Kauder zum Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Störerhaftung

Siegfried Kauder (CDU): Leistungsschutzrecht ist Mogelpackung
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder hat sich kritisch zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage geäußert und sich damit gegen das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung gestellt. Er habe verfassungsrechtliche Bedenken, weil es sich um ein Einzelfallgesetz handele. Dieses solle nur dazu dienen, Gewinne von Internetkonzernen abzuschöpfen. Als Alternative komme für ihn ein Solidaritätszuschlag für notleidende Verlage in Betracht.
Zur Meldung bei heise.de.
iRights.info: Dritter Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext (PDF).
iRights.info: Sieben Thesen zum Leistungsschutzrecht.

ARD legt wegen App-Urteil Berufung ein

Die ARD hat gegen das Urteil des Landgerichts Köln über die Tagesschau-App vor dem OLG Köln Berufung eingelegt. Das LG Köln hatte zuvor verschiedenen Verlegern Recht gegeben. Die App sei in der Ausgabe vom Juni 2011 ein sendungsbezogenes presseähnliches Erzeugnis und damit nach dem Rundfunkstaatsvertrag unzulässig. Laut WDR-Intendantin Monika Piel sei die ARD allerdings trotzdem noch zu einer außergerichtlichen Streitbeilegung bereit.
Zur Nachricht bei urheberrecht.org.
Zur Meldung bei heise.de.
Das Urteil im Volltext.

Initiativen für Begrenzung der Störerhaftung im Bundestag

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, durch den das TMG geändert werden soll. Inhalt des Vorschlages ist eine Haftungsprivilegierung für WLAN-Betreiber im öffentlichen Raum. Ziel der Erweiterung sei eine Klarstellung zugunsten der Provider, sodass deren Haftungsrisiko berechenbar werde. So sollen gegen diese bei missbräuchlicher Nutzung durch Dritte nicht im Rahmen der Störerhaftung Ansprüche entstehen können.
[Auch Grüne und Linke wollen die Störerhaftung begrenzen, Anm. iRights.info]
Eintrag im iRights.info-Blog.
Meldung auf urheberrecht.org.

Widerstand im EU-Parlament gegen Vorratsdatenspeicherung

Einige Mitglieder des Europäischen Parlamentes haben sich erneut deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer Fragestunde im Parlament forderten mehrere Parlamentarier eine Reform bzw. die Aufhebung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es gebe keine hinreichenden Beweise, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Sicherheit der EU-Bürger beigetragen habe, kritisierte etwa die holländische Parlamentarierin Sophia in’t Veld. Cornelia Ernst von der Linken kritisierte die „unendliche Geschichte” gar als „Armutszeugnis”.
Nachricht bei heise.de.

Neuregelung für Provider-Auskunftspflichten geplant

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Auskunftspflichten von Providern neu regeln soll. Die Initiative war nötig, weil das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres die vorherigen Vorschriften teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Neuregelungen wurden eher kritisch aufgenommen. Insbesondere bemängeln Kritiker, dass es sich um eine Art “Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” handele, die Regelungen schwammig seien und durch sie neue Eingriffsbefugnisse geschaffen würden.
Ausführlich zum Gesetzesentwurf bei telemedicus.info.

Landgericht Mannheim hebt Verfügungen gegen Kachelmann-Buch auf

Das Landgericht Mannheim hat vergangene Woche zwei einstweilige Verfügungen gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann aufgehoben. Kachelmann berichtet in seinem Buch über seinen Vergewaltigungsprozess. Dabei nennt er auch den Namen seiner ehemaligen Geliebten, die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hatte. Diese hatte vor zwei Wochen ein Verbot vor dem Landgericht Mannheim gegen die Namensnennung erwirkt. Vergangene Woche hat das Gericht diese Verfügungen jedoch wieder aufgehoben. Allein „Kriminelle” darf Kachelmann seine ehemalige Geliebte nach wie vor nicht nennen.
Die Details bei lto.de.

Gemeinsame Stelle für Widersprüche gegen Streetview & Co eingerichtet

Google, Microsoft und einige weitere Anbieter von Online-Karten haben eine gemeinsame Stelle für Widersprüche eingerichtet. Damit sollen Bürger die Möglichkeit bekommen, der Verwendung von Aufnahmen in Geodatendiensten wie zum Beispiel Streetview zentral zu widersprechen.
Nachricht bei ZDNet.
Zur Widerspruchsstelle.

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