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Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht
11. Dezember 2012 von David Pachali · 4 Kommentare
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. » mehr
Themen: Facebook + Social Networks · Politik + Recht · Urheberrecht
Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext
28. August 2012 von Alexander Wragge · 2 Kommentare
iRights.info veröffentlicht den aktuellen Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Volltext. Betroffen sind wohl auch News-Aggregatoren, die selbst in der Hand der Verlage sind. » mehr
Themen: News · Urheberrecht
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Bundesregierung will Deutschland zu einem „digitalen Leuchtturm” machen
1. April 2012 von Redaktion iRights.info
"Deutschland geht voran, als Land der Dichter und Denker nehmen wir Kreativität ernst und haben das Urheberrecht nun grundlegend modernisiert" so Regierungssprecher Steffen Seibert gestern am Rande der Pressekonferenz zur Einweihung des "Bundesamtes für verwaiste Werke" gegenüber Journalisten. Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zur Massendigitalisierung abermals 1,6 Milliarden Euro im Etat bereitgestellt. » mehr
Themen: Ökonomie · Politik + Recht · Urheberrecht
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Exklusiv: Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie
12. März 2012 von Philipp Otto · 1 Kommentar
Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen "Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie" gefragt. » mehr
Themen: Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · Urheberrecht · Urheberrechtsreform
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Schwarzer Tag für das Urheberrecht: Lobbyismus setzt sich vorerst durch
5. März 2012 von Philipp Otto · 4 Kommentare
Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft, auf Blogs und den Umgang mit Überschriften und Links zu und mit digital verfügbaren Informationen. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht · Verbraucherschutz · verwandte Schutzrechte
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Kleine Anfrage im Bundestag zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen
22. Februar 2012 von Philipp Otto · 1 Kommentar
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. » mehr
Themen: Politik + Recht · Technologie · Urheberrecht · Verbraucherschutz
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Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Koalitionsvertrag
23. Oktober 2009 von Philipp Otto · 2 Kommentare
Die iRights-Kollegen Till Kreutzer und Matthias Spielkamp haben in mehreren Artikeln bereits zu dem von der Verlagswirtschaft geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage Stellung genommen. Ein solches ist nicht nur sehr rückschrittlich, sondern beinhaltet auch viele Gefahren. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht
Intranet-Paragraf
Streit um Lehrbücher-Nutzung im Intranet
4. Februar 2009 von Robert A. Gehring
Der Börsenverein des deutschen Buchhandels und der deutsche Hochschulverband streiten mit der Kultusministerkonferenz über die angemessene Vergütung für die Nutzung von Lehrbüchern im Intranet von Bildungseinrichtungen. Der Börsenverein wirft der Kultusministerkonferenz gesetzwidriges Verhalten vor. » mehr
Themen: Bildung + OER · Politik + Recht · Urheberrecht · Wissen + Open Access
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Bundesregierung und Kreativwirtschaft
14. Mai 2008 von Robert A. Gehring
Die Bundesregierung hat -- worauf wir erst jetzt durch eine offizielle Pressemitteilung aufmerksam geworden sind -- Ende 2007 eine Initiative zur "Kultur- und Kreativwirtschaft" gestartet. Die Federführung liegt beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). In der PM weist die Regierung auf die begrifflichen Abgrenzungsschwierigkeiten hin:
"Eine allgemein verbindliche Definition gibt es noch nicht – weder auf europäischer Ebene noch auf nationaler. Der privat organisierte Verein Kulturstatistik hat ein Abgrenzungsmodell entwickelt. Inwieweit es tragfähig ist, muss noch geklärt werden. Nach dieser Definition zählen zum Kernbereich der Kulturwirtschaft in Deutschland: Verlagsgewerbe, Filmwirtschaft, Rundfunk- und Fernsehwirtschaft, darstellende und bildende Künste, Literatur, Musik, Journalisten- und Nachrichtenbüros, Buch- und Zeitschriftenhandel, Museen und Kunstausstellungen, Architektur sowie Designwirtschaft."Angesichts dieser Definition frage ich mich, warum zwar der Zeitschriftenhandel zum "Kernbereich" gehören soll, nicht aber die Softwareindustrie und Computerspieleindustrie. (Auch das Wort "Internet" taucht nicht explizit auf.) In dem vom BMWi veröffentlichten PDF-Dokument zur Initiative werden immerhin schon mehr Bereiche genannt: » mehr
Themen: Kreativwirtschaft · Kulturwirtschaft · Politik + Recht · Urheberrecht
Bundestag beschließt „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums”
11. April 2008 von Robert A. Gehring
Internetprovider müssen jetzt Rechteinhabern Auskunft zu Nutzern erteilen, die „in gewerblichem Ausmaß” Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechte verletzt haben sollen. » mehr
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