OLG München: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Das Gericht entschied: der Verlegeranteil wäre nur dann berechtigt, wenn die Urheber den Verlagen die entsprechenden Ansprüche zuvor abgetreten haben. Das war bei Vogel nicht der Fall. Das vollständige Urteil inklusive Begründung wird den Beteiligten erst in den kommenden Tagen zugestellt. Die VG Wort will erst dann Stellung beziehen. Der Pressesprecher des OLG gab allerdings eine Erläuterung heraus.

Vogel hatte 2011 gegen die VG Wort geklagt, weil er deren Vergütungspraxis für rechtswidrig hält. Diese benachteilige die Autoren. Das Landgericht München gab ihm Ende Mai 2012 in erster Instanz Recht (das Urteil als PDF, 1,6 Mb). Der pauschale Abzug des Verleger-Anteils bei Vogels VG-Wort-Ausschüttungen sei unzulässig, weil Vogel – so wie viele andere Autoren – seine Vergütungsansprüche komplett der VG Wort abgetreten hatte – und eben nicht an die Verlage. Zudem verurteilte das Gericht die VG Wort dazu, offen zu legen, wer in welcher Höhe an den Tantiemen des Autors beteiligt wurde (Aktenzeichen: 7 O 28640/11).

Hintergrund: 2008 war Paragraf 63a des Urheberrechtsgesetzes geändert worden. Damit wurde es möglich, gesetzliche Vergütungsansprüche an Verlage abzutreten, wenn die Verlage sie durch eine gemeinsame Vergütungsgesellschaft wahrnehmen lassen. Doch weil die VG Wort nicht im Einzelfall prüft, welcher Urheber welche Vergütungsansprüche an Verlage abgetreten hat, sondern den Urhebern pauschal einen Verlegeranteil von ihren Ausschüttungen abzieht – bei Wissenschaftsliteratur 50 Prozent –, hatte Vogel geklagt. Nach dem Urteil vom Mai 2012 war die VG Wort in Berufung gegangen und hatte die Ausschüttungen an ihre Berechtigten zunächst komplett gestoppt. Später entschied sie, das Geld „unter Vorbehalt“ auszuzahlen, entsprechend dem bislang praktizierten Schlüssel.

Das Urteil des OLG München könnte zur Folge haben, dass die Verlage dieses Geld an die VG Wort zurückzahlen müssen, und die VG Wort es dann an die Autoren nachträglich umverteilen muss. Nach Vogels eigener Einschätzung sind in den Jahren seit 2008 mehrere Hundert Millionen Euro falsch verteilt worden.

Die VG Wort muss nun entscheiden, ob sie weiterhin nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel ausschüttet und in Revision geht. Sollte es zur Revision kommen, wäre mit einer abschließenden Klärung erst in etwa 2 Jahren zu rechnen.

Reaktionen (Update)

Der Urheberrechtler Thomas Hoeren (Uni Münster) hält es für möglich, dass Verlage in Folge des Urteils die Urheber unter Druck setzen. „Wenn es dem Urteil zufolge darauf ankommt, was vertraglich vereinbart ist, werden die Verlage zukünftig versuchen, sich die Rechte im Voraus von den Autoren abtreten zu lassen“, so Hoeren bei carta.info. Sowohl Hoeren als auch der Kläger Martin Vogel bezweifeln allerdings, ob solche Verträge mit dem AGB-Recht vereinbar sind. So könnten sie eine unangemessene Benachteiligung der Urheber darstellen.

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) befürchtet weitere Rechtsunsicherheit für die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort bis der Fall letztgültig geklärt ist. Auch könne der Rechtsstreit eine Schwächung der VG Wort zur Folge haben, sollten etwa einzelne Verlage aus der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft aussteigen, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner gegenüber iRights.info. Für eine echte Bewertung müsse man allerdings das schriftliche Urteil abwarten.