Wochenrückblick
EU-Parlament untersucht Abhörskandal, Netzneutralität, Datenschutz
8. Juli 2013 von telemedicus.info, Sebastian Telle
Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente. » mehr
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Blog
Bundestags-Gutachten: Informationsfreiheit gilt nicht für Bundestag
13. Juni 2013 von David Pachali · 5 Kommentare
Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Fall von Gutachten, die Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit inspiriert haben sollen, entschieden: Dokumente der wissenschaftlichen Dienste muss der Bundestag nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, auch Urheberrechte stehen dem nicht entgegen. Ähnlich beim leicht abseitigen Thema „Ufo-Unterlagen“. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. » mehr
Themen: Politik + Recht
Informationsfreiheit
Transparenz auf Chinesisch
25. Januar 2013 von Thomas Hart
China hat ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz, das es Bürgern, Medien oder NGOs erlaubt, an Daten, die der Staat sammelt, zu kommen. Trotz Schwächen nutzen diverse Akteure das Gesetz um gegen Korruption, Umweltverschmutzung oder intransparente politische Entscheidungen vorzugehen. Ein Gastbeitrag von Thomas Hart. » mehr
Themen: Open Data · Politik + Recht
Wochenrückblick: Google Books, Content ID, Verwaiste Werke
8. Oktober 2012 von telemedicus.info, Fabian Rack
Google und die US-Verleger haben sich geeinigt, Youtube verbessert sein Schutzsystem „Content ID”, der EU-Rat billigt die Richtlinie zu verwaisten Werken. Außerdem: Urheberrecht in Japan, Transparenzgesetz in Hamburg, Rundfunkgebühr verfassungsgemäß, Abgang Martin Stadelmeier. » mehr
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Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Tagesschau-App, Informationsfreiheit
1. Oktober 2012 von telemedicus.info, Sebastian Telle und Rebecca Sieber
SPD-Länder wollen im Streit ums Leistungsschutzrecht eine „Vermutungsregel”, Verleger erringen einen Teilerfolg im Streit um die Tagesschau-App, in einer Anhörung plädieren Sachverständige für eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes. Außerdem im Wochenrückblick: Juristentag, Vorratsdaten und „Scheiß RTL”-Shirts. » mehr
Themen: Autor + Text · Datenschutz + Sicherheit · News · Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · verwandte Schutzrechte
Wochenrückblick: Leistungsschutz, GEMA-DDoS, CDU-Thesen
18. Juni 2012 von telemedicus.info, Fabian Rack und Rebecca Sieber
Der Referentenentwurf zum Leistungschutzrecht ist da, es gibt Hausdurchsuchungen nach den DDoS-Angriffen auf die GEMA-Website, die CDU/CSU legt ein Diskussionspapier zum Urheberrecht vor. Außerdem im Wochenrückblick: kino.to-Urteil, Transparenzgesetz, Statuscode-Vorschlag, Diabolo III und SchülerVZ.
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Wochenrückblick
Usedsoft, Vorratsdaten, Informationsfreiheit
30. April 2012 von telemedicus.info, Fabian Rack
Im Streit um Gebrauchtsoftware plädiert der EuGH-Generalanwalt für Wiederverkauf, die EU-Frist zur Vorratsdaten-Einführung ist abgelaufen, Informationsfreiheits-Anfragen steigen stark. Das und mehr im Wochenrückblick. » mehr
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Blog
Aaron Swartz: Mehr als Bücher aus der Bibliothek
3. August 2011 von Eva Ricarda Lautsch · 3 Kommentare
Aaron Swartz wurde am 19. Juli verhaftet, weil er zu viele Bücher aus einer Bibliothek ausgeliehen hat. Nicht direkt, aber so lautet der in dieser Angelegenheit wohl am häufigsten zitierte Vergleich, den David Segalin, ein Kollege von Demand Progress zog. » mehr
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Wochenrückblick
Der Urheberrechtsrückblick, Woche 47
23. November 2009 von telemedicus.info
Der Telemedicus.info-Wochenrückblick: Kein Unterlassungsanspruch bei kritischen Interview; das Usedsoft-Verfahren geht in die Revision, damit geklärt wird, ob auch Download-Software weiterverkauft werden kann; revidiertes Google-Books-Settlement wird veröffentlicht. » mehr
Themen: News · Politik + Recht
