E-Privacy-Verordnung und Verbraucherschutz mit neuen Entwürfen, Facebook-Gruppe „Stop the steal“ gesperrt

Rendering: Andrei Lacatusu, Social Decay, CC BY-NC-ND
Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
Es gibt einen neuen Entwurf der E-Privacy-Verordnung. Die Verordnung soll die E-Privacy-Richtlinie ablösen und ist seit Jahren ein politisch umstrittenes Vorhaben. Nach aktuellem Entwurf soll die Sammlung von Nutzerdaten und die Verarbeitung von Standortdaten nicht pauschal auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden können. Cookies sollen in begrenzten Fällen ohne Einwilligung gesetzt werden dürfen, z.B. für Website-Design, Werbung oder um Besucher zu zählen – nicht aber für personalisierte Werbung und das Erstellen von Nutzerprofilen. Der Entwurf regelt zudem Aspekte des Datenschutzes bei Kommunikationsdiensten. Die deutsche Präsidentschaft des EU-Ministerrats hat den Entwurf an die anderen Mitgliedstaaten geschickt.
BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
Das Bundesjustizministerium („BMJV”) hat vergangene Woche zwei Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie (2019/770) sowie der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (2019/2161) vorgelegt. Diese sehen umfassende Änderungen des BGB vor: Unter anderem sollen Verbraucher umfassendere Gewährleistungsrechte bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen erhalten – auch bei kostenlosen Leistungen, die mit Daten „bezahlt” werden. Darüber hinaus müssen Anbieter von digitalen Inhalten in bestimmten Fällen für einen angemessenen Zeitraum Updates und Sicherheitspatches zur Verfügung stellen. Zudem sind neue Hinweis- und Informationspflichten für Online-Marktplätze geplant, u.a. zum Ranking von Suchergebnissen oder personalisierten Preisen.
US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“
Während die Stimmenauszählung zur US-Wahl noch lief, hat Facebook die Gruppe „Stop the steal“ gesperrt. Mitglieder hatten dort – wie US-Präsident Trump selbst – zu einem Auszählungsstopp aufgerufen. In der Gruppe habe es laut einer Facebook-Sprecherin „besorgniserregende Aufforderungen zur Gewalt“ gegeben. Die Facebook-Gruppe war innerhalb eines Tages auf mehr als 365.000 Mitglieder angewachsen. Facebook und auch Twitter wiesen auch sonst bei entsprechenden Posts auf die noch laufende Stimmenauszählung hin, als Trump fälschlicherweise seinen Sieg als gewiss erklärte.
Dieser Wochenrückblick wurde von verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0
Was sagen Sie dazu?