GEMA vs. Rapidshare, ACTA-Sachstandsbericht, Tatort-Autoren
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GEMA vs. Rapidshare landet vor dem BGH
Der BGH wird voraussichtlich den Fall Rapidshare gegen die GEMA entscheiden. Die Betreiber des Filehosters ließen vergangene Woche verlauten, in Revision zu gehen. Das OLG Hamburg hatte zuvor geurteilt, Rapidshare habe keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Beide Seiten sahen ihre Ansichten durch das Urteil bestätigt: Rapidshare, weil das Gericht seine Rechtsprechung änderte und den Dienst nicht per se für schutzunwürdig erklärte; die GEMA, weil es dem Filehoster umfangreiche Prüf- und Handlungspflichten auferlegt. Dies will Rapidshare nun vom BGH genau prüfen lassen.
- Besprechung des umfangreichen Urteils des OLG Hamburg auf Telemdicus.?
- Das Urteil des OLG Hamburg im Volltext.
Bundesrat zur Datenschutzverordnung: EU überschreitet Regelungskompetenz
Der Bundesrat hat sich vergangene Woche gegen die anstehende EU-Datenschutzverordnung gestellt. Nach Ansicht des Bundesrats überschreitet die EU-Kommission ihre Regelungskompetenz. Der Entwurf begründet demnach nicht ausreichend, dass eine europäische Vollharmonisierung im öffentlichen sowie dem privaten Sektor erforderlich sei. Der Bundesrat monierte, das Datenschutzrecht für die öffentliche Verwaltung solle in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben. Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Friedrich entsprechend geäußert.
Bundestag erhöht Schutz von Journalisten
Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht verabschiedet. Künftig soll die Beihilfe zum Geheimnisverrat (§ 353b StGB) nicht mehr strafbar sein. Demnach handelt straffrei, wer geheimes Material lediglich entgegennimmt, auswertet und veröffentlicht. Außerdem sind nach der neuen Regelung die rechtlichen Hürden einer Beschlagnahme bei Journalisten höher: erst dringender Tatverdacht rechtfertigt eine solche Maßnahme gegenüber Journalisten. Bislang hatte einfacher Tatverdacht gereicht.
Sachstandsbericht: EU hält an ACTA fest
Die EU-Kommission hält offenbar an ACTA fest. Heise Online berichtete die Woche von einem Sachstandsbericht, der dem Verlag vorliegt. Laut Heise bezeichnet darin Karel De Gucht – innerhalb der Kommission zuständig für ACTA – die Proteste als „aggressive pan-europäische Kampagne“, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen wird. Stimmt das EU-Parlament dem Handelsabkommen nicht zu, wäre das Ende von ACTA besiegelt, so De Gucht. In diesem Fall sei die Glaubwürdigkeit der europäischen Union gefährdet.
BGH: Niedriger Startpreis bei eBay kein Anzeichen für Produktplagiat
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein niedriger Startpreis bei einer eBay-Auktion keinen Anhaltspunkt für eine Produktfälschung darstellt. Der Verkäufer eines vermeintlichen Luxushandys berief sich darauf, der Käufer hätte bereits aus dem Startpreis von einem Euro schließen können, dass es sich nicht um ein Original handelt – tatsächlich war das Telefon ein Plagiat. Nach Ansicht des BGH kann aber auch bei niedrigem Startpreis eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Echtheit vorliegen: Dem Startpreis kann „angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt“ zukommen.
Kritik an Netzgemeinde: Nach Rockmusiker nun Tatort-Autoren
51 Tatort-Autoren haben vergangene Woche einen öffentlichen Brief an die „Netzgemeinde“ gerichtet. Darin erheben die Autoren den Vorwurf, die geneigten Kreise (Grüne, Piraten, Linke) würden Urheberrechtsverstöße zu Freiheitsakten hochstilisieren und die Begriffe „frei“ und „kostenfrei“ demagogisch gleichsetzen. Der Brief wurde von verschiedenen Seiten kritisch kommentiert. Schon in der Woche davor hatte der Autor und Rockmusiker Sven Regener die mangelnde Wertschätzung geistiger Güter kritisiert.
Härteres Vorgehen gehen Cyberkriminalität auf EU-Ebene
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström will stärker gegen Kriminalität im Netz vorgehen. Dazu ist ein „Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ geplant, das bei Europol in Den Haag errichtet werden soll. Ziel ist es, mithilfe der Einrichtung die organisierte Kriminalität im Onlinebereich zu bekämpfen – etwa Betrug mit gestohlenen Kreditkarten und Bankkundendaten.
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