Wochenrückblick
USA schützen Netzneutralität, Entwurf gegen Routerzwang, Facebook abgemahnt
2. März 2015 von telemedicus.info · 1 Kommentar
Die Meinungsfreiheit kann auch den Einsatz versteckter Kameras schützen, die US-Regulierungsbehörde verabschiedet eine Regelung zur Netzneutralität, die EU-Kommission darf den Zugang zu Gerichtsdokumenten nicht pauschal verweigern. Außerdem im Wochenrückblick: Entwurf zum Routerzwang, Abmahnung gegen Facebook. » mehr
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Wochenrückblick
US-Regulierer für Netzneutralität, Verbandsklage für Datenschutz, Informationsfreiheits-Gebühren
9. Februar 2015 von telemedicus.info
Aus der US-Regulierungsbehörde FCC kommt ein neuer Vorstoß zur Netzneutralität, das Bundeskabinett beschließt neue Klagemöglichkeiten bei Datenschutzverstößen, Gebühren verletzen nicht per se Informationsfreiheits-Ansprüche. Außerdem im Wochenrückblick: Bericht von Googles „Löschbeirat“, Telekom am Internetknoten DE-CIX, NSA-Überwachung und Bestätigungsmails. » mehr
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Informationsfreiheit: Ratgeber für Bürger und Journalisten erschienen
1. Oktober 2014 von David Pachali · 2 Kommentare
Das Recherchebüro Correctiv hat einen Ratgeber veröffentlicht, der erläutert, wie Bürger und Journalisten an Daten, Dokumente und Informationen kommen können. Im Correctiv-Blog schreibt Daniel Drepper: » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick
EuGH entscheidet zu Löschansprüchen bei Google, Patentkriege, fragdenstaat.de
19. Mai 2014 von telemedicus.info
Das Urteil des EuGH zu Löschansprüchen bei Google wird breit diskutiert, Apple und Motorola beenden ihren Patentstreit, die Plattform fragdenstaat.de gewinnt einen Streit mit dem Innenministerium. Außerdem im Wochenrückblick: BGH zu Unterlassungsansprüchen und Landesverfassungsgerichte zum Rundfunkbeitrag. » mehr
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Wochenrückblick
Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil
27. Januar 2014 von telemedicus.info
Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche. » mehr
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Kommentar
Informationsfreiheit vs. Urheberrecht: Innenministerium mahnt Fragdenstaat.de ab
22. Januar 2014 von David Pachali · 4 Kommentare
Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen. » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick
Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate
2. Dezember 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen. » mehr
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Wochenrückblick
Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst, Google-Books-Entscheidung, Schengen-Cloud
18. November 2013 von telemedicus.info, Sebastian Telle · 1 Kommentar
Nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug” muss angewandte Kunst nicht „schöpferischer” als andere Werke sein, US-Autoren verlieren in erster Instanz im Google-Books-Streit. Außerdem im Wochenrückblick: Informationsfreiheit bei Bundestagsakten, Thilo Weichert und die Apothekendaten, De-CIX zur „Schengen-Cloud”. » mehr
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Informationsfreiheit
EuGH bringt mehr Licht in den EU-Ministerrat
17. Oktober 2013 von David Pachali
Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof. » mehr
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Wochenrückblick
Friedrich fährt in die USA, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache
15. Juli 2013 von telemedicus.info, Fabian Rack
Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
