EU-Parlament für Ausbau der Privatkopie-Abgaben, GEMA gewinnt gegen Youtube, Verbraucherschutz bei In-App-Käufen

Privatkopien: EU-Parlament drängt auf Ausbau der Urheberrechtsvergütung

In Zukunft sollen sich Urheberrechtsabgaben auf alle Geräte und Medien erstrecken, durch die Werke für private Zwecke gespeichert und vervielfältigt werden können. Das hat das EU-Parlament in der vergangenen Woche beschlossen. Die EU-Abgeordneten wollen dadurch das System der pauschalen Vergütung für Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke stärken. Für die Umsetzung dieses Ziels soll zunächst die Kommission eine Studie bezüglich der wesentlichen Elemente einer Privatkopie erstellen. Die 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten, die derzeit bereits eine Urheberrechtsvergütung erheben, sollen nun für mehr Transparenz bezüglich der Verteilung der Vergütung sorgen.
Zur Meldung bei Heise.

GEMA gewinnt gegen YouTube: Sperrtafeln untersagt

Die GEMA hat vor dem LG München erfolgreich eine Unterlassungsklage gegen Youtube durchgesetzt. Youtube sperrt in Deutschland viele Videos mit urheberrechtlich geschützter Musik und zeigt statt der Videos Sperrtafeln in verschiedenen Wortlauten an. „Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, weil es Musik enthalten könnte, für die die Gema die erforderlichen Musikrechte nicht eingeräumt hat” ist ein Beispiel der verschiedenen Ausführungen. Dagegen wandte sich die GEMA gerichtlich – mit Erfolg: Nach Ansicht des LG München erwecken die Sperrtafeln den Eindruck, die GEMA sei für die Sperrung verantwortlich, was in vielen Fällen nicht stimme. So werde eine verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA abgebildet. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, müssen die Sperrtafeln verändert werden. Ansonsten droht Youtube ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro.
Zur Pressemitteilung der GEMA.
iRights.info: Texte der Youtube-Sperrhinweise sind nicht zulässig

In-App-Käufe: EU will mehr Verbraucherschutz von Apple und Google

Die EU-Kommission will sich in einer Konferenz mit In-App-Käufen in kostenlosen Apps beschäftigen und sich für mehr Verbraucherschutz einsetzen. Die zweitägige Konferenz, in der auch nationale Verbraucherschützer sowie Apple und Google teilnehmen, soll für Aufklärung sorgen. Die Verbraucher sollen in Zukunft vor unerwarteten Kosten durch In-App-Käufe geschützt werden. Die wahren Kosten bei scheinbar kostenlosen Apps sowie deren Zahlungsmodalitäten müssten deutlicher für Verbraucher erkennbar sein. Diese dürften bei App-Käufen nicht in die Irre geführt werden.
Mehr bei Heise Online.

Whatsapp-Alternativen: Laut Stiftung Warentest nur Threema unkritisch

Nachdem Facebook den Messenger Whatsapp letzte Woche kaufte, hat die Stiftung Warentest das Datenschutzniveau von Messengern getestet. Lediglich die Schweizer App „Threema” stuft die Stiftung Warentest als unkritische Alternative zu Whatsapp ein. Der Test bezog sich nur auf die Verschlüsselung von Nutzerdaten und deren Weitergabe. Threema verzichtet angeblich vollständig auf die Übermittlung von Nutzerdaten und speichere Adressbucheinträge nur in pseudonymisierter Form.
Die Nachricht bei Golem.

EU-Kommission prescht bei der elektronischen Grenzüberwachung vor

Die EU-Kommission macht ernst mit „Smart Borders”. Dabei handelt es sich um ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild: Fingerabdrücke scannen, Vorratsdatenspeicherung, Interoperabilität. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben muss zwar noch EU-Parlament und Ministerrat passieren. Die Kommission will aber laut einem vertraulichen Papier bereits eine Machbarkeitsstudie und einen technischen Testlauf starten. Datenschützer und Menschenrechtler stehen dem Vorhaben hingegen kritisch gegenüber.
Mehr bei Heise.

GMX und Web.de warnen vor Adblockern

United Internet hat seinen Nutzern empfohlen, bestimmte Adblock-Plugins zu deinstallieren. „Die Sicherheit ihres Rechners wird durch ein Firefox Add-on eingeschränkt”, lautete ein entsprechender Hinweis auf den Webseiten der Anbieter GMX und Web.de. Die Einschätzung beruht auf einem Artikel von Computerbild.de, der wiederum auf einen „Versuch” des 1&1-Sicherheitsteams zurückgeht. Der Vorstoß war von heftiger Kritik begleitet – so könnte das Sicherheitsrisiko künstlich aufgebauscht worden sein, um Nutzer von der Verwendung von Werbeblockern abzubringen. United Internet-Ableger 1&1 hat seinen Sicherheitshinweis kurze Zeit später geändert.
Ausführlich bei Golem.

Dieser Wochenrückblick wurde von Diana Spikowius und Fritz Pieper verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.