EuGH kassiert das sechs Jahre alte Presseleistungsschutzrecht

12. September 2019 von Henry Steinhau

Im August 2013 trat in Deutschland das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) in Kraft. Heute erklärte es der Europäische Gerichtshof für unzulässig. Die damalige Bundesregierung hatte versäumt, das Gesetz vorab von der EU-Kommission notifizieren zu lassen. Damit entfällt die rechtliche Grundlage für sämtliche, das LSR betreffende Aktivitäten der VG Media. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht

Leistungsschutzrecht und Uploadfilter auf der Urheberrechtskonferenz

28. November 2018 von Henry Steinhau · 4 Kommentare

Die diesjährige Urheberrechtskonferenz stand ganz im Zeichen der EU-Urheberrechtsreform: Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bestimmten die Debatte. Im Ergebnis begrüssten die allermeisten der versammelten Urheber und ihre Vertreter die Reform. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform

EU-Parlament: Bedenkpause für Upload-Filter und Presse-Leistungsschutz

5. Juli 2018 von David Pachali

Die Urheberrechtsreform in Europa könnte noch unerwartete Wendungen nehmen. Das EU-Parlament stimmte dagegen, die bisherigen Entwürfe durchzuwinken.  » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform

EU-Urheberrecht: Weichenstellung für Upload-Filter und Presse-Leistungsschutzrecht

20. Juni 2018 von David Pachali · 2 Kommentare

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat seine Haltung zur europäischen Urheberrechtsreform festgelegt. Mit im Paket: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Regelungen, die auf vermehrten Einsatz von Upload-Filtern hinauslaufen. » mehr

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Vortrag: Text- und Data-Mining und Verleger-Leistungsschutzrecht – Wie die EU europäische Innovationen gefährdet

5. September 2017 von Till Kreutzer

Datenanalysen haben gewaltiges Potenzial für die Forschung und innovative Wirtschaftszweige. Erst sie ermöglichen es, die Potenziale der Informationsgesellschaft in reales und nutzbares Wissen umzuwandeln. » mehr

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Blog

„Radio Dispositiv“: Hintergrund zur EU-Urheberrechtsreform

21. März 2017 von Till Kreutzer

Die Sendung „Radio Dispositiv“ läuft regelmäßig auf „Orange 94.0“ in Wien und weiteren freien Sendern in Österreich. In der aktuellen Ausgabe war ich eingeladen, mit recht viel Zeit über die derzeit verhandelte EU-Urheberrechtsreform zu sprechen. » mehr

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Europäisches Leistungsschutzrecht: „Das absehbare Chaos ist grenzenlos“

25. Oktober 2016 von Thierry Chervel

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.  » mehr

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EU-Kommission: Mehr vom alten statt neuem Urheberrecht

14. September 2016 von David Pachali

Statt das Urheberrecht zu modernisieren, will die EU-Kommission die Probleme durch mehr Rechte, mehr Lizenzen und mehr Kontrollen lösen. Mit ihren Plänen stellt sie sich hinter alte Industrien – doch im Ergebnis würden erneut die großen Plattformen gestärkt. » mehr

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