Electronic Frontier Foundation: Sechs Prinzipien für eine neue Urheberrechtspolitik

Seit gestern präsentiert die EFF auf der Website zur „Copyright-Week“ jeden Tag eines von sechs Prinzipien, die ihrer Ansicht nach ein modernes Urheberrecht ausmachen. Die Prinzipien verstehen sich Staaten- und Rechtssystem-übergreifend, um ein Urheberrecht zu schaffen, das die neuen Bedingungen von Digitalisierung und Vernetzung möglichst weltweit berücksichtigt. Neben dem jeweiligen Prinzip selbst weisen Links den Weg zu mehr Information oder zu direktem, aktivem Engagement, etwa zu einem „EFF Action Alert“.

Die EFF ist eine 1990 gegründete Bürger-Initiative für Rechte in der digitalen Welt. Erklärtes Ziel der EFF-Urheberrechts-Woche ist, Tag für Tag zu reflektieren und zu diskutieren, wo das (internationale) Urheberrecht jeweils gerade steht und was erforderlich ist, damit zukünftige Urheberrechtsgesetze Kreativität und Innovation fördern – ob diese Gesetze nun in Washington oder in Brüssel entstehen.

Die sechs Prinzipen im Einzelnen lauten (unsere Übersetzung):

1. Transparenz (Transparency)

Urheberrechtspolitik muss in einem gemeinschaftlichen, demokratischen und transparenten Prozess entstehen. Es sollte nicht bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder in geheimen internationalen Verträgen entschieden werden.

2. Ein robustes „öffentliches Eigentum“ schaffen und verteidigen (Building and Defending a Robust Public Domain)

Das öffentliche Eigentum ist unser kulturelles Gemeingut und eine öffentliche Aufgabe. Der Urheberrechtspolitik sollte es darum gehen, dieses wichtige Guts zu stärken und nicht schwächen.

3. Open Access

Die Ergebnisse von öffentlich finanzierter Forschung sollten für die Öffentlichkeit frei zugänglich und für jeden überall und jederzeit nutzbar sein.

4. Wer erwirbt, der besitzt (You Bought It, You Own It)

Das Urheberrecht sollte dafür Sorge tragen, dass man legal erworbenes urheberrechtlichem Material vielfältig benutzen kann: damit herumbasteln, es reparieren, mehrmals verwenden, recyceln, es auf jedem Gerät lesen und anschauen, es verleihen, weitergeben oder nach der Benutzung wieder verkaufen.

5. Rechte für angemessene Verwendung (Fair Use Rights)

Das Urheberrecht hat auch den Zweck, zu Kreativität und Innovation zu ermuntern. Für diesen Zweck muss es genügend „Atemluft“ bieten für unvorhersehbare und neuartige Nutzung.

6. Ein richtig verstandenes Urheberrecht (Getting Copyright Right)

Ein freies und offenes Internet ist eine essenzielle Infrastruktur, um Meinungsaustausch und Aktivismus, neue Kreativität und neue Geschäftsmodelle zu fördern, ob für Künstler, Autoren, Musiker oder andere Schöpfer. Diese Infrastruktur darf nicht im Namen der Urheberrechts-Durchsetzung geopfert werden.

Anlass für die Urheberrechts-Woche ist für die EFF der zweite Jahrestag der internationalen Proteste gegen das sogenannte Anti-Piraterie-Gesetz (SOPA). „Diese Proteste markierten einen wichtigen Wendepunkt“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der EFF: „Die Internet-Nutzer riefen damals den Gesetzgebern und Industrien, die sich des Urheberrechts regelrecht bemächtigt hatten, unmissverständlich zu, dass man sie  nicht länger aus den Diskussionsprozessen heraushalten soll.“

Zwei Jahre später sei nun der ideale Zeitpunkt, um diese gemeinschaftlichen Prozesse weiter voran zu bringen. Insgesamt 18 weitere Organisationen unterstützen die Prinzipien und Forderungen der EFF, darunter die American Library Association und die Association of Research Libraries, Creative Commons und die Wikimedia Foundation.