Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
Schlagwort Bundesregierung
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Blog

Leistungsschutzrecht: Gesetze wie Bananensoftware – sollen bei den Anwendern reifen. Na, Danke!

22. Juli 2014 von · 2 Kommentare

Mit einer kleinen Anfrage erkundigte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundesregierung, wie es mit der Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR) aussieht. Die Antwort zeigt, dass die Regierung selbst nicht weiß, wie das offenkundig unausgereifte LSR jemals funktionieren soll – und dass ihr das offenbar egal ist. Ein Kommentar. » mehr

Themen: Politik + Recht · Urheberrechtsreform · verwandte Schutzrechte

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Vorratsdaten-Richtlinie laut EuGH-Generalanwalt grundrechtswidrig, Internet im Kabinett, Redtube-Abmahnungen

16. Dezember 2013 von

EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sieht die Vorratsdaten-Richtlinie im Widerspruch zu Grundrechten, das neue Verkehrsministerium wird auch „digitale Infrastruktur“ bearbeiten, neue Details zu Streaming-Abmahnungen. Außerdem im Wochenrückblick: Schaar-Nachfolge, Google-Kartellstreit, Bitcoins, Skype-Übernahme und Nötigung durch Mahnschreiben. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Datenschutz + Sicherheit · Filesharing + Streaming · Politik + Recht

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Dirk Brengelmann: Die Fragmentierung des Netzes ist eine der großen Gefahren

16. Dezember 2013 von Matthias Spielkamp, Philipp Otto · 1 Kommentar

Dirk Brengelmann ist zuständig für die Cyber-Außenpolitik des Auswärtigen Amts. Ein Gespräch über die Spähaffäre und Vertrauen, Netzneutralität und Menschenrechte – und ob im AA eine Hand weiß, was die andere tut. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht

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Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch

20. September 2013 von

Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 147,56 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Museen + Archive · Politik + Recht · Wissen + Open Access

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Cloud-Links: Die Kosten von Prism, Gmail und die Privatsphäre, Vergütung bei Spotify

16. August 2013 von

Die Folgen der Überwachung in Wirtschaft und Politik, die Privatsphäre bei Gmail, Spotify und die Musiker: Gesammelte Links der Woche. » mehr

Themen: Cloud · Cloud-News · Datenschutz + Sicherheit · Musik + MP3 · Politik + Recht

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Petition fordert mehr Prüfungen zur Künstlersozialabgabe

24. Juli 2013 von

Eine Petition verlangt von der Regierung, was diese noch vor wenigen Wochen einführen wollte, dann aber beerdigte: Regelmäßige Kontrollen, ob Verwerter ihre Abgaben an die Künstlersozialkasse zahlen. » mehr

Themen: Arbeit · Kreativwirtschaft · Ökonomie · Politik + Recht

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Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

9. Juli 2013 von

Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche Änderungen des Urheberrechtsgesetzes. Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden. » mehr

Themen: Abmahnung + Anwalt · Filesharing + Streaming · Politik + Recht · Urheberrechtsreform

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Zweitveröffentlichungsrecht: Die Richtung stimmt, die Details enttäuschen

28. Juni 2013 von · 5 Kommentare

Gleichsam in letzter Minute hat der Bundestag am Donnerstag ein Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Urheber beschlossen. Heinz Pampel bewertet den Beschluss aus Sicht der Wissenschaft und die weiteren Aussichten für Open Access. » mehr

Themen: Autor + Text · Politik + Recht · Urheberrechtsreform · Wissen + Open Access

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BGH zu Online-Videorekordern, verwaiste Werke, Filesharing-Entscheidung

15. April 2013 von telemedicus.info, Anja Assion

Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut im Streit über Online-Videorekorder, das Kabinett beschließt Urheberrechtsänderungen bei verwaisten Werken und Zweitveröffentlichung, die BGH-Entscheidung zur Elternaufsicht beim Filesharing liegt jetzt vor. Außerdem im Wochenrückblick: Das Bundesverfassungsgericht ordnet Plätze für ausländische Medien im NSU-Prozess an, der Bundesgerichtshof erlaubt Einwilligungen in Werbeanrufe per AGB. » mehr

Themen: AGB + Verträge · Filesharing + Streaming · Politik + Recht · Wissen + Open Access · Youtube + Video

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Bundeskabinett verschiebt Abmahngesetz

6. Februar 2013 von · 2 Kommentare

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken im Bundeskabinett wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber iRights.info. Zur Begründung wurde genannt, dass es weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien gebe. » mehr

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