„Democracy: Im Rausch der Daten“ – der Weg zur EU-Datenschutzreform als Lehrstück

Anlässlich des Kinostarts verlost iRights.info 3×2 Premierentickets, siehe unten.

Seit Juni dieses Jahres verhandeln das Europäische Parlament, die Kommission und der Ministerrat über einen Kompromiss beim Datenschutz. Doch der sogenannte Trilog ist nur die jüngste Etappe auf dem Weg zu einheitlichen Regeln, welche die europäische Datenschutz-Grundverordnung bringen soll. Bereits seit über drei Jahren ringen alle Beteiligten um neue Regeln; immer wieder wuchsen die Zweifel, ob eine Einigung gelingen wird.

EU-Kommissarin Viviane Reding stellte im Januar 2012 einen Vorschlag für ein neues Datenschutzgesetz vor und brachte damit den politischen Prozess in Gang. Zu den nächsten Schritten gehörte, dass sich die EU-Abgeordneten auf eine eigene Vorlage verständigten. Zum Berichterstatter – dem Betreuer des Entwurfs – wurde der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ernannt.

Diesen politischen Prozess vom ersten Entwurf bis seiner Abstimmung im Parlament erzählt der Dokumentarfilm „Democracy“. Was trocken klingt, gelingt dem Film überzeugend zu erzählen – ästhetisch ansprechend und dramaturgisch mitunter packend.

„Ich glaube, wir kommen langsam in den Kriegsmodus“

Nach einer Ouvertüre zeigt der Film die ersten Momente, als Albrecht vom Parlament zum Berichterstatter nominiert ist. Mit seinem Referenten Ralf Bendrath versucht er im Abgeordnetenbüro zu erahnen, was da wirklich auf sie zukommen mag.

Zunächst scheint Albrecht die Mühen der parlamentarischen Auseinandersetzung eher jugendlich-sportlich zu nehmen. Dabei demonstriert er, dass es ihm um die Inhalte geht, als er etwa aus einer Parlamentsdebatte twittert: „Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz der neue Umweltschutz.“

Die Kamera ist dabei, wenn die EU-Beteiligten sich Rat von außen holen: Gut ein Dutzend weiterer Akteure kommen ins Bild, etwa die Brüsseler Facebook-Cheflobbyistin Erika Mann, der italienische Datenschutz-Anwalt Paolo Balboni, der SAS-Rechtschef und Big-Data-Fan John Boswell, Bürgerrechts-Aktivisten wie Katarzyna Szymielewicz und Joe McNamee.

David Bernet, in der Schweiz geborener und derzeit in Deutschland arbeitender Dokumentarfilmer, zeigt all das in durchgängig schwarz-weißen Bildern. In den Innenräumen fängt die Kamera ungewöhnliche Perspektiven von bisweilen kafkaesker Art ein. Man erahnt, wie man sich hier als Parlamentarier fühlen kann. Dem stellt Bernet Einstellungen aus dem alltäglichen Brüssel gegenüber: Fußballspieler, Straßenszenen und Plätze – ein Kontrast zu den üblichen Motiven von Fahnenmasten, Eingängen und Limousinen, die das Klischee vom politischen Brüssel in den Medien bilden. Abgeordnete gehen nicht nur zu Abstimmungen, sondern auch mal spazieren.

Doch auch die Zwischeneinblendungen erzählen, wenn etwa Baukräne so still stehen wie der Fortschritt bei den Verhandlungen. Es ist eine moderne Filmsprache, aber keine Doku-Fiction. Nach und nach mahlen die Gewerke politischer Fraktionsarbeit und lobbyistischer Zermürbungstaktik an der ersten Vorlage, die Albrecht und sein Mitarbeiter Ralf Bendrath vorgelegt hatten. Der Druck in Schattensitzungen und Flurgesprächen wird größer. „Ich glaube, wir kommen langsam in den Kriegsmodus“, sagt Bendrath.

Wendepunkt mit Snowden

Später zeigt Bernet Albrecht, wie er neben einem riesigen Stapel Papier sitzt. Es sind rund 4.000 Anträge, die seinen Bericht in alle erdenklichen Richtungen verändern würden. Versunken sagt Albrecht: „Das schaffen wir nie“. Doch es kommen Wendungen, die auch ein guter Spielfilm anbieten würde. EU-Kommissarin Reding macht sich für Albrechts Bericht stark, dann platzen die Enthüllungen von Edward Snowden in das stockende Verfahren. Die scheinbar verhärteten Fronten im EU-Parlament lösen sich.

Ab diesem Moment – so jedenfalls erzählt es der Film – dominieren in den Gremien und bei Beratungen Dialog, Kompromissbereitschaft und der Wille, einen Bericht gemeinsam zu verabschieden. Später bestätigt das Europäische Parlaments das Kompromiss-Papier mit 95 Prozent Ja-Stimmen. Bernet vermittelt das Gefühl eines Triumphs seiner Hauptfigur, kostet ihn aber nicht aus.

Dennoch gelingt es „Democracy“, das Ringen um die Sache, die neuen Datenschutz-Regeln, in den Mittelpunkt zu stellen. Wie hart selbst um kleinste Formulierungen gefeilscht werden kann, zeigt Bernet an einzelnen Punkten der Beratungen, etwa bei der Höhe und den Voraussetzungen von Strafzahlungen bei Datenschutzverstößen. Als gewollte Zuspitzung erscheint es dagegen, wenn der Film nahelegt, dass nicht nur die Idee der Datenschutz-Grundverordnung, sondern die gesamte Zukunft des Politikers Albrecht am Entwurf hänge.

Zwar setzt „Democracy“ vor allem Albrecht ins Bild, tut dies aber, um seine Rolle und seine Perspektive auf den Gesetzgebungsprozess zu nutzen. So zeichnet Bernet das Bild eines intakten und demokratischen EU-Parlaments. Die EU mag dem Bürger monströs vorkommen, doch sie scheint, so erzählt Bernet es uns, gut zu funktionieren. Sie funktioniert über Gespräche, Eingaben, Konsultationen, Verabredungen, über noch mehr Gespräche.

„Democracy“ zeigt den langwierigen Weg sachlich und unaufgeregt, statt im Michael-Moore-Stil über fiese Lobbyisten und korrupte Politiker zu ätzen. „Democracy“ will vermitteln, anstiften, ja, werben, für den Parlamentarismus und für die Europäische Union. Das gelingt ihm.

„Democracy“ wird ab 12. November in Kinos in Deutschland gezeigt. Vorabpremieren mit dem Regisseur und beteiligten Protagonisten gibt es ab 4.11. in mehreren deutschen Städten.

Verlosung: Tickets für die Premiere von „Democracy“

iRights.info verlost 3×2 Tickets für die Premieren in Bonn, Berlin und Stuttgart.

Wer gewinnen will, schreibt bis Dienstag, dem 3.11. eine Mail mit dem Betreff „Democracy“ an verlosung@irights.info. In der Mail bitte Vor- und Nachnamen und die gewünschte Stadt angeben. Ihre Mailadresse wird nur verwendet, um Sie beim Gewinn zu benachrichtigen.

Premierentermine:

• Am 4.11. in Bonn, 20 Uhr, Rex Lichtspieltheater, in Anwesenheit des Regisseurs David Bernet und des Protagonisten Ralf Bendrath.
• Am 6.11. in Berlin, 20 Uhr, Urania, in Anwesenheit von David Bernet, Viviane Reding und Jan Philipp Albrecht
• Am 10.11. in Stuttgart, 19.30 Uhr, Atelier am Bollwerk, in Anwesenheit von David Bernet

Henry Steinhau ist Journalist und Autor, er arbeitet beim iRights.Lab in Berlin im Team „Forschung & Projekte“ und als Scientific Editor, zudem als Vortragsreferent und Dozent für Workshops und Seminare. Von 2013 bis 2021 war er Redakteur bei iRights.info. (Foto: Privat)