV geht die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in die entscheidende Phase. Das umfassende Reformpaket bietet in brisanten Fragen – Leistungsschutzrecht, Uploadfilter – neue „Kompromisslösungen“. Nun kommt es auch auf die öffentliche Diskussion an. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform · Zitat + Plagiat

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Blog

Zehn Jahre „Zugang gestalten!“ – Zehn Jahre Engagement für das kulturelle Erbe

12. Oktober 2020 von

In diesem Jahr findet die jährliche „Zugang gestalten!“-Konferenz komplett digital statt. Ein kurzer Rückblick zeigt: Die Digitalisierung bietet eine Menge Chancen für die Öffnung des kulturellen Erbes. Es gilt, sie zu erkennen und zu nutzen. » mehr

Themen: Creative Commons + Lizenzen · In eigener Sache · Museen + Archive · Politik + Recht · Urheberrecht · Wissenschaft

Aufmacher Wochenrückblick 28.9.

Wochenrückblick

Bürger-Identifikationsnummer soll kommen, Kritik an Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität, Streit um TikTok geht weiter

28. September 2020 von

Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken. Die Grünen fordern die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Im Streit um die Social Media-App TikTok setzt ein US-Gericht eine Anhörung an. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · Politik + Recht