Wochenrückblick
Microsoft plant Cloud-Hosting ausschließlich in der EU – Bundestag beschließt Reform des NetzDG – Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste geplant
10. Mai 2021 von telemedicus.info
Was letzte Woche netzpolitisch los war: Microsoft will zukünftig Cloud-Dienste ausschließlich in der EU hosten. Der Bundestag beschließt die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Nachrichtendienste ermöglichen. » mehr
Themen: Cloud · Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
Modernisierung des Telekommunikationsrechts – IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – EU-Kommission macht Vorschlag für KI-Regulierung
26. April 2021 von telemedicus.info
Netzpolitischer Rückblick auf die letzte Woche: Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts beschlossen. Das IT-Sicherheitsgesetz bekommt ein Update. Die EU-Kommission veröffentlicht einen Vorschlag zur Regulierung „Vertrauenswürdiger KI“. » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick
Rechtsstreit um Twitter-Block eingestellt – Facebook-Datenleck – Sicherheitslücke bei Betreiber von Corona-Testcenter
12. April 2021 von telemedicus.info
Der US-Supreme-Court stellt das Verfahren über Twitter-Blocks von Donald Trump während seiner Präsidentschaft ein. Über 500 Millionen Nutzer*innen sind von einem Datenleck bei Facebook betroffen - doch Facebook weigert sich weiterhin, diese zu benachrichtigen. Wegen einer Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Testcentern waren personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · News · Politik + Recht
Wochenrückblick
Reporter ohne Grenzen vs. Facebook – NetzDG und Overblocking – Einigung zu Bestandsdatenauskunft
29. März 2021 von telemedicus.info
Die NGO Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken bei Desinformation und Hassrede. Eine Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Bundestag und Bundesrat einigen sich über Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · News · Verbraucherschutz
Wochenrückblick
Schrems vs. Facebook: Teil 3 – Netzneutralität: Endgerätefreiheit bei Mobilfunkanschluss – Regelung zum Löschen terroristischer Inhalte auf Plattformen
22. März 2021 von telemedicus.info
Der Rechtsstreit zwischen Datenschutzaktivist Max Schrems und Facebook geht in die nächste Instanz. Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung kabelgebundener Endgeräte nicht vertraglich ausschließen. Der EU-Rat stimmt einem neuen Löschmechanismus für terroristische Inhalte ohne richterliche Anordnung zu. » mehr
Themen: Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Verbraucherschutz
Wochenrückblick
Bundesregierung: Urheberrechtsreform zur Abstimmung im Bundestag – Bundeskartellamt: Keine Bedenken gegen „Clearingstelle Urheberrecht”
15. März 2021 von telemedicus.info
Der Bundestag soll über den Regierungsentwurf der Urheberrechtsreform abstimmen. Und das Bundeskartellamt äußert keine Einwände gegen „Clearingstelle Urheberrecht“. Das war die letzte Woche in zwei Meldungen. » mehr
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Wochenrückblick
Google: Gruppenmerkmale statt Cookies – Bundestag: Jugendschutzgesetz verabschiedet – SteuerID: Erweiterung zu Personenkennziffer
9. März 2021 von telemedicus.info
Die letzte Woche im netzpolitischen Rückblick: Google wird das Usertracking durch Drittanbieter-Cookies abschaffen; der Bundestag verabschiedet ein neues Jugendschutzgesetz; und der Bundesrat hat einem umkämpften Gesetzentwurf, mit dem die Steuer-ID zur individuellen Identifikationsnummer erweitert werden soll, zugestimmt. » mehr
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Wochenrückblick
Facebook sperrt Nachrichten auf australischer Seite – Datenschutzbeauftragte zu Videokonferenztools – EuGH befasst sich mit DSGVO-Bagatell-Regelung
22. Februar 2021 von telemedicus.info
In Australien sperrt Facebook wegen eines neuen Regulierungsgesetzes derzeit die Posts von heimischen Nachrichtenseiten. Die Berliner Datenschutzbeauftragte bewertet gängige Videokonferenzdienste. Und das Bundesverfassungsgericht legt in der Frage nach DSGVO-Bagatellen an den Europäischen Gerichtshof vor. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks
Wochenrückblick
EU-Parlamentarier*innen gegen Web-Tracking, Bundestag für Bestandsdatenauskunft, Schadensersatz wegen Schufa-Meldung
1. Februar 2021 von telemedicus.info
Mit Daten- und Verbraucherschutz befassen sich drei Meldungen der vergangenen Woche: Im EU-Parlament gründet sich eine fraktionsübergreifende Koalition gegen Tracking in Online-Werbung, der Bundestag beschließt eine erweiterte Bestandsdatenauskunft, wegen einer widerrechtlichen Schufa-Meldung muss eine Bank Schadensersatz zahlen. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit
Wochenrückblick
Kartellrechtsnovelle zu Plattformen, Whatsapps Datenschutzänderung verschoben, BMJV für verbraucherfreundliche Cookie-Banner
18. Januar 2021 von telemedicus.info
Die letzte Woche in drei Meldungen: Der Bundestag stärkt die Befugnisse der Kartellbehörden gegenüber digitalen Plattformen; WhatsApp verschiebt die Änderung seiner Datenschutzregelungen um einige Monate; und das Bundesjustizministerium plant verbraucherfreundlichere Cookie-Banner. » mehr
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