Industrialisiertes Recht
Unser digitales Korsett
24. Februar 2020 von Maximilian Becker
Digitaltechnik durchdringt sämtliche Lebensbereiche. So verleiht sie Anbietern wachsende Macht über die Nutzer. Dies führt den Gesetzgeber in Versuchung, von neuen Steuerungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und Recht zu industrialisieren. » mehr
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Störerhaftung
Gesetzentwurf sieht WLAN-Netze weiter als „potenzielle Gefahrenquelle“
25. Februar 2015 von David Pachali
Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll zwar ein wenig gelockert werden, aber nicht für alle gleichermaßen. Ein erster konkreter Entwurf bestätigt jetzt Berichte über entsprechende Pläne aus der Koalition. Das Risiko von Abmahnungen für fremde Rechtsverletzungen würde wahrscheinlich nur für manche sinken. » mehr
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Blog
Störerhaftung für WLAN-Betreiber: SPD, Linke und Grüne wollen Reform
25. Oktober 2012 von David Pachali · 2 Kommentare
Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer unseres Lebens” offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte. Wer eines betreibt, kann demnach für Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Störer haften, bleibt also im Zweifelsfall auf Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch sitzen. » mehr
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Wochenrückblick: Samples, Likebutton, Openleaks
22. August 2011 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Ein Lied von Sabrina Setlur verletzt das Urheberrecht der Band Kraftwerk, Datenschützer in Schleswig-Holstein fordern die Abschaltung von Facebook-Plugins für Webseiten, der Streit um Wikileaks und Openleaks eskaliert. Das und mehr im Wochenrückblick. » mehr
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Der Wochenrückblick: Enquete-Streit, Content-Verbände, Wiki-Watch
11. Juli 2011 von telemedicus.info, Simon Assion
Die Internet-Enquete streitet um ihren Zwischenbericht, Contentverbände fordern Vorratsdaten gegen Urheberrechtsverletzungen, gegen das Projekt Wiki-Watch gibt es Manipulationsvorwürfe. Das und mehr im Wochenrückblick. » mehr
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Blog
OLG Hamburg: Rapidshare zu Recht als Mitstörer verurteilt
8. Oktober 2008 von Robert A. Gehring · 2 Kommentare
Nach einem Urteil des OLG Hamburg reicht der Einsatz von MD5-Filtern bei Rapidshare nicht zur Vorbeugung gegen Urheberrechtsverletzungen aus. Deshalb haftet der Filehoster ab Kenntnisnahme der Verletzung als Mitstörer. » mehr
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