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Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen
26. April 2013 von David Pachali
Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen. » mehr
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Bundestag will Softwarepatente begrenzen
18. April 2013 von David Pachali
Seltene Einigkeit: Der Bundestag will heute Abend einen interfraktionellen Antrag beschließen, der Patente im Softwarebereich begrenzen will. Der Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (PDF) fordert im Kern, Software weiterhin übers Urheberrecht zu schützen (proprietär oder frei), statt einen weiteren, parallelen Schutz über Patente entstehen zu lassen. Patente im Softwarebereich sollen auf sogenannte „softwareunterstützbare Lehren“ – etwa die Software-Nachbildung (elektro-)mechanischer Einrichtungen – beschränkt bleiben. » mehr
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Wen und was betrifft das Leistungschutzrecht? Nichts genaues weiß man nicht
11. Dezember 2012 von David Pachali · 4 Kommentare
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geantwortet, die einen ausführlichen Fragenkatalog zum Presse-Leistungsschutzrecht vorgelegt hatte. Im Zentrum stand dabei die Frage, wen und was das neue Recht nun eigentlich – über Suchmaschinen hinaus – betreffen soll. » mehr
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Wen trifft das Leistungsschutzrecht? Die Linke will es wissen
19. November 2012 von Alexander Wragge · 2 Kommentare
Die Linke-Bundestagfraktion fragt die Bundesregierung nach Details zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Hintergrund ist die Annahme, das LSR werde die "Kommunikationsfreiheit empfindlich beeinträchtigen". » mehr
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Interview mit Benno Stieber
Freie Autoren und Verlage: „Das Verhältnis ist schwer gestört“
25. Oktober 2012 von Alexander Wragge
Verlagen ist das Recht der Autoren auf angemessene Vergütung herzlich egal, kritisiert der freie Journalist Benno Stieber. Im Interview fordert der Vorsitzende des Berufsverbandes Freischreiber das Urhebervertragsrecht zu reformieren und warnt vor einem Brain-Drain im Journalismus. » mehr
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Es bewegt sich was: Debatte zum Urhebervertragsrecht
25. Oktober 2012 von Alexander Wragge
Schon vor fünf Jahren stellte eine Enquete-Kommission des Bundestages ("Kultur in Deutschland") fest: das 2002 geänderte Urhebervertragsrecht hat sich in entscheidenden Punkten nicht bewährt. Die geplante Stärkung der Urheber wurde offenbar nicht erreicht. » mehr
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Störerhaftung für WLAN-Betreiber: SPD, Linke und Grüne wollen Reform
25. Oktober 2012 von David Pachali · 2 Kommentare
Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer unseres Lebens” offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte. Wer eines betreibt, kann demnach für Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Störer haften, bleibt also im Zweifelsfall auf Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch sitzen. » mehr
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Prekäre Urheberverträge: Der Staat soll es richten
17. Oktober 2012 von Alexander Wragge
Die Linke will die Position der Urheber gegenüber Verlagen und Musik-Labels gesetzlich stärken. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt den Vorstoß. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger wirft der Linken vor, die Beteiligten spalten zu wollen. » mehr
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"Rechtsstaatswidrig"
Umstrittene Vergütungspraxis: DPMA sieht VG Wort am Zug
21. September 2012 von Alexander Wragge
Das Deutsche Patent- und Markenamt sieht offenbar noch keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf im Streit um die Vergütungspraxis der Verwertungsgesellschaften. Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert: Die Aufsicht über die deutschen Verwertungsgesellschaften funktioniert nicht. » mehr
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Konferenz “Kreatives Schaffen”: Dokumentation des Urheber/Nutzer-Panels
6. Juni 2012 von Alexander Wragge · 1 Kommentar
Am 7. Mai 2012 diskutierten in Berlin Urheber und Nutzer vier Modelle für die Vergütung kreativer Arbeit: die Tauschlizenz, die Kulturwertmark, das AG-DOK-Modell sowie die Europäische Contentflatrate. Eine Dokumentation der Paneldiskussion ist nun im Blog "Digitale Linke" erschienen. » mehr
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