European Digital Rights: Broschüre zu Menschenrechten und privatisierter Rechtsdurchsetzung

Die internationale Bürgerrechtsvereinigung „European Digital Rights“ (EDRi) widmet sich mit einer neuen Broschüre dem Einfluss von Online-Unternehmen auf die netzpolitische Rechtsdurchsetzung – und welche Folgen dies für Menschenrechte haben kann.

Das 26-seitige Booklet „Menschenrechte und privatisierte Rechtsdurchsetzung – Preisgabe von Recht, Demokratie und Gesetz“ geht laut Mitteilung von EDRi darauf ein, wie weit die „freiwilligen Maßnahmen“ großer Online-Unternehmen bereits jetzt gehen, um auf Gesetzgebung und Rechtsprechung einzuwirken. Als Ausgangspunkt der Betrachtungen nennt EDRi die Frage, was eigentlich auf der politisch-lobbyistischen Ebene geschehen sei, nachdem die geplanten Abkommen SOPA und ACTA nicht zustande kamen.

Das EDRi-Booklet „Human Rights and privatised law enforcement – Abandoning rights – abandoning democracy – abandoning law“ kann man hier herunterladen (englisch, PDF, 463KB)

Zur Beantwortung dieser Frage fokussieren die Autoren auf ausgewählte Beispielfälle, um zu verdeutlichen, wie sehr sich die US-Regierung in ihrem Bemühen um internationale Abkommen den rechtspolitischen Interessen der großen Internet-Konzerne beuge und dabei „demokratische Werte und die in den Menschenrechten verankerten Prinzipien“ untergrabe, so EDRi.

Dass die berühmt-berüchtigten „Nutzungsbedingungen“ (Terms of Service) von Online-Diensten und -Plattformen bereits jetzt über den Gesetzen und der Verfassung stünden, ist zwar nur eine pointierte These in der Broschüre – gleichwohl stellt diese dann in überspitzter Form vermeintliche Spielregeln vor, denen die Regierungen folgen müssten, um sich ihre Rechtsdurchsetzung von Unternehmen wirksam privatisieren zu lassen. Gleich darauf folgen 13 konkrete Prinzipien, mit denen man Internet-Firmen von übergreifenden Regularien überzeugen und sie dafür gewinnen kann, entsprechende Gesetz zu respektieren.

European Digital Rights (EDRi) wurde im Jahr 2002 in Berlin als internationale Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen gegründet, um sich dem Schutz der Privatsphäre und der Freiheit der Bürger in der Informationsgesellschaft zu widmen. Heute fungiert EDRi als Dachverband von 35 Vereinigungen aus 20 europäischen Ländern. Zu den Arbeitsfeldern gehören Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht, Internetzensur und das Vertragswerk zur Bekämpfung von Internetkriminialität.