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Exklusiv: Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie
12. März 2012 von Philipp Otto · 1 Kommentar
Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen "Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie" gefragt. » mehr
Themen: Politik + Recht · Rechtsdurchsetzung im Internet · Urheberrecht · Urheberrechtsreform
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Kleine Anfrage im Bundestag zu ACTA, IPRED und Warnhinweisen
22. Februar 2012 von Philipp Otto · 1 Kommentar
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat zu Beginn der Woche eine 35 Fragen umfassende kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Anlässlich der aktuellen Demonstrationen und breiten Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen besteht seitens der Abgeordneten ein hoher Informationsbedarf. Initiiert von den MdBs Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wird insbesondere ein Mangel an Transparenz konstatiert. » mehr
Themen: Politik + Recht · Technologie · Urheberrecht · Verbraucherschutz
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Seit 1. September gilt geändertes Urheberrecht
3. September 2008 von Robert A. Gehring · 1 Kommentar
Zum ersten September ist das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" in Kraft getreten. Mit dem Gesetz, das Änderungen im Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Halbleiterschutzgesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz und Sortenschutzgesetz mit sich bringt, setzt die Bundesregierung die EU-Durchsetzungs-Richtlinie (2004/48/EG) in deutsches Recht um. Im Bereich des Urheberrechtsgesetzes ergeben sich dadurch einige wesentliche Änderungen, die insbesondere die Nutzer von Tauschbörsen betreffen.
Themen: Europa · Politik + Recht · Urheberrecht · Urheberrechtsreform
