EU-Kommission zieht Vorratsdaten-Klage zurück, Datenhehlerei-Gesetz, Republica

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück

Die EU-Kommission hat ihre Klage gegen Deutschland wegen der nicht umgesetzten Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zurückgezogen. Nachdem der europäische Gerichtshof die Richtlinie für nichtig erklärt hatte, ist die Klage nun hinfällig. Damit entgeht Deutschland einer millionenschweren Geldstrafe. In der großen Koalition herrscht unterdessen weitgehend Einigkeit darüber, dass kein nationaler Alleingang in Sachen VDS erfolgen soll. Vielmehr will man auf eine europäische Lösung setzen; einzig Innenpolitiker der Union fordern eine nationale Lösung.
Zur Meldung bei Heise Online.
Zur Meldung bei Golem.

Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

Die Bundesregierung unterstützt einen Plan des Bundesrats, die „Datenhehlerei” unter Strafe zu stellen. Einen Gesetzesentwurf dazu hatte der Bundesrat im März vorgelegt. Dieser soll die Weitergabe rechtswidrig erlangter Informationen mit Schädigungs- oder Bereicherungsabsicht unter Strafe stellen. Der Ankauf von Steuer-CDs durch Behörden soll davon aber nicht betroffen sein. Laut einer Stellungnahme begrüßt die Regierung die Initiative, will aber zeitnah auch einen eigenen Entwurf vorlegen. Datenschützer sehen den Entwurf allerdings kritisch – vor allem weil unklar ist, inwiefern Journalisten von der Regelung betroffen sein können.
Der Bericht bei Heise Online.
Der Gesetzesentwurf und die Stellungnahme der Bundesregierung.

Telekommunikations-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor

Nach dem E-Mail-Provider Posteo hat vergangene Woche auch die Telekom einen Transparenzbericht zu Auskünften an Sicherheitsbehörden vorgelegt. Demnach sollen allein bei der Telekom knapp 50.000 Anschlüsse betroffen gewesen sein, überwiegend von der Anforderung von Verkehrsdaten nach Paragraf 100g Strafprozessordnung. Bei Posteo gab es im Jahr 2013 immerhin sieben Behördenanfragen. Allerdings sollen nach Angaben von Posteo lediglich zwei dieser Anfragen formell und materiell zulässig gewesen sein.
Bericht bei Heise Online.
Transparenzbericht von Posteo.

Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor

Der Schweizer Uhrenhersteller Swatch hat angekündigt, weltweit gegen Apples Eintragung der Marke „iWatch” vorzugehen. Swatch ist Inhaber der Marke „iSwatch” und sieht sein Markenrecht verletzt. Zwischen beiden Begriffen bestehe Verwechslungsgefahr, so ein Sprecher des Unternehmens. Gerüchten zufolge soll Apple eine Smartwatch unter dem Namen „iWatch” auf den Markt bringen; Swatch hatte sich den Namen bereits vor einigen Jahren schützen lassen.
Zum Bericht bei „Watson”.

Republica 2014 unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen

Vergangene Woche ist die 8. Republica-Konferenz zu Ende gegangen. Wichtigstes Thema war dieses Jahr die flächendeckende Internet-Überwachung. Vor allem Sascha Lobo sorgte mit seiner „Rede zur Lage der Nation“ für Aufsehen: Er warf der „Netzgemeinde” unter anderem vor, im Kampf gegen Überwachung versagt zu haben. Die Proteste seien schlecht organisiert, nur wenige Menschen seien bereit, sich ernsthaft zu engagieren. Die Netzgemeinde müsse „von einer Hobby-Lobby zu einer ernsthaften Lobby“ werden.
Zusammenfassung bei t3n.
Die vollständige Rede bei Youtube.

Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL

Der Modehändler Zalando hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen RTL erwirkt. Gegenstand der Verfügung ist ein Bericht des Senders RTL über Arbeitsbedingungen in einem Logistikzentrum von Zalando. RTL darf nach der einstweiligen Verfügung unter anderem nicht mehr behaupten, es habe einen Todesfall im Logistikzentrum gegeben und Mitarbeiter müssten täglich bis zu 27 Kilometern Laufwege zurücklegen.
Zur Nachricht bei „Der Handel”.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack und Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.