Wochenrückblick
Vorschlag zur E-Privacy-Verordnung vom Tisch, Noyb vs. Apple, Uploadfilter gegen terroristische Inhalte
23. November 2020 von telemedicus.info
Die vergangene Woche im Rückblick: Keine Einigung zur e-Privacy-Verordung auf EU-Ebene; Datenschutzaktivist*innen um Max Schrems reichen Beschwerde gegen Apple ein; und Bundesregierung macht neuen Vorschlag für den Einsatz von Uploadfiltern gegen terroristische Inhalte. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
Keine Datenspeicherungserlaubnis via Opt-Out, neue Vorgaben für Datenweitergabe in europäische Drittländer und für Standardvertragsklauseln
16. November 2020 von telemedicus.info
Vorab gesetzte Häkchen bei Vertragsklauseln gelten laut EuGH nicht als datenschutzrechtliche Einwilligung. Der Europäische Datenschutzausschuss empfiehlt, bei Datenweitergabe in europäische Drittländer das Schutzniveau zu erhöhen. Die EU-Kommission legt neue Entwürfe für Standardvertragsklauseln vor. » mehr
Themen: AGB + Verträge · Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
E-Privacy-Verordnung und Verbraucherschutz mit neuen Entwürfen, Facebook-Gruppe „Stop the steal“ gesperrt
9. November 2020 von telemedicus.info
Ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung soll die Verwertung von Cookies genauer regeln. Auch das BMJV zielt in zwei Gesetzesentwürfen auf Verbesserung des Verbraucherschutzes, unter anderem durch neue Hinweispflichten. Und Facebook sperrt bei der US-Wahl eine hetzerische „Stop the steal“-Gruppe. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht · Urheberrechtsreform · Verbraucherschutz
Wochenrückblick
Nachvergütung für Drehbuchautorin, KI-Enquete-Abschlussbericht, Facebook-Kontosperre
2. November 2020 von telemedicus.info
Im Streit um angemessene Vergütung und Auskunftsanspruch gab das Landgericht Berlin einer Drehbuchautorin Recht. Die Bundestags-Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ legt ihren Abschlussbericht vor. Facebook darf bei Verdacht auf Regelverstoß Nutzerkonten sperren. » mehr
Themen: Autor + Text · Facebook + Social Networks · Urheberrecht
Wochenrückblick
Neue Geheimdienst-Befugnisse, „Digital Services Act“ geleakt, Google für Suchmaschinen-Monopol verklagt
26. Oktober 2020 von telemedicus.info
Deutsche Geheimdienste erhalten deutlich mehr Befugnisse für die digitale Überwachung; der geleakte „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission soll die Macht großer Internet-Konzerne beschneiden; und in den USA hat Google wegen seines Suchmaschinen-Monopols eine Wettbewerbsklage am Hals. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit
Wochenrückblick
Neue Jugendschutz-Regeln für Games und Filme, BGH zur Auskunftspflicht von YouTube, Facebook untersagt Holocaust-Leugnung
19. Oktober 2020 von telemedicus.info
Jugendschutzgesetz-Reform: altersbezogene Einstufung von Games und Filmen soll strenger werden, Social Media-Dienste müssten Schutzkonzepte einführen. BGH-Entscheid: Welche Nutzerdaten muss Youtube bei Rechtsverletzungen herausgeben? Facebook: Weltweites Verbot von Holocaust-Leugnungen. » mehr
Themen: Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Youtube + Video
Wochenrückblick
EU-Rechtsausschuss gegen Upload-Filter, Wirbel um Datenschutz bei Microsoft 365, H&M muss zahlen
5. Oktober 2020 von telemedicus.info
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich gegen Upload-Filter aus. Landes-Datenschutzbeauftragte distanzieren sich von der Entscheidung, das Microsoft Office-Paket 365 sei nicht datenschutzgerecht verwendbar. Und die Modemarke H&M muss wegen DSGVO-Verstößen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. » mehr
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Wochenrückblick
Bürger-Identifikationsnummer soll kommen, Kritik an Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität, Streit um TikTok geht weiter
28. September 2020 von telemedicus.info
Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken. Die Grünen fordern die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Im Streit um die Social Media-App TikTok setzt ein US-Gericht eine Anhörung an. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · Politik + Recht
Wochenrückblick
Hate-Speech-Gesetz verzögert, EuGH zu Netzneutralität, Facebook vs. Irische Datenschutzbehörde
21. September 2020 von telemedicus.info
Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, Öffnung von Facebook-Konten, Kartellrecht gegen Digitalkonzerne
14. September 2020 von telemedicus.info
Ein kürzlich beschlossenes Gesetz soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Facebook den Account einer Verstorbenen vollständig den Nachkommen öffnen muss. Und eine Novelle des Kartellrechts soll die Marktmacht großer Digitalkonzerne stärker beschränken. » mehr
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