NSA-Skandal: Chronologie der Enthüllungen

6. Juni 2013 Der Guardian und die Washington Post berichten über ein umfangreiches Überwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Demnach hat die NSA direkten Zugriff auf die Nutzerdaten von Computerfirmen wie Microsoft, Yahoo, Google und Facebook, einschließlich gespeicherter Suchanfragen, Inhalten von E-Mails, übertragener Dateien und Live-Chats. Das Programm PRISM existiert seit 2007.

7. Juni Die US-Konzerne Microsoft und Facebook leugnen ihr Wissen über das Ausspähprogramm der NSA. US-Präsident Barack Obama verteidigt PRISM als Mittel im Kampf gegen den Terror. Er verweist auf die gerichtliche Überwachung des Programms durch den sogenannten FISA-Court. Auch der britische Geheimdienst GCHQ soll von den NSA-Daten profitiert haben.

8. Juni Die NSA verrät Details zu PRISM. US-Geheimdienstchef James Clapper bestätigt dabei die Darstellung der US-Internetkonzerne. Unterdessen legt der Guardian nach und veröffentlicht weiteres Beweismaterial.

9. Juni Edward Snowden ist der Whistleblower. Der 29 Jahre alte IT-Techniker Snowden hat das NSA-Überwachungsprogramm PRISM öffentlich gemacht. Der Guardian enthüllt seinen Informanten auf dessen ausdrücklichen Wunsch. Snowden hält sich in Hongkong auf, um der US-Justiz zu entgehen.

14. Juni Die USA erheben Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls von Regierungseigentum. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft.

16. Juni Der britische Geheimdienst GCHQ soll 2009 die Teilnehmer des G-20-Gipfels in London ausgespäht haben. So seien falsche Internetcafés eingerichtet worden, um Teilnehmer auszuhorchen, berichtet der Guardian unter Berufung auf Snowden.

17. Juni Snowden stellt sich den Fragen der Guardian-Leser. Er behauptet, dass die Geheimagenten an die Daten jeden Nutzers herankommen.

18. Juni Nach Angaben von NSA-Chef Keith Alexander wurden durch PRISM weltweit etwa 50 Anschläge verhindert. Dies sagt er in einer Anhörung im US-Kongress.

19. Juni Beim Besuch von US-Präsident Oba­ma in Berlin protestieren etwa 200 Menschen gegen die US-Überwachungsprogramme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert Verhältnismäßigkeit und ­Balance bei der Ausspähung, räumt jedoch ein: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“

20. Juni Die NSA hört offenbar Telefone ohne Gerichtsbeschluss ab. US-Bürger können Dokumenten zufolge, die der Guardian enthüllt, in gerichtlich ungenehmigte Abhöraktionen geraten.

21. Juni Der britische Geheimdienst zapft den globalen Internetverkehr an. Der GCHQ wertet dem Guardian zufolge unter dem Codenamen Tempora große Mengen an persönlichen Daten aus, die mit dem US-Geheimdienst NSA ausgetauscht werden.

23. Juni Edward Snowden fliegt von Hongkong nach Moskau. Von dort aus will er Medienberichten zufolge in ein Land weiterreisen, das ihm Asyl gewährt. Im Gespräch sind Island und Ecuador. Snowden reist mit einem Dokument der ecuadorianischen Botschaft in London, das offenbar auf Drängen von Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgestellt wurde.

24. Juni Posse um Snowdens Aufenthalt in Moskau. Nach stundenlangen Spekulationen über einen Flug des Whistle­blowers nach Kuba fliegt die Maschine ohne Snowden ab. Es bleibt unklar, wo er sich stattdessen aufhält.

25. Juni Russlands Präsident Wladimir Putin beendet das Rätselraten um Snowdens Aufenthaltsort. Er bestätigt, dass sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Russland werde ihn nicht an die USA ausliefern.

28. Juni Unter dem Projektnamen Stellarwind sammelt die NSA seit Jahren Metadaten von Telefon- und Internetverbindungen, darunter auch E-Mails. Das belegen neue Dokumente, die der Guardian unter Berufung auf Snowden enthüllt.
29. Juni Die NSA spioniert offenbar gezielt die Europäische Union aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die Snowden dem Magazin Der Spiegel vorgelegt hat.

30. Juni Die NSA überwacht angeblich massenhaft Telefon- und Internetverbindungsdaten in Deutschland. Das soll aus internen Dateien des Geheimdienstes hervorgehen, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegen. Monatlich werden demnach 500 Millionen E-Mails, SMS oder Chats in Deutschland bespitzelt. Anfang August stellt sich heraus, dass der BND die Quelle für die Daten ist und die Verbindungsdaten seiner Auslandsaufklärung übermittelt.

2. Juli Der Fall Snowden weitet sich zu einer diplomatischen Affäre aus. Boliviens Staatspräsident Evo Morales muss mit seiner Maschine aus Moskau kommend in Wien notlanden, weil mehrere europäische Länder ihm die Überflugrechte verweigern. Es wird fälschlicherweise vermutet, dass Snowden an Bord ist. Unterdessen beantragt Snowden Asyl in 21 Ländern. Die deutsche Bundesregierung lehnt das Ersuchen noch am selben Tag ab.

3. Juli Die deutschen Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Kenntnis über die Überwachung des deutschen Internetverkehrs durch die US-Geheimdienste.

4. Juli Auch Frankreich überwacht offenbar nicht nur Ausländer, sondern auch seine eigenen Bürger systematisch. Wie die französische Tageszeitung Le Monde berichtet, sammelt der französische Geheimdienst DGSE (Direction Générale de la Sécurité Extérieure) Metadaten von Telefonaten, E-Mails und aus sozialen Medien und wertet sie aus, um Verknüpfungen zwischen Teilnehmern zu analysieren.

5. Juli Die Präsidenten von Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an. Die rechtliche Konfrontation mit den USA suchen beide Staatschefs nicht, sie sprechen von humanitären Gründen.

12. Juli Edward Snowden nimmt das Asylangebot von Russland an. Mit Hilfe von Human Rights Watch will Snowden während eines temporären Asyls in Russland seine Reise nach Lateinamerika vorbereiten. Venezuela und Nicaragua haben dem Whistleblower Asyl angeboten. Einem Bericht des Guardian zufolge soll Microsoft mit der NSA und dem FBI zusammengearbeitet haben, um bestimmte Produkte für PRISM zugänglich zu machen. Ziel sei gewesen, „Daten vor der Verschlüsselung einzusammeln“.

15. Juli Nach seinem Besuch in den USA zur Aufklärung der NSA-Affäre erntet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) viel Kritik. Einem Medienbericht zufolge soll es bei dem Besuch auch darum gegangen sein, die weitere Zusammenarbeit zur Nutzung der PRISM-Daten zu sichern.

16. Juli Yahoo feiert einen Etappensieg gegen PRISM. Ein US-Gericht hat entschieden, dass die US-Regierung Details zu einem Verfahren vor einem FISA-Gericht preisgeben muss. In dem Verfahren hatte sich Yahoo gegen die Preisgabe von Kundendaten an die NSA gewehrt.

17. Juli Die NSA gibt eine noch ausgedehntere Suche zu. Vor dem US-Justizausschuss räumen Mitarbeiter der NSA ein, dass weitaus mehr Menschen von ihren Überwachungsmaßnahmen betroffen sind als bisher bekannt. Ex-US-Präsident Jimmy Carter verteidigt den Whistleblower Snowden.

17. Juli Die Bundesregierung weist Berichte zurück, wonach die Bundeswehr in Afghanistan auf das PRISM-Programm der NSA zugreifen kann. Es handle sich um ein gleichnamiges Programm des US-Militärs, das zur Einsatzkoordinierung genutzt werde.
19. Juli Die USA verlängern die Überwachung von Telefonverbindungsdaten. Ein zuvor geheimer Beschluss des Foreign Intelligence Surveillance Court dazu wurde freigegeben.

20. Juli Einem Medienbericht zufolge setzen die deutschen Geheimdienste die NSA-Software Xkeyscore ein. BND und Verfassungsschutz bestätigen anschließend, die Software, mit der Suchanfragen eines Verdächtigen ermittelt werden können, lediglich zu testen. Eine millionenfache Weitergabe von Daten an die NSA gebe es nicht.

24. Juli Die US-Behörden fragen angeb­lich nach den Master-Keys für SSL-Ver­bindungen. Einem Medienbericht zu­folge werden vor allem kleinere Unternehmen unter Druck gesetzt, damit diese Generalschlüssel für SSL-Verschlüs­se­lung herausrücken. Konzerne wie Google­ und Facebook sollen dabei aber angeblich nicht mitspielen.

24. Juli Im US-Kongress scheitert ein Antrag knapp, die Überwachungsaktivitäten der NSA einzuschränken. Mit 217 zu 205 Stimmen – bei zwölf Enthaltungen – lehnen die Abgeordneten des Repräsentantenhauses den Antrag des Republikaners Justin Amash und des Demokraten John Conyers ab.

27. Juli Unter dem Motto „#StopWatchingUs“ gehen in deutschen Städten tausende Bürger auf die Straße, um gegen die flächendeckende Überwachung durch Programme wie PRISM zu demonstrieren. Die Demonstranten danken Edward Snowden in Sprechchören und zeigten sich von deutschen Politikern tief enttäuscht.

31. Juli Der Guardian veröffentlicht ausführliche Dokumente zu Spähprogramm Xkeyscore. Demnach erlaubt das NSA-Programm den Zugriff auf „fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet so macht“. Dabei greifen die NSA-Analysten auf Milliarden Daten zu, die wegen der schieren Menge teilweise nur 30 Tage gespeichert werden können.

2. August Die Bundesregierung setzt eine Kooperationsvereinbarung mit ausländischen Geheimdiensten aus dem Jahr 1968 außer Kraft. Die westlichen Alliierten hatten in der Bundesrepublik Deutschland Sonderrechte erhalten, was mit der Sicherung ihrer Truppen mit geheimdienstlichen Mitteln begründet worden war.

4. August Der BND bestätigt die Weitergabe von Millionen Metadaten an die NSA. Die Daten stammten aus der Auslandsaufklärung und basierten auf einer 2002 getroffenen Vereinbarung. Vor der Weiterleitung würden die Daten „in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltene personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt“. Der BND ist damit offenbar die Datenquelle, die angeblich millionenfach Daten deutscher Bürger an die NSA liefert.

7. August Die Kooperation zwischen BND und NSA bei der Fernmeldeaufklärung im bayerischen Bad Aibling geht auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zurück. Nach Angaben der Bundesregierung unterzeichnete der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 28. April 2002 ein „Memorandum of Agreement“, auf dessen Basis der BND nun monatlich Millionen Verbindungsdaten aus der Auslandsaufklärung an die NSA weiterleitet.

9. August Die Provider Lavabit und Silent Circle löschen alle Kunden-E-Mails. Damit wollen die Betreiber verhindern, dass die Geheimdienste einen Zugriff auf die verschlüsselt abgespeicherten Mails erhalten. Auch Whistle­blower Edward Snowden benutzte Lavabit.

12. August Deutschland und die USA verhandeln über ein No-Spy-Abkommen. Zudem hätten US-amerikanische und britische Geheimdienste versichert, sich an „Recht und Gesetz in Deutschland“ zu halten, sagt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

15. August Die NSA verstößt bei der Kommunikationsüberwachung in tausenden Fällen gegen die gesetzlichen Vorschriften. Das geht aus internen Berichten hervor, die die Washington Post veröffentlicht. Demnach werden die Agenten auch angewiesen, ihre Berichte an die US-Aufsichtsbehörden zu schönen.

18. August Der Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, David Miranda, wird auf dem Londoner Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehalten. Die Polizei beruft sich auf den Terrorism Act 2000 und beschlagnahmt die komplette elektronische Ausrüstung Mirandas. Dieser hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet.

20. August Der Chefredakteur der Tageszeitung Guardian berichtet, dass die Redaktion vom britischen Geheimdienst bereits im Juni 2013 gezwungen wurde, Festplatten und ein Notebook mit den Unterlagen von Edward Snowden zu zerstören. Dies soll unter Aufsicht witzelnder Geheimdienstler geschehen sein. Schon zuvor wurde massiver Druck auf die Redaktion ausgeübt.

24. August Der Guardian berichtet, dass die NSA an US-Internetunternehmen seit 2011 Millionenbeträge an Schadenersatz gezahlt hat. Grund ist ein Urteil aus dem Jahr 2011, wonach Firmen Ansprüche für den Aufwand geltend machen können, der durch die Anforderungen der Überwacher entsteht. Da der Guardian unter Druck der britischen Regierung steht, will das Medium in Zukunft enger mit der New York Times zusammenarbeiten.

25. August Nicht nur Einrichtungen der EU-Kommission, sondern auch die Zentrale der Vereinten Nationen soll von der NSA abgehört worden sein. Dem US-Geheimdienst ist es laut Spiegel gelungen, die Verschlüsselung der internen Videokonferenzanlage zu hacken.

29. August Die US-Geheimdienste geben Milliarden Dollar jährlich für Überwachungsprogramme und Entschlüsselungstechniken aus. Das geht aus dem geheimen Haushaltsentwurf für 2013 hervor, den die Washington Post veröffentlicht. Das geheime Budget enthält auch Angaben zu den Schwerpunkten sowie Defiziten der Geheimdienstaufklärung.

6. September Die NSA ist in der Lage, verschlüsselte Datenübertragungen im Internet zu knacken. Dazu nutzt sie offenbar große Rechenkapazitäten, arbeitet mit Herstellern zusammen, um Hintertüren zu platzieren, und schwächt gezielt Verschlüsselungsstandards. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Unterlagen von Edward Snowden.

7. September Der US-Geheimdienst NSA kann sich Zugang zu Nutzerdaten auf Smartphones verschaffen. In den Unterlagen von Edward Snowden, auf die sich das Nachrichtenmagazin Der Spiegel beruft, ist ausdrücklich von Apples iPhone, Blackberry-Geräten und Googles Android die Rede. Demnach ist es der NSA möglich, Kontaktlisten, den SMS-Verkehr, Notizen und Aufenthaltsorte des Besitzers auszulesen.

8. September Dem US-Geheimdienst NSA ist es offenbar gelungen, in die Netzwerke großer Unternehmen und ausländischer Regierungen einzudringen. Einem Medienbericht zufolge gehören zu den Überwachungszielen der Suchmaschinenkonzern Google, der brasilianische Ölkonzern Petrobras, das französische Außenministerium und der Finanzdienstleister Swift.

10. September Das National Institute of Standards and Technology (NIST) rät von der Nutzung des Zufallszahlenstandards Dual_EC_DRBG ab, nachdem aus den Dokumenten von Edward Snowden bekannt wurde, dass der Algorithmus eine mögliche Hintertür der NSA enthält. Der Standard soll nun neu überprüft werden.

20. September Der britische Geheimdienst GCHQ soll den halbstaatlichen belgischen Telekommunikationsanbieter Belgacom gehackt haben. Zu den Großkunden der Belgacom gehören unter anderem Institutionen wie die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament. Sie hatten im Zusammenhang mit Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA eine interne Untersuchung veranlasst, einen Angriff festgestellt und Anzeige gegen unbekannt erstattet.

24. September Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff nutzt die Vollversammlung der Vereinten Nationen, um im Beisein von US-Präsident Barack Oba­ma die bekanntgewordenen Spähattacken der US-Geheimdienste auf ihr Land anzuprangern. Es sei ein Bruch des internationalen Rechts, sich auf diese Weise in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, sagt die Präsidentin des größten südamerikanischen Landes in ihrer Rede.

27. September Das größte Rechenzentrum der NSA in Utah soll bereits in Betrieb gegangen sein. Allerdings hat der US-Auslandsgeheimdienst bei der Inbetriebnahme seines neuen Datenzentrums offenbar mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Einem Medienbericht zufolge soll es in den vergangenen 13 Monaten regelmäßig Vorfälle gegeben haben, bei denen durch Überspannungen in der Stromversorgung Geräte zerstört wurden.

30. September In einer Anhörung des EU-Parlaments wird eine Rede von Edward Snowden verlesen. Auch der frühere hochrangige NSA-Mitarbeiter Mitarbeiter Thomas Drake gibt ein Statement ab. Er verweist auf das „krankhafte Bedürfnis“ der Stasi, alles wissen zu wollen. Er habe sich niemals vorstellen können, dass die USA die Stasi als Vorbild für ihre Überwachungsprogramme benutzen würden.

2. Oktober Die Gerichtsakten über den Rechtsstreit zwischen den US-Behörden und dem Maildienst Lavabit werden veröffentlicht. Demnach wollte Lavabit-Gründer Ladar Levison die Metadaten von Edward Snowdens Account an das FBI liefern, jedoch nicht den Master-SSL-Key herausrücken.

6. Oktober Der Bundesnachrichtendienst (BND) lässt sich offenbar seit mindestens zwei Jahren das Anzapfen von Kommunikationsleitungen deutscher Internetprovider genehmigen. Einem Medienbericht zufolge führt der BND 25 Internet Service Provider auf, von deren Leitungen er am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt einige anzapft. Betroffen sind demnach auch die deutschen Internetprovider 1+1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.

15. Oktober Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere hunderttausend Daten sein, wie aus Dokumenten aus dem Bestand von Edward Snowden hervorgeht. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen.

23. Oktober Die NSA hat offenbar ein Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Weil ein entsprechender Verdacht dem BSI und dem BND plausibel erscheint, beschwert sich Merkel in einem Telefonat bei US-Präsident Barack Obama. Die US-Regierung behauptet, „dass die USA die Kommunikation von Kanzlerin Merkel weder überwachen noch überwachen werden“.

27. Oktober Der US-Geheimdienst NSA soll nach einer internen Überprüfung die Handyüberwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer dieses Jahres beendet haben. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, ordnete US-Präsident Barack Obama die Revision der US-Geheimdienstpraktiken an und erfuhr erst dadurch von dem Spähangriff auf Merkel sowie auf 35 weitere internationale Spitzenpolitiker.

28. Oktober Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betont in Berlin vor Journalisten, dass gegen die vom Spiegel aufgedeckte Spionage aus der US-Botschaft der Hauptstadt kaum vorgegangen werden könne. Nach Angaben des Justizministeriums befasst sich die Bundesanwaltschaft inzwischen mit dem Fall.

28. Oktober Der britische Premierminister David Cameron warnt die Medien vor weiteren Enthüllungen über Geheimdienstaktivitäten. Er ziehe es vor, mit den Zeitungen zu reden, statt sie vor Gericht zu holen, dies sei aber nur schwer zu vermeiden, wenn die Ratschläge der Regierung nicht beherzigt würden.

29. Oktober Die US-Geheimdienste gehen im Streit über ihre Spionagepraktiken in die Offensive. Die Europäer selbst hätten Millionen Daten an die NSA geliefert. Auch spähten sie amerikanische Politiker aus, sagen die Geheimdienstchefs in einer Anhörung im US-Kongress.

30. Oktober Laut Dokumenten von Edward Snowden verschaffen sich NSA und GCHQ direkten Zugang zu den internen Clouds von Google und Yahoo. Sie zapfen die Leitungen zwischen den Rechenzentren an. Die Aktion läuft unter den Namen Muscular und Windstop.

31. Oktober Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele trifft sich überraschend mit Edward Snowden in Moskau. In einem mehrstündigen Gespräch geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Am nächsten Tag präsentiert Ströbele der Presse einen Brief Snowdens an die Bundesregierung.

22. November Die NSA hat im vergangenen Jahr in einem streng geheimen Papier den starken Ausbau ihrer Spähbefugnisse und Analysefähigkeiten angestrebt. Ein wichtiges Ziel in den Jahren 2012 bis 2016 soll darin bestehen, Verschlüsselungstechniken zu knacken.

11. November Um den belgischen Provider Belgacom zu attackieren, nutzt der britische Geheimdienst GCHQ ausgefeilte Methoden. Opfer wurden Nutzer von LinkedIn.

Foto: privat

Friedhelm Greis, geboren 1966, studierte Theologie, Spanisch, Philosophie und Journalistik in Trier, Mainz und Bolivien. Von 2000 bis 2003 Redakteur für Wirtschaft und Politik bei der ­Netzeitung in Frankfurt und Berlin. Bis 2005 Journalist und freier Autor in New York und Berlin. Von 2006 bis 2012 Herausgeber und Redakteur bei den Nachrichtenagenturen ddp und dapd in Berlin. Seit 2013 Redakteur Netzpolitik bei Golem.de. Zahlreiche Publikationen zu Kurt Tucholsky und zur Weltbühne.

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