Rechtsdurchsetzung im Netz
NetzDG: Facebook und Co. müssen Hatespeech vorerst nicht an das BKA melden
11. Februar 2022 von Maya El-Auwad
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Hasskriminalität und Hetze im Netz bekämpfen. Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke wurde es verschärft: Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafrechtlich relevante Inhalte jetzt direkt an das BKA melden. Allerdings gehen Facebook und Google gerichtlich dagegen vor. Was bedeutet das für Betroffene, die Inhalte melden wollen? » mehr
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Wochenrückblick
Rechtsstreit um Twitter-Block eingestellt – Facebook-Datenleck – Sicherheitslücke bei Betreiber von Corona-Testcenter
12. April 2021 von telemedicus.info
Der US-Supreme-Court stellt das Verfahren über Twitter-Blocks von Donald Trump während seiner Präsidentschaft ein. Über 500 Millionen Nutzer*innen sind von einem Datenleck bei Facebook betroffen - doch Facebook weigert sich weiterhin, diese zu benachrichtigen. Wegen einer Sicherheitslücke auf der Webseite eines Betreibers von Testcentern waren personenbezogene Daten im Netz frei abrufbar. » mehr
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Wochenrückblick
Reporter ohne Grenzen vs. Facebook – NetzDG und Overblocking – Einigung zu Bestandsdatenauskunft
29. März 2021 von telemedicus.info
Die NGO Reporter ohne Grenzen verklagt Facebook wegen betrügerischer Geschäftspraktiken bei Desinformation und Hassrede. Eine Studie zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisiert Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken. Bundestag und Bundesrat einigen sich über Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden. » mehr
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Wochenrückblick
E-Privacy-Verordnung und Verbraucherschutz mit neuen Entwürfen, Facebook-Gruppe „Stop the steal“ gesperrt
9. November 2020 von telemedicus.info
Ein neuer Entwurf der E-Privacy-Verordnung soll die Verwertung von Cookies genauer regeln. Auch das BMJV zielt in zwei Gesetzesentwürfen auf Verbesserung des Verbraucherschutzes, unter anderem durch neue Hinweispflichten. Und Facebook sperrt bei der US-Wahl eine hetzerische „Stop the steal“-Gruppe. » mehr
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Wochenrückblick
Neue Jugendschutz-Regeln für Games und Filme, BGH zur Auskunftspflicht von YouTube, Facebook untersagt Holocaust-Leugnung
19. Oktober 2020 von telemedicus.info
Jugendschutzgesetz-Reform: altersbezogene Einstufung von Games und Filmen soll strenger werden, Social Media-Dienste müssten Schutzkonzepte einführen. BGH-Entscheid: Welche Nutzerdaten muss Youtube bei Rechtsverletzungen herausgeben? Facebook: Weltweites Verbot von Holocaust-Leugnungen. » mehr
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Wochenrückblick
Bürger-Identifikationsnummer soll kommen, Kritik an Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität, Streit um TikTok geht weiter
28. September 2020 von telemedicus.info
Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken. Die Grünen fordern die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Im Streit um die Social Media-App TikTok setzt ein US-Gericht eine Anhörung an. » mehr
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Wochenrückblick
Hate-Speech-Gesetz verzögert, EuGH zu Netzneutralität, Facebook vs. Irische Datenschutzbehörde
21. September 2020 von telemedicus.info
Ob das Gesetz gegen Hassrede im Netz in seiner beschlossenen Form kommt, ist aktuell ungewiss; der Europäische Gerichtshof äußert sich zur Netzneutralität bei gedrosselten Internet-Tarifen; Facebook lässt die Anordnung der Irischen Datenschutzbehörde überprüfen und gewinnt dadurch Zeit. » mehr
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