Vatikan warnt vor Verhinderung des Blindenvertrags

Erzbischof Silvano M. Tomasi, ständiger Vertreter des Vatikan beim Büro der Vereinten Nationen in Genf, redet den Delegierten der internationalen diplomatischen Konferenz in Marrakesch kräftig ins Gewissen: Sie sollen den zur Verabschiedung stehenden Blindenvertrag auf keinen Fall scheitern lassen. „Diese diplomatische Konferenz bietet der Weltgemeinschaft eine historische Chance, auf ganz praktische Fragen von globaler Bedeutung konkrete Antworten zu geben“, so Tomasi in seinem Beitrag.

Blindenverbände und Politik arbeiten seit Jahren auf die Vertragskonferenz hin, die nun seit dem 17. und noch bis zum 29. Juni läuft. Auf der WIPO-Konferenz 2009 vereinbarten die Delegierten, bis 2010 einen weltweit einheitlich geltenden „Treaty for the Blind“ zu verabschieden. Weil sich aber die Beteiligten über viele Vertragsinhalte nicht einigen konnten, verschoben die Verantwortlichen die Konferenz mehrfach.

Im Kern geht es darum, im Rahmen der WIPO zu vereinbaren, Blinden und Sehbehinderten einen unkomplizierten Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Bücher zu ermöglichen. Im Rahmen einer Ausnahmeregel könnten Bücher dann in für Blinde lesbare Formate überführt werden. In rund 60 Ländern gibt es dafür bereits entsprechende Sondervereinbarungen, darunter auch in Deutschland, fixiert in Paragraf 45a des Urheberrechtsgesetzes.

„Nicht hinter Berner Konventionen zurückfallen“

Genau solche Ausnahme- und Schrankenregelungen sollten auch nach Ansicht des Vatikan-Vertreters Eingang in den WIPO-Vertrag finden, und zwar ohne neue Konzessionen: „Diese dürfen von Dritten weder behindert noch verhindert werden, etwa durch technische Schutzmaßnahmen oder Vertragsklauseln“, sagt Tomasi. „Dementsprechend ist es entscheidend, nicht hinter den bereits verabschiedeten Konventionen von Bern zurückzufallen und den Drei-Stufen-Test anzuwenden, um insbesondere die Prinzipien von ,fair use‘ und ,fair dealing‘ zu achten.“

Tomasi weiter:

Wir warnen auch davor, neuartige Auflagen einzuführen, mit denen jene Regelungen außer Kraft gesetzt würden, die einzelne WIPO-Mitgliedsstaaten bereits praktizieren, um den öffentlichen Interessen zu dienen.

Damit äußert sich der Kirchenvertreter vergleichsweise konkret zum Verhandlungsrahmen, um zugleich nicht weniger deutlich auf die Störmanöver einflussreicher Verbände hinzuweisen, darunter des US-Filmverbands MPAA und der bei Business Europe zusammengeschlossenen europäischen Medienindustrie.