EU-Parlament stimmt für temporäre Aussetzung von Covid-19-Patenten

EU-Parlament spricht sich für Aussetzung von COVID-19-Patenten aus

Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für eine temporäre Aussetzung von Patentansprüchen im Zusammenhang mit COVID-19 gestimmt. Im Entschluss heißt es, die EU solle entsprechende Forderungen für COVID-19-Impfstoffe, Medikamente und Behandlungsgeräte unterstützen, die dann weltweit ohne Lizenz hergestellt werden könnten. Die Position des EU-Parlaments hat keine Bindungswirkung: Um die Forderung umzusetzen, müssten die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission ein entsprechendes Mandat erteilen.

• Zur Meldung bei der Süddeutschen.
• Hintergrund bei Heise.de.
  

Cookies, Telemedien und TK: Bundestag beschließt neues TTDSG

Der Bundestag hat das Gesetz zur „Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) beschlossen. Das neue Gesetz erneuert die bisherigen Regelungen aus dem Telekommunikations- und dem Telemediengesetz und überführt sie in ein neues Gesetz. Geregelt wird unter anderem der Einsatz von Cookies, für den das deutsche TMG die Vorgaben der E-Privacy-Richtlinie von 2009 bislang unzureichend umgesetzt hatte. Ohne informierte Einwilligung dürfen künftig nur solche Cookies gesetzt werden, die für die Funktion des jeweiligen Dienstes unbedingt erforderlich sind. Der Verstoß gegen das Einwilligungserfordernis ist künftig bußgeldbewehrt (bis zu 300.000 Euro). Anstelle des häufig als nervig empfundenen Wegklickens der Cookie-Banner werden Nutzer:innen Dienste zum Einwilligungsmanagement einsetzen können. Eine unabhängige Stelle soll diese sogenannten Personal Information Management Systems, die kein Eigeninteresse am Setzen der Cookies haben dürfen, anerkennen können. Das TTDSG soll am 1. Dezember in Kraft treten.

• Zur Meldung des Bundestages.
• Mehr beim Shopbetreiber-Blog.

Dieser Wochenrückblick wurde von Fabian Rack für Telemedicus verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0.