Deutsche Showstars fordern Internetsperre bei Urheberrechtsverletzungen
Verschiedene große Tageszeitungen veröffentlichten heute eine ganzseitige Anzeige mit einem „Offene[n] Brief zum Tag des Geistigen Eigentums“. Größen aus dem deutschen Showgeschäft fordern die Bundeskanzlerin darin auf, den Schutz vor "Internetpiraterie" zur Chefsache zu machen, und auch in Deutschland Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen zu ermöglichen.
Der offene Brief erschien aus Anlass des von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufenen „Welttag des geistigen Eigentums“. Die Unterzeichnenden – darunter Herbert Grönemeyer, Tokio Hotel, Thomas Quasthoff, Amelie Fried, Julia Frank, Andreas Langenscheidt, Til Schweiger, Bernd Eichinger und Stefan Arndt – beklagen: „Vor allem im Internet werden Musik, Filme oder Hörbücher millionenfach unrechtmäßig angeboten und heruntergeladen, ohne dass die Kreativen, die hinter diesen Produkten stehen, dafür eine faire Entlohnung erhalten.“ Die Unterzeichnenden fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den Schutz vor „Internetpiraterie“ zur Chefsache zu machen.
Internetsperre wie in Frankreich?
Welche Lösung sich die Unterzeichner für das Problem „Internetpiraterie“ wünschen, geht aus dem Hinweis in der Anzeige auf die Vorbilder Frankreich und Großbritannien hervor: „Dort sind Internetprovider sowie die Musik- und Filmindustrie aufgefordert, unter staatlicher Aufsicht gemeinsam mit Verbraucher- und Datenschützern Verfahren zum fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten zu entwickeln.“
Gemeint ist mit dieser Formulierung die Überwachung des Datenverkehrs von Internetnutzern durch die Provider, die dann bei mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen ohne Gerichtsverfahren die Nutzer verwarnen und ihnen im Wiederholungsfall den Internetzugang kappen sollen. Beim Bundesverband Musikindustrie heißt es dazu: „Nach mehrfachen ‚Verwarnungen’ durch ihren Internetprovider müssten Anschlussinhaber damit rechnen, dass ihnen der Vertrag gekündigt wird, wenn sie ihr unrechtmäßiges Handeln nicht unterlassen.“
Auch die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), spricht sich für „technische Lösungen gegen illegales Downloaden“ aus. Dazu sei es „wichtig, dass alle Beteiligten gemeinsam – und zwar Rechteinhaber, Internetprovider, Datenschützer und Politik – sich sachlich zu diesem Thema an einen Tisch setzen. Missverständnisse oder unzureichende Informationen schaden hier nur“.
Kulturstaatsminister gegen „falsch verstandenen freien Zugang zur Kultur“
Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann warnte heute in einer Pressemitteilung zum Tag des geistigen Eigentums: „Der Schutz der Kreativität darf nicht durch einen falsch verstandenen freien Zugang zur Kultur oder falsch verstandenen Verbraucherschutz beeinträchtigt werden.“ Im Interesse der Künstlerinnen und Künstler spricht sich Neumann für „eine wirksame Bekämpfung der Internet-Piraterie“ aus. Auch er sieht die Provider in der Pflicht: „Über die gesetzlichen Möglichkeiten hinaus sollten daher Initiativen unterstützt werden, die zu freiwilligen Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern führen mit dem Ziel, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen.“ Als problematisch sieht er dabei an, „wie die effektive Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen ist“. Darüber sollte seiner Meinung nach „auf europäischer Ebene diskutiert werden“.
EU-Parlament gegen Internetsperren
Die geforderten technischen Maßnahmen werden in Frankreich und Großbritannien bereits umgesetzt beziehungsweise vorbereitet. Genau solche Maßnahmen waren allerdings auch Anfang April vom Europäischen Parlament ausdrücklich abgelehnt worden. Eine knappe Parlamentsmehrheit befürwortete einen Antrag, in dem die Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, von Internetsperren abzusehen. Im offenen Brief an die Kanzlerin wird davon jedoch nichts erwähnt.
Freitag, 25.04.08, © iRights.info: Robert A. Gehring
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Links:
Bei iRights.info
News: Bundestag beschließt „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“, 11.4.2008
Blog: EU-Parlamentarier wollen bessere Balance zwischen Bürgerrechten und Urheberrechtsschutz, 9.4.2008
News: Japan: Internetprovider wollen gegen Urheberrechtsverletzer vorgehen, 2.4.2008
News: UK: Urheberrechtsverletzern soll Internet abgeschaltet werden, 12.2.2008
News: Frankreich: Bei Urheberrechtsverletzungen droht Internetsperre, 28.11.2007
News: Französische Internetprovider wollen „Online-Piraterie“ bekämpfen, 12.10.2007
Im Internet
Offener Brief zum Tag des Geistigen Eigentums, 25.4.2008 (PDF, 60 KB)
Bundesverband Musikindustrie: Prominente aus Musik, Buch und Film bitten Bundeskanzlerin um Unterstützung beim Schutz geistigen Eigentums, 25.4.2008
GVU: GVU fordert mehr Initiative gegen Raubkopien im Internet - Organisation spricht sich für technische Lösungen gegen illegales Downloaden aus, 25.4.2007
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