Was wissen wir über „geistiges Eigentum“ im TTIP-Abkommen?

Tatsächlich ist von einem eigenen Kapitel über „geistiges Eigentum“ – wie etwa im TPP-Abkommen der Pazifik-Anrainer – nichts bekannt, jedenfalls im Moment. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass sie einzelne Punkte wie geografische Herkunftsbezeichnungen für Produkte im Abkommen sehen will, scheint aber ansonsten reserviert. In einer FAQ zum Thema erklärt sie, dass „geistiges Eigentum“ zwar ein Element des Abkommens sei, aber von der Kommission keine „Harmonisierung“ zwischen Europa und den USA „beabsichtigt“ werde. Die Wortwahl weist auf Differenzen hin. Die US-Handelsvertretung sieht Freihandelsabkommen als Mittel, das Schutzniveau zu erhöhen, wie Amtsinhaber Michael Froman erklärt.

Auch EU-Handelskommissar Karel De Gucht als einer der maßgeblichen Beteiligten hat sich zum Thema geäußert; er wird mit den Worten zitiert:

ACTA, one of the nails in my coffin. I’m not going to reopen that discussion. Really, I mean, I am not a masochist. I’m not planning to do that. (ACTA, einer der Nägel in meinem Sarg. Ich werde diese Diskussion nicht wieder anfangen. Wirklich, ich bin doch kein Masochist. Ich habe nicht vor, das zu tun.)

Was außerdem passierte:

• Eine Koalition europäischer und US-amerikanischer Bürgerrechtsgruppen veröffentlicht im März 2013 die Erklärung „Leave IP out of TAFTA“, die sich gegen die Aufnahme von Urheber-, Patent- und Markenrechten in das geplante Abkommen richtet.
• Seit dem ebenfalls im März bekannt gewordenen Entwurf für ein Verhandlungsmandat sind auch Immaterialgüterrechte vom Mandat umfasst, allerdings keine strafrechtlichen Regelungen.
• Im Mai veröffentlicht die US-Handelsvertretung (USTR) einen „Request for comments“ zum geplanten Abkommen. Auch Kommentare zu geistigem Eigentum werden erbeten. Wenig überraschend geben die Antworten nahezu das gesamte Spektrum denkbarer Positionen dazu wieder.
• Ein von der Netz-NGO La Quadrature du Net im Juli 2013 veröffentlichtes Dokument (PDF) zählt Haftungsregeln für Serviceprovider als „potenzielles“ Feld der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA auf. La Quadrature du Net greift zum Superlativ und spricht von „Vorbereitungen für ein Super-ACTA“.
• Ulf Pettersson, Mitarbeiter der EP-Abgeordneten Amelia Andersdotter, schreibt nach einem Besuch einer Veranstaltung mit einem Kommissions-Unterhändler im Dezember, es gebe eine Weihnachts-Wunschliste der Industrien zu Patent-, Marken- und Urheberrecht.

Die öffentliche Beschäftigung konzentriert sich derweil auf andere Baustellen und Wirkungsgebiete des Abkommens, wie den Datenschutz und das vorgesehene Schlichtungsverfahren zwischen Unternehmen und Staaten, das auf grundsätzliche Kritik stößt. Es könnte sich möglicherweise auch auf Urheberrechte auswirken, wie Glynn Moody bemerkt.

Aber nichts genaues weiß man nicht. Das „TTIP-Team“ der EU-Kommission hat zwar einen Twitter-Account, auch Gesprächsrunden und eine Konsultation zum geplanten Investitionsschutz-Verfahren gibt es nun. An der Intransparenz  der Verhandlungen selbst aber hat sich kaum etwas geändert. Dass „geistiges Eigentum“ irgendeine Rolle im Abkommen spielen wird, erscheint sicher. Welche genau, lässt sich mit Sicherheit erst sagen, wenn weitere Dokumente veröffentlicht werden. Wer weitere Hinweise hat, kann sie hier gerne ergänzen.