WAZ: Verteidigungsministerium will Afghanistan-Papiere aus dem Netz nehmen

Das WAZ-Portal Der Westen hat Einsatzberichte und andere Materialien der Bundeswehr zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Dagegen geht nun offenbar das Verteidigungsministerium vor, wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog schreibt. Die Veröffentlichung der Bundeswehr-Dokumente verletze – Urheberrechte. Zufälligerweise tragen die Papiere auch den Stempel „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“, der niedrigsten Geheimhaltungsstufe.

Die WAZ will die Dokumente – naheliegenderweise – nicht löschen und fordert vielmehr, alle sogenannten „Unterrichtungen des Parlamentes“ offenzulegen:

Unserer Meinung nach handelt es sich bei dem Versuch des Ministeriums die Papiere mit Hinweis auf das Urheberrecht löschen zu lassen, um den Missbrauch eines Rechtes. (…) Wir sind der Ansicht, dass im Gegenteil jeder Menschen in Deutschland ein Recht darauf hat, in die Papiere der Regierung zu schauen.

Was noch als amtliches – und damit gemeinfreies – Werk zählt, ist häufig umstritten – ebenso wie das Verhältnis von Urheberrecht und Pressefreiheit, das gerade erst den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof beschäftigte. Es wäre ein weiterer Fall, in dem das Urheberrecht als Notnagel gegen unliebsame Veröffentlichungen herhalten muss.

Aktualisiert am 31. Juli 2019: Tote Links entfernt.