Providerhaftung
Bundesgerichtshof: Ja, aber Nein zu Websperren
26. November 2015 von David Pachali · 3 Kommentare
Internetanbieter müssen Webseiten nur dann sperren, wenn Rechteinhaber alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Verfahren eine Klage der GEMA sowie von Tonträgerherstellern gegen Provider zurückgewiesen. » mehr
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Wochenrückblick
BGH zu Unterlassungserklärungen, Tell-a-friend-Funktion, Titelschutz bei Apps
4. November 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt damit nicht gleich Anspruch und Kosten an, Tell-a-friend-Funktionen sind Werbung eines Unternehmens – zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs der letzten Woche. Außerdem im Wochenrückblick: Titelschutz bei Apps, „No-Spy”-Abkommen, Drosseltarife und Facebook vs. ULD. » mehr
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Wochenrückblick
Unternehmen dürfen Fanpages betreiben, unseriöse Geschäftspraktiken, 21 Millionen Löschanfragen
14. Oktober 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack
Datenschützer scheitern vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, Facebook-Fanpages von Unternehmen zu untersagen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt, Google erhält monatlich 21 Millionen Löschanfragen, Forenhaftung vorm EGMR, Telekom plant nationales Routing, Abgeordneten-Überwachung, Rundfunkbeitrag und Störerhaftung. » mehr
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E-Books kaufen
Stiftung Warentest: Viele Mängel bei AGB und Datenschutz von E-Book-Portalen
26. September 2013 von David Pachali
Die Nutzungsbedingungen und der Umgang mit Nutzerdaten sind bei vielen E-Book-Portalen kritisch. Das geht aus einer Untersuchung der Stiftung Warentest hervor, die zehn Anbieter unter die Lupe genommen hat. Amazons Kindle-Shop kosteten die Mängel in den AGB sogar den sonst erreichten Testsieg. » mehr
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Speichern in der Cloud
Stiftung Warentest: Überwiegend mäßige Noten für Cloud-Speicherdienste
26. Juli 2013 von David Pachali
Unter gängigen Cloud-Speicherdiensten hat bei einer Untersuchung der Stiftung Warentest kein Anbieter gute oder sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Mehrzahl der Dienste erhielt lediglich die Note „befriedigend“. » mehr
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Wochenrückblick
Reaktionen auf Prism, Open-Data-Richtlinie, Filehoster als Gehilfe
17. Juni 2013 von telemedicus.info, Hans-Christian Gräfe, Simon Assion
Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku. » mehr
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Wochenrückblick
Regierung plant Designgesetz, Paypal-Klauseln, kino.to-Uploader
3. Juni 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider
Die Bundesregierung will das Geschmacksmusterrecht reformieren, Verbraucherschützer klagen gegen Paypal, Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen einen mutmaßlichen Uploader von kino.to vor. Außerdem im Wochenrückblick: Die Telekom antwortet dem Kartellamt zur Drosselung, die BGH-Entscheidung zu Autocomplete ist veröffentlicht. » mehr
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Wochenrückblick
Kulturelle Ausnahme für TTIP-Abkommen, Youtube-Klavierunterricht, Xbox-One-Daten
27. Mai 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso. » mehr
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Wochenrückblick
Google muss bei Autocomplete eingreifen, Embedding, Leistungsschutzrecht
21. Mai 2013 von telemedicus.info, Adrian Schneider und Fabian Rack · 1 Kommentar
Google muss bei vorgeschlagenen Suchbegriffen eingreifen, der Streit um das Einbetten fremder Videos geht zum Europäischen Gerichtshof, das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralität im Bundestag, Werbung mit Testergebnissen, Max Stadler. » mehr
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Wochenrückblick
Gericht kippt Juris-Monopol, Drossel-Klauseln, soziale Netzwerke
13. Mai 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper und Simon Assion · 1 Kommentar
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln, Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität. » mehr
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