Rechtekapitel des TPP-Abkommens geleakt

Im Blog der NGO „Knowledge Ecology International” analysiert James Love die ersten bei Wikileaks aufgetauchten Textabschnitte der „Trans-Pacific Partnership”, eines in der Entstehung begriffenen neuen Handelsabkommens wichtiger Pazifik-Anrainerstaaten. Die geleakten Abschnitte (Wikileaks, Mirror) befassen sich mit dem rechtlichen Schutz immaterieller Güter und damit auch dem Urheberrecht.

Das derzeit verhandelte Abkommen betrifft demnach unter anderem Schutzfristen, den Schutz technischer Maßnahmen, die Gestaltung von Schrankenregelungen und den Zugang zu medizinischen Produkten. Der wohl wichtigste Punkt in der Analyse Loves: Sehr viele wichtige Regelungen sind noch umstritten und die letztendlichen Lösungen nach wie vor offen. Das Abkommen hat also noch Gestaltungsspielraum in verschiedene Richtungen. Zugleich heißt es:

The document confirms fears that the negotiating parties are prepared to expand the reach of intellectual property rights, and shrink consumer rights and safeguards.

Ob aus den Leaks Rückschlüsse auf die ebenfalls laufenden Verhandlungen um das – teils ähnlich gelagerte – transatlantische Abkommen TAFTA/TTIP gezogen werden können, bleibt unklar.