Wochenrückblick
Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung
25. November 2013 von telemedicus.info, Simon Assion und Fabian Rack
Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal. » mehr
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Urheberrechtsreform
Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch
20. September 2013 von David Pachali
Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 147,56 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“. » mehr
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Blog
Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen
26. April 2013 von David Pachali
Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen. » mehr
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Bundestag will Softwarepatente begrenzen
18. April 2013 von David Pachali
Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen. Patente im Softwarebereich sollen auf sogenannte „softwareunterstützbare Lehren“ – etwa die Software-Nachbildung (elektro-)mechanischer Einrichtungen – beschränkt bleiben. » mehr
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Wochenrückblick: Filesharing, Fragenkatalog, Bundesrechnungshof
19. November 2012 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Eltern haften bei Belehrung nicht fürs Filesharing der Kinder, so der Bundesgerichtshof. Außerdem im Wochenrückblick: Urheberrecht bei Fragenkatalogen, Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs, Facebook für Fahndungen und beim ORF, FoeBuD mit neuem Namen. » mehr
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Blog
FDP: Diskussion zum Online-Fernsehen
25. September 2012 von Alexander Wragge
Bei Aldi steht gerade ein Online-Fernseher im Regal. Bei Saturn und Mediamarkt sieht man zahlreiche Facebook-, YouTube- und LOVEFiLM-Buttons auf den TV-Bildschirmen. Fernseher werden zum Riesen-Tablet für's an die Wand hängen. Offline-TV könnte schneller verschwinden als man denkt. » mehr
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Genug gequasselt? Content-Verbände boykottieren „Zukunftsforum Urheberrecht“
18. September 2012 von Alexander Wragge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lädt zum „Zukunftsforum Urheberrecht“ – und die großen Verbände der Musik-, Film- und Verlagswirtschaft gehen nicht hin. Sie fordern Gesetzentwürfe und ein „Ende der Talkrunden“. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht
Streit um Leistungsschutzrecht: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“
6. März 2012 von Alexander Wragge
Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne - SPD, Grüne und Linkspartei greifen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage scharf an. In der FDP regt sich Widerstand. Aus der CDU kommt eine überraschende Bedingung. iRights.info gibt einen Überblick. » mehr
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Interview
Alexander Alvaro (FDP): „Die ACTA-Verhandlungen waren desaströs”
20. Februar 2012 von Alexander Wragge
Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei", glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro. Man habe den Lobby-Einfluss auf die ACTA-Verhandlungen inzwischen massiv zurückgedrängt. Im Interview mit iRights.info verrät Alvaro, ob er ACTA zustimmen wird. » mehr
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Politik
ACTA-Abstimmung im EU-Parlament: Druck aus dem Netz und aus Berlin
10. Februar 2012 von Alexander Wragge
Im Netz läuft der Protest gegen das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA heiß. Der Adressat: das EU-Parlament. Die EU-Abgeordneten stimmen voraussichtlich erst Mitte Juni über ACTA ab. iRights.info zeigt, wie deutsche Parlamentarier zum umstrittenen Abkommen stehen. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht
