Wochenrückblick
Presse muss Verdacht nicht richtigstellen, Xing-Impressum, DSL-Gebühren
24. November 2014 von telemedicus.info
Berichte über einen Straftatverdacht müssen nach einem BGH-Urteil nicht richtiggestellt werden, ein neues Urteil sieht keine Impressumspflicht bei Xing, das BKA bekommt einen neuen Präsidenten. Außerdem im Wochenrückblick: DSL-Gebühren und „standard-essenzielle“ Patente. » mehr
Themen: Politik + Recht
Urheberrechtsreform
Schweizer Regierung: Massenabmahnungen und Netzsperren für ein „sauberes Internet“
11. Juni 2014 von Martin Steiger · 1 Kommentar
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat Pläne für Änderungen im Urheberrecht bekannt gegeben. Zwar wird es bis zu einer konkreten Gesetzesvorlage noch länger dauern, die ersten Ankündigungen aber haben es in sich: Von Provider-Sperren über Warnhinweise bis hin zu Haftungsregeln tragen sie einseitig die Handschrift der Unterhaltungsindustrie, kommentiert Martin Steiger. » mehr
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Wochenrückblick
EU-Kommission zieht Vorratsdaten-Klage zurück, Datenhehlerei-Gesetz, Republica
12. Mai 2014 von telemedicus.info
Die EU-Kommission wird Deutschland nicht mehr wegen fehlender Vorratsdaten-Umsetzung verklagen, die Bundesregierung unterstützt einen Gesetzesentwurf gegen Datenhehlerei, in Berlin steht die Republica-Konferenz unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen. Außerdem im Wochenrückblick: Transparenzberichte von Providern, Markenstreit um „iWatch“, Zalando vs. RTL. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Analyse
Was das CETA-Abkommen fürs Urheberrecht bedeuten könnte
28. Februar 2014 von Till Kreutzer, David Pachali, John Weitzmann · 7 Kommentare
Europa und Kanada verhandeln über das Handelsabkommen CETA, das auch Regelungen zum Urheberrecht enthält. Jetzt wurde ein weiterer Entwurf bekannt. Spektakuläre Enthüllungen bietet er nicht, liefert aber wichtige Details. Für Deutschland würde sich demnach wahrscheinlich kaum etwas ändern – für andere Länder ist das durchaus möglich. » mehr
Themen: Europa · Ökonomie · Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · Urheberrecht
Wochenrückblick
GEMA vs. Musikpiraten, Netzneutralitäts-Entwurf, IP-Speicherung
16. September 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Im Streit der Musikpiraten um die GEMA-Vermutung gibt es keine Berufung, die EU-Kommission präsentiert einen Entwurf zur Netzneutralität, Provider dürfen IP-Adressen nach einem Urteil sieben auch ohne Anlass speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Biometrie im neuen iPhone, Vodafone-Übernahme, Elitepartner vs. Verbraucherschützer und Datenleck bei Vodafone. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Musik + MP3 · Politik + Recht · Verbraucherschutz
Wochenrückblick
Codename Prism, Kroes zur Netzneutralität, WLAN-Haftung im Bundestag
10. Juni 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack
Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise. » mehr
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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Bestandsdaten, IP-Adressen
25. März 2013 von telemedicus.info, Simon Assion und Adrian Schneider
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nimmt die letzte Stufe, der Bundestag beschließt die Bestandsdatenauskunft, Provider müssen zur Urheberrechtsverfolgung keine IP-Adressen speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Datenschutz-Grundverordnung im Rechtsausschuss, Kfz-Kennzeichenerfassung, Quellenschutz bei Zeitungsforen. » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick
Kauder zum Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung
29. Oktober 2012 von telemedicus.info, Sebastian Telle und Adrian Schneider
Siegfried Kauder sieht verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht, die ARD geht im Streit um die Tagesschau-App in Berufung, die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll entschärft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Vorratsdaten, Provider-Auskunft, Kachelmann-Buch und Geodatendienste-Kodex. » mehr
Themen: Filesharing + Streaming · Politik + Recht
Blog
Störerhaftung für WLAN-Betreiber: SPD, Linke und Grüne wollen Reform
25. Oktober 2012 von David Pachali · 2 Kommentare
Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer unseres Lebens” offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte. Wer eines betreibt, kann demnach für Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Störer haften, bleibt also im Zweifelsfall auf Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch sitzen. » mehr
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Six Strikes
US-Warnsystem: Bremsen statt Sperren
17. Juli 2012 von Alexander Wragge
Entertainment-Industrie und Internetprovider halten in den USA an einem neuen Warnsystem gegen Urheberechtsverstöße fest. Doch der Start verzögert sich. Internetsperren soll es nicht geben. » mehr
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