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Journalistengewerkschaft DJU geht gegen kritische Berichterstattung vor

20. Juni 2012 von

Die Deutsche  Journalistenunion (DJU) in der Gewerkschaft Verdi ist gegen eine Passage eines Artikels auf telepolis vorgegangen, in der ein iRights.info-Interview mit dem Urheberrechtler Martin Vogel zitiert wird. Wie Ilja Braun im Blog Digitale Linke berichtet, verlangte die DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß von der Telepolis-Redaktion, fragliche Stellen zu korrigieren „oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“. Andernfalls werde man rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung einleiten.

In der Passage geht es um den den von Vogel geäußerten Vorwurf, die Journalistengewerkschaften DJU und Verdi hätten „stets die VG Wort in der Frage der Verteilung unterstützt und gegen geltendes Recht, insbesondere gegen den Treuhandgrundsatz, die finanziellen Interessen nicht allein ihrer Mitglieder nachhaltig geschädigt.“ Außerdem versuchten die Gewerkschaften, „durch Desinformation ihrer Mitglieder ihr Verhalten zu bemänteln“, so Vogel.

Obwohl die besagten Stellen schwerlich als Tatsachenbehauptungen der Telepolis-Redaktion respektive des Autors verstanden werden können, hat Telepolis die beanstandeten Teile des Textes aus dem Netz genommen. Stattdessen erscheint dort nun der Hinweis: “Die hier aus dem Interview mit iRights.info wiedergegebenen Behauptungen von Martin Vogel über Verdi wurden auf Betreiben der Gewerkschaft (die sie zurückweist) herausgenommen”.

Für die DJU sei die Sache damit erledigt, erklärte Cornelia Haß gegenüber “Digitale Linke”. Natürlich wolle man als Gewerkschaft nicht, “dass falsche Tatsachenbehauptungen über uns in die Welt gesetzt werden. Dagegen können wir uns im selben rechtlichen Rahmen wehren wie jede andere Organisation, Partei oder natürliche Person ebenfalls.” Deshalb sei es “schön, dass der Heise-Verlag die strittige Veröffentlichung schon im Vorfeld einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Netz genommen hat.”

Bedauerlich ist, dass nun keine Prüfung der Frage erfolgt, ob es in diesem Fall gerechtfertigt ist, dass die Journalistengewerkschaft gegen die Veröffentlichung von Aussagen eines Kritikers vorgeht, den sie in den vergangenen Jahren mit schwerem Geschütz versucht hatte zu diskreditieren.

So hatte der ehemalige ver.di-Justiziar Wolfgang Schimmel eine schriftliche Stellungnahme Vogels zur öffentlichen Anhörung zum Thema „Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten” bei der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” in einem Schreiben an die Vorsitzende der Kommission als „ein Konglomerat von Halbwahrheiten, Verdrehungen und glatter Verleumdung” bezeichnet (PDF).

Da ist es sicherlich für die DJU besonders ärgerlich, dass Vogel in einem viel beachteten Rechtsstreit zu eben diesen Fragen vor dem Landgericht München kürzlich Recht bekommen hat. Gerade eine Interessenvertretung von Journalistinnen und Journalisten muss sich – mehr als die meisten andere Institutionen – die Frage gefallen lassen, ob es das richtige Mittel sein kann, unliebsame Berichterstattung aus dem Netz zu verbannen.

iRights.info bemüht sich, alle Beteiligten im Rechtstreit “Martin Vogel vs. VG Wort” zu Wort kommen lassen. Interviews mit Vertretern der VG Wort und Verdi sind bereits vereinbart. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat zwar gerade die Position der VG Wort verteidigt, geht aber nicht gegen Publikationen vor, die Aussagen Vogels veröffentlichen.

Themen: angemessene Vergütung · Autor + Text · Gewerkschaften · Politik + Recht · Urteile

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