Bundesgerichtshof: Suchmaschinen müssen Vorschaubilder nicht überprüfen

Bildersuche, die dritte: Erneut hat sich der Bundesgerichtshof am heutigen Donnerstag mit Vorschaubildern befasst, wie sie Google im Rahmen seiner Bildersuche anzeigt. Er entschied, dass Suchmaschinen nicht prüfen müssen, was sie als Vorschaubild anzeigen.

Geklärt hatte der Bundesgerichtshof bereits in früheren Entscheidungen, dass die Bildersuche zwar im Prinzip Urheberrechte tangiere, aber deshalb noch nicht unzulässig sei: Wer eine frei zugängliche Website betreibt, den Google-Bot aber nicht aktiv aussperrt, müsse damit rechnen, dass Vorschaubilder erstellt und angezeigt werden.

Jetzt entschied der Bundesgerichtshof über eine weitere Konstellation: Die Vorschaubilder seien auch dann in Ordnung, wenn sie von Fotos erstellt wurden, die ohne Erlaubnis des Rechteinhabers ins frei zugängliche Internet gelangten. Suchmaschinen müssten grundsätzlich keine derart umfangreichen Prüfungen anstellen, wie sie etwa von gewerblichen Website-Betreibern beim Verlinken erwartet werden.

In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es:

Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

Die genauen Urteilsgründe sind noch nicht veröffentlicht. Das Aktenzeichen lautet I ZR 11/16.