Bundestag will Softwarepatente begrenzen
Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen. Patente im Softwarebereich sollen auf sogenannte „softwareunterstützbare Lehren“ – etwa die Software-Nachbildung (elektro-)mechanischer Einrichtungen – beschränkt bleiben.
Grundsätzlich ist das auch gar nichts Neues und im deutschen ebenso wie im europäischen Urheber- und Patentrecht bereits verankert. Unterlaufen werde der Grundsatz allerdings durch die Rechtsprechung und die Praxis des Europäischen Patentamts, das Softwarepatente „im hohen fünfstelligen Bereich” vergeben habe.
Ingo Egloff und Lars Klinbeil (beide SPD) schreiben dazu:
Die betroffenen Softwareentwickler verlieren damit faktisch die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an ihren eigenen Computerprogrammen und sind bei der wirtschaftlichen Verwertung unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt. Die gesamtwirtschaftliche Folge ist eine weitere Monopolisierung im Softwaresektor mit entsprechend negativen Folgen für die Innovationsdynamik und den Arbeitsmarkt.
Till Jaeger vom IFROSS (Institut für Rechtsfragen der freien und Open-Source-Software) kommentiert den Antrag:
Die deutlicheren Worte in dem interfraktionellen Antrag zeigen, dass die Patentkriege im Mobilfunkmarkt sowie die Zunahme patentrechtlicher Probleme in der IT-Wirtschaft nunmehr auf die politische Ebene durchschlagen. Auch wenn es wegen der Verflechtungen des nationalen Rechts mit europäischen und internationalen Regelungen ein weiter Weg ist, zeigt die Initiative des Bundestages, dass die Gefahren eines zu weitreichenden Patentschutzres erkannt wurden.
Nur die Linke fehlt im interfraktionellen Antrag. Offenbar aber nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die Koalition sich sperrte, wie Konstantin von Notz bei Grün Digital bemerkt.
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