Bundesarchiv
Neues Archivgesetz: Die Akten bleiben geschlossen
11. November 2016 von Arne Semsrott · 1 Kommentar
Die Bundesregierung will das Bundesarchiv fit für das digitale Zeitalter machen. Doch das neue Bundesarchivgesetz würde den Zugang zu Informationen an entscheidenden Stellen verschlechtern. » mehr
Themen: Museen + Archive · Politik + Recht
Politik
Der lange Weg zur Informationsfreiheit
3. Juni 2015 von Peter Schaar · 1 Kommentar
Der Zugang zu staatlichen Informationen ist keine Selbstverständlichkeit. So erstritten ihn Bürgerrechtler in der Wendezeit bei den Stasi-Akten, ein neues Grundrecht auf Informationszugang konnten sie jedoch nicht durchsetzen. Heute demonstriert die NSA-Affäre und die Verwicklung deutscher Geheimdienste, dass diese kein blinder Fleck beim Informationszugang bleiben dürfen, so Peter Schaar. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
Neue Prüfung der Tagesschau-App, BND-Wirtschaftsspionage, Kabel-Entgelte
4. Mai 2015 von telemedicus.info
Zwischenerfolg für Verleger: Ob die Tagesschau-App erlaubt ist, muss nach einem BGH-Urteil erneut geprüft werden. Außerdem im Wochenrückblick: Kollektivbeleidigung, BND-Wirtschaftsspionage, Öffentlich-Rechtliche im Kabel, neuer Autonotruf-Knopf, SPD und Vorratsdaten. » mehr
Themen: Politik + Recht
Wochenrückblick
BND-Überwachung, Erfolg für Adblock Plus, Dashcam-Aufnahmen
27. April 2015 von telemedicus.info
In der Überwachungs- und Spionageaffäre rückt der Bundesnachrichtendienst erneut in die Schlagzeilen, der Werbeblocker Adblock Plus hat ersten Erfolg vor Gericht. Außerdem im Wochenrückblick: Dashcams, E-Book-Preise, Justizkritik, EU-Regulierung und Bundestrojaner. » mehr
Themen: Politik + Recht · Youtube + Video
Wochenrückblick
Entwurf zur WLAN-Störerhaftung, Datenschutz-Personalmangel, BND-Befugnisse
23. Februar 2015 von telemedicus.info
Ein neuer Entwurf zur WLAN-Störerhaftung könnte Lockerungen, aber auch Verschärfungen bringen, Bundesdatenschützerin Voßhoff kritisiert Personalmangel, der Bundesnachrichtendienst soll neue Befugnisse gegen „Cyber-Gefahren“ bekommen. Außerdem im Wochenrückblick: Keylogger bei „taz“ gefunden, Geheimdienste mit SIM-Karten-Zugriff, Löschung in Kunstdatenbank, Yandex vs. Google und Drohnen-Regelwerk. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht
Wochenrückblick
EU-Datenschützer ernannt, Bundesregierung zur Netzneutralität, Pornofilter mit Fehlern
8. Dezember 2014 von telemedicus.info
Der neue EU-Datenschutzbeauftragte Buttarelli ist ernannt, die Bundesregierung will Netzneutralität und „Spezialdienste“ zugleich, britische Pornofilter sperren auch die Website des Chaos Computer Clubs. Außerdem im Wochenrückblick: EU-Minister zur Datenschutzreform, Urteil zur GCHQ-Überwachung, BND und Provider, Urheberrechts-Anhörung und Routerzwang. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Politik + Recht · Urheberrechtsreform
Wochenrückblick
Neues Sexualstrafrecht und Fotos, Auktionsabbruch bei Ebay, Boerse.bz offline
17. November 2014 von telemedicus.info
Das jetzt beschlossene neue Sexualstrafrecht bringt Neuerungen für unbefugte und ehrverletzende Fotos, der BND will Sicherheitslücken kaufen, der Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatz bei einem Ebay-Abbruch. Außerdem im Wochenrückblick: Industriespionage und Ende für boerse.bz. » mehr
Themen: Datenschutz + Sicherheit · Ebay + Marken · Filesharing + Streaming · Fotos + Grafiken · Politik + Recht
Wochenrückblick
Neue Bewegung bei Datenschutzreform, Snapchat-Fotos aufgetaucht, offene WLANs
13. Oktober 2014 von telemedicus.info
Die EU-Länder wollen sich bei der Datenschutzreform einigen, der BND räumt Rechtsverstöße ein, hunderttausende Snapchat-Fotos kursieren im Netz. Außerdem im Wochenrückblick: Kartellrecht beim Peering, EuGH entscheidet zur Störerhaftung, Twitter klagt für mehr Transparenz bei Behördenanfragen. » mehr
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Wochenrückblick
Operation Eikonal aufgedeckt, Snippets ausgelistet, Anordnung gegen Nutzerprofile
6. Oktober 2014 von telemedicus.info
BND und NSA sollen jahrelang in Frankfurt Daten abgeschöpft haben, Google kürzt Presseinhalte der VG Media um die Snippets, Google erhält eine Verfügung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, außerdem im Wochenrückblick: ULD vs. Facebook, Vorratsdaten und Link-Haftung. » mehr
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Wochenrückblick
Klage gegen BND-Überwachung abgewiesen, Whatsapp-AGB, GEMA-Beteiligung
2. Juni 2014 von telemedicus.info
Eine Klage gegen E-Mail-Überwachung durch den BND bleibt vorerst erfolglos, Verbraucherschützer gewinnen im Streit um Whatsapp-AGB, die GEMA darf Musikverlage an Urhebervergütungen beteiligen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetzentwurf zu offenen Daten, neues Löschformular bei Google, Snowden-Mails. » mehr
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