Blog
Leistungsschutzrecht: Gesetze wie Bananensoftware – sollen bei den Anwendern reifen. Na, Danke!
22. Juli 2014 von Henry Steinhau · 2 Kommentare
Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung, wie es mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) aussieht. Die Antwort zeigt, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie das offenkundig unausgereifte LSR jemals funktionieren soll – und dass ihr das offenbar egal ist. Ein Kommentar. » mehr
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Wochenrückblick
Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen
16. Dezember 2013 von telemedicus.info
EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben. » mehr
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Interview
Dirk Brengelmann: Die Fragmentierung des Netzes ist eine der großen Gefahren
16. Dezember 2013 von Matthias Spielkamp, Philipp Otto · 1 Kommentar
Dirk Brengelmann ist zuständig für die Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Ein Gespräch über die Spähaffäre und Vertrauen, Netzneutralität und Menschenrechte – und ob im AA eine Hand weiß, was die andere tut. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Urheberrechtsreform
Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch
20. September 2013 von David Pachali
Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 147,56 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“. » mehr
Themen: Abmahnung + Anwalt · Museen + Archive · Politik + Recht · Urheberrecht · Wissen + Open Access
Cloud-Links: Die Kosten von Prism, Gmail und die Privatsphäre, Vergütung bei Spotify
16. August 2013 von David Pachali
Die Folgen der Überwachung in Wirtschaft und Politik, die Privatsphäre bei Gmail, Spotify und die Musiker: Gesammelte Links der Woche. » mehr
Themen: Cloud · Cloud-News · Datenschutz + Sicherheit · Musik + MP3 · Politik + Recht
Sozialversicherung
Petition fordert mehr Prüfungen zur Künstlersozialabgabe
24. Juli 2013 von David Pachali
Eine Petition verlangt von der Regierung, was diese noch vor wenigen Wochen einführen wollte, dann aber beerdigte: Regelmäßige Kontrollen, ob Verwerter ihre Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen. » mehr
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Urheberrechts-Novelle
Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an
9. Juli 2013 von Henry Steinhau
Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden. » mehr
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Open Access
Zweitveröffentlichungsrecht: Die Richtung stimmt, die Details enttäuschen
28. Juni 2013 von Heinz Pampel · 5 Kommentare
Gleichsam in letzter Minute hat der Bundestag am Donnerstag ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Urheber beschlossen. Heinz Pampel bewertet den Beschluss aus Sicht der Wissenschaft und die weiteren Aussichten für Open Access. » mehr
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Wochenrückblick
BGH zu Online-Videorekordern, verwaiste Werke, Filesharing-Entscheidung
15. April 2013 von telemedicus.info, Anja Assion
Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werken und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB. » mehr
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Blog
Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz
6. Februar 2013 von Philipp Otto · 2 Kommentare
Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe. » mehr
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