European Digital Rights: Broschüre zu Menschenrechten und privatisierter Rechtsdurchsetzung
4. März 2014 von Henry Steinhau
Die internationale Bürgerrechtsvereinigung „European Digital Rights“ (EDRi) widmet sich mit einer neuen Broschüre dem Einfluss von Online-Unternehmen auf die netzpolitische Rechtsdurchsetzung – und welche Folgen dies für Menschenrechte haben kann. » mehr
Themen: Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · Urheberrecht
Jahresrückblick
Netzpolitik in Europa: Vor und nach Edward Snowden
27. Dezember 2013 von Monika Ermert
2013 war ein Jahr der Wende, für Europa wie alle Staaten weltweit. Erinnert sich noch jemand an die Zeit bevor Edward Snowden an die Öffentlichkeit trat? Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die internationale Gemeinschaft die technische Verwaltung des Internets neu konstruieren muss. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Datenschutz
EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik
22. Oktober 2013 von Henry Steinhau
Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug. » mehr
Themen: Cloud · Cloud-News · Datenschutz + Sicherheit · Europa · Politik + Recht · Verbraucherschutz
Das Netz 2012 – Jahresrückblick Netzpolitik
Vorratsdatenspeicherung: Was war, was wird
9. Januar 2013 von Kirsten Fiedler
Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist auf allen Linien gescheitert. Nun muss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an mehreren Fronten kämpfen: Der Europäische Gerichtshof überprüft die Richtlinie, die sogenannte Netzgemeinde protestiert, im Ministerrat rufen Staaten nach Verschärfung. Was macht eine EU-Kommissarin in diesem Konfliktfeld? Es sieht es so aus, als ob sie abwartet – bis zum Ende ihrer Amtszeit. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
EU-Copyright
EU-Reform des Urheberrechts: Proteste bevor es losgeht
10. Dezember 2012 von Alexander Wragge
Digital-Kommissarin Neelie Kroes beobachtet „extreme Positionen, starre Ansichten und emotionale Argumente“. Es geht natürlich um die Urheberrechtsdebatte. Sie ist in Brüssel angekommen. » mehr
Themen: Politik + Recht · Urheberrecht
Blog
Clean-IT: Was für ein (Kommunikations)-Desaster
26. September 2012 von Alexander Wragge · 1 Kommentar
Was ist Clean-IT? Eine NICHT-legislative Initiative des holländischen Innenministeriums. Eine privat-öffentliche Partnerschaft. Eine Quasselrunde, in der Vertreter der europäischen Polizeibehörde Europol und nationaler Sicherheitsbehörden mit Wirtschaftslobbyisten über Maßnahmen gegen die „terroristische Nutzung des Internets“ schwadronieren. Eingeladen sind auch alle Vertreter der Zivilgesellschaft. Offenbar kann sich jeder anmelden. Auch ein Schweizer Pirat, allerdings zunächst als Unternehmer, erst jetzt als Pirat (siehe Spiegel Online). » mehr
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Blog
Dokumentation: Post-ACTA-Konferenz im Europäischen Parlament
10. Juni 2012 von Philipp Otto
Am 07. Juni 2012 hat in der vergangenen Woche auf Einladung des Abgeordneten Josef Weidenholzer die "Allianz der progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament" eine kleine Konferenz unter dem Titel "POST-ACTA - How to protect our digital freedom?" stattgefunden. Gesprochen haben: Joe McNamee von European Digital Rights (EDRI) und Dr. Leonhard Dobusch, Ökonom und Forscher an der Freien Universität Berlin. » mehr
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