Neue Jugendschutz-Regeln für Games und Filme, BGH zur Auskunftspflicht von YouTube, Facebook untersagt Holocaust-Leugnung
JuSchG: Strengere Alterseinstufungen für Games und Filme
Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) beschlossen. Danach sollen Alterseinstufungen für Games und Filme strenger werden. Konkret geht es darum, dass Filme und Spiele die gleiche Alterseinstufung erhalten sollen, egal ob sie online gestreamt oder im Laden gekauft werden. Dabei sollen außerdem nicht mehr nur der Inhalt, sondern auch Zusatzfunktionen eines Spiels bei der Einstufung Berücksichtigung finden. Dazu gehören beispielsweise Kontaktmöglichkeiten oder Kostenfallen. Auch Social-Media-Dienste werden stärker in die Pflicht genommen: Sie sollen geeignete Schutzkonzepte wie altersgerechte Voreinstellungen sowie Hilfs- und Beschwerdesysteme entwickeln und umsetzen. Der Entwurf geht nun in den Bundestag und den Bundesrat.
BGH verhandelt zu Auskunftspflicht von YouTube
Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat vergangene Woche zum Umfang von Auskunftsansprüchen gegen YouTube verhandelt. Geklagt hatte Constantin Film, die gegen YouTube umfangreiche Auskunft über User verlangt, die widerrechtlich ganze Filme auf YouTube hochgeladen hatten. Konkret geht es dabei um die Auslegung des Begriffs „Anschrift“ in § 101 Abs. 3 UrhG. Das Verfahren ging bereits durch alle Instanzen bis zum EuGH. Dieser entschied im Juli diesen Jahres, dass herauszugebende Daten nur der Name und die Postanschrift des Nutzers, nicht aber auch dessen E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse seien. Diese strenge Auslegung musste der BGH nun in seiner erneuten Verhandlung berücksichtigen. Der Verkündungstermin ist auf den 10. Dezember 2020 datiert.
Facebook untersagt Holocaust-Leugnung weltweit
In Deutschland sind sie längst verboten, nun sollen aber auch weltweit Inhalte, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen, auf Facebook gelöscht werden: Der Konzern hat dazu nach langer Diskussion seine Richtlinien gegen Hate Speech geändert. Der Entscheidung liege ein dokumentierter Anstieg von Antisemitismus sowie ein alarmierendes Level an Unkenntnis über den Holocaust insbesondere bei jungen Leuten zugrunde, so der Konzern. In Deutschland, wo die Holocaust-Leugnung gesetzlich verboten ist, sperrte bzw. löschte Facebook bereits zuvor entsprechende Inhalte. Die neue Regelung soll auch für das zu Facebook gehörende soziale Netzwerk Instagram gelten.
Dieser Wochenrückblick wurde von Lea Lorbach verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0
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