Umstrittene Kostengrenze
Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch
14. Februar 2013 von Alexander Wragge
Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen. » mehr
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Blog
Exklusiv: Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie
12. März 2012 von Philipp Otto · 1 Kommentar
Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen "Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie" gefragt. » mehr
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