Gregor Theado: Urheberrecht muss für Spiele-Autoren nicht verändert werden

Die 1991 gegründete „Spiele-Autoren-Zunft“ (SAZ) kämpft seit einiger Zeit sehr engagiert für die Interessen ihrer über 400 Mitglieder. Ihr geht es dabei um die Aufwertung der kreativen Leistung von Spiele-Autoren, in rechtlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Bestärkt durch großen Zuspruch für ihre Online-Petition „Spiele-Autoren sind Urheber!“ ging die SAZ vor kurzem mit einem offenen Brief und fünf Forderungen (PDF) direkt auf Bundestag und Bundesregierung zu.

Darin heißt es: „Die Unterstützung für das Kulturgut Spiel muss alle Formen berücksichtigen und darf nicht – wie im Koalitionsvertrag geschehen – einseitig auf digitale Formen fokussiert werden. Eine solche verengte Sichtweise auf ein viele Jahrtausende altes Kulturgut wird diesem in seiner Bedeutung für unsere Gesellschaft nicht gerecht.“ 

iRights.info: Die Spiele-Autoren-Zunft formuliert in ihrem Forderungskatalog, dass „auch Spiele-Autoren beziehungsweise Spielregelwerke urheberrechtlichen Schutz genießen“ sollten. Ist das Ihrer Auffassung nach notwendig?

Gregor Theado: Eine solche Gesetzesänderung, um die Rechte der Spiele-Autoren zu stärken, sehe ich nicht als notwendig an. Gesellschaftsspiele können heute genau wie andere künstlerische Leistungen den Status eines urheberrechtlich geschützten Werkes genießen, wenn sie jene gesetzlichen Anforderungen erfüllen, die in Gesetz, Literatur und Rechtsprechung bereits überwiegend klar umrissen sind. Gesellschaftsspiele in der urheberrechtlichen Diskussion im selben Atemzug wie Videospiele und andere anerkannte urheberrechtliche Werke zu nennen, halte ich hingegen schon für notwendig.

iRights.info: Sind also Spiele-Autoren Ihrer Ansicht nach in jedem Fall als Urheber im Sinne des Gesetzes zu betrachten?

Gregor Theado ist Rechtsanwalt für Urheber- und Künstlerrecht, Datenschutz- und Informationsrecht in Saarbrücken und beschäftigt sich schon länger mit dem Urheberrechtsschutz für Spiele-Autoren.

Gregor Theado: Ein Spiele-Autor kann Urheber wie jeder andere Urheber auch sein. Der Gesetzgeber hat mit dem Begriff der „persönlichen geistigen Schöpfung“ (Paragraf 2 Absatz 2 Urheberrechtsgesetz) einen abstrakt-generellen Tatbestand bevorzugt, der eine ganze Bandbreite von Werken umfasst. Wenn Spiele dieses Kriterium der „persönlichen geistigen Schöpfung“ erfüllen, genießen sie Schutz.

Erreichen sie hingegen die notwendige Eigenart, beziehungsweise Schöpfungshöhe nicht, gibt es keinen Urheberrechtsschutz. Diese Anforderungen gelten aber auch bei allen anderen künstlerisch kreativen Schöpfungen.

iRights.info: Können Sie vielleicht konkrete Beispiele nennen, wo bei Spielen die Grenze der Schöpfungshöhe verläuft beziehungsweise verlaufen könnte?

Gregor Theado: Einfachste Handlungsanweisungen, wie „Jeder Spieler wirft zwei Würfel, der Spieler mit dem höheren Ergebnis gewinnt“, genießen sicherlich keinen Schutz, aber die Summe mehrerer solcher Anweisungen kann irgendwann die notwendige Schöpfungshöhe erreichen. Das Landgericht Mannheim hatte dies im Fall Knizia vs. Humboldt noch verneint.

Die Idee eines Würfelspiels – Spielmaterial, Zahl der Spieler, Spielablauf und Wertung – befand das Gericht als solche nicht für schutzfähig, die Spielregeln seien als nicht schutzfähige Gebrauchstexte zu qualifizieren gewesen. Gleichwohl betonte das Gericht aber auch, dass der gedankliche Inhalt einer Spielregel dann geschützt sein könne, wenn er einer auf künstlerisch-schöpferischer Phantasie beruhenden „Fabel“ entspreche, die nicht die Benutzung freien Gemeinguts oder fremder Schöpfungen darstelle.

iRights.info: Wie könnte also die offenbar strittige Frage bei der „Schöpfungshöhe“ von Spiele-Autoren-Werken gelöst werden?

Gregor Theado: Meines Erachtens gar nicht. Die Frage nach dem Erreichen der Schöpfungshöhe ist seit jeher Einzelfallentscheidungen vorbehalten, und zwar bei allen Werkgattungen. Hier bilden Gesellschaftsspiele keine Ausnahme. Es wird immer wieder bei dem einen oder anderen Grenzfall Streit geben, wo man mit guten Argumenten beide Auffassungen – Schutz oder kein Schutz – vertreten könnte. Pauschale Aussagen sind schwerlich zu treffen und sollte es auch nicht geben.

iRights.info: Welche Chancen räumen Sie den Forderungen der SAZ ein?

Gregor Theado: Ich schätze die Chancen auf konkrete Gesetzesänderungen gering ein, weil es meines Erachtens keinen zwingenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Mir ist nach Durchsicht des Forderungskataloges an den Bundestag (PDF) auch nicht ganz klar, welche konkreten Änderungen des Urheberrechtsgesetzes die SAZ überhaupt fordert.

iRights.info: Gleichwohl gibt es Ihrer Meinung eigentlich gar keinen Zweifel, dass Spielkonzepte unter das Urheberrecht fallen?

Gregor Theado: Man muss bedenken, was das Urheberrechtsgesetz (UrhG) alles schützen kann: Angefangen bei Texten, Schriften, Reden, ob Prosa oder Poesie, über Musik, Werke der bildenden Künste, Filme bis hin zu Software – all diese Darstellungsformen künstlerisch-kreativen Schaffens können unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Der Gesetzgeber hatte damals einige wenige Gattungen von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst beispielhaft aufgeführt, Paragraf 2 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz – gleichwohl unter dem Erfordernis der persönlichen geistigen Schöpfung.

Ob es notwendig wäre, Gesellschaftsspiele an dieser Stelle im Kanon der beispielhaften Gesetzesaufzählung zu erwähnen, darüber mag man streiten. Ich halte dies für wenig zielführend, da beispielsweise nicht jedes Sprachwerk zwingend ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist, auch wenn Sprachwerke dort als Gattung genannt werden.

iRights.info: Was halten Sie denn für notwendig?

Gregor Theado: Die Rechtsprechung ist gefragt, in Entscheidungen zum urheberrechtlichen Schutz von Gesellschaftsspielen nicht zu pauschal mit dem Spielebegriff zu jonglieren. Vielmehr sollten die Gerichte klar umreißen, was geschützt sein kann und was nicht, und daran anknüpfend eine fundierte Entscheidung treffen.

Hier sind nicht zuletzt wir Anwälte gefragt, in solchen Rechtsstreitigkeiten präzise darzulegen, über was das Gericht zu befinden hat. Gesellschaftsspiele sollten zudem, mit Blick auf ihre kulturhistorische Bedeutung und ihre alltägliche Präsenz, mehr Erwähnung in den Diskussionen rund um das Urheberrecht finden. Etwa, wenn man in den Gesetzesmaterialien lesen würde, dass der Gesetzgeber auch Gesellschaftsspiele meint, wenn er von urheberrechtlichen Werken spricht.

iRights.info: Laut Aussagen der SAZ zweifelt die Fachgruppe Spiel im Deutschen Verband der Spielwarenindustrie (DVSI) den Status der Spiele-Autoren als Urheber absichtlich an, um sich den im Urheberrechtsgesetz verankerten Verhandlungen zu gemeinsamen Vergütungsregeln zu entziehen.

Gregor Theado: Ich denke, die gesamte Debatte hat ihren Ursprung in der Diskussion der Spiele-Autoren mit den Spiele-Verlagen um Vertragskonditionen. Es geht schlicht um wirtschaftliche Interessen. Ungeachtet konkreter Details dieser Diskussionen hat der Urheber zunächst eine stärkere Position als der Nicht-Urheber: Das Urheberrecht ist ein absolutes Recht und verleiht dem Urheber zahlreiche Befugnisse, seien sie ideeller Natur – etwa das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft – oder auch materieller Natur – etwa für die Einräumung von Verwertungsrechten.

Das Vertragsverhältnis zwischen Urheber und Verlag wird somit nicht nur von Verhandlungsgeschick und -position der Vertragspartner bestimmt, sondern auch durch das Gesetz, welches dem Urheber den Rücken stärkt. Beispielhaft sind hier die Ansprüche auf eine nachträgliche angemessene Vergütung oder das Widerrufsrecht betreffend der Rechteübertragung für unbekannte Nutzungsarten.

iRights.info: In der Relität scheinen aber die Urheber den kürzeren Hebel zu haben, wenn sie den Verlagen gegenüber sitzen … 

Gregor Theado: Der Autor möchte eine angemessene Gegenleistung und möglichst sein Mitspracherecht nicht verlieren. Der Spiele-Verlag hingegen hat ein großes Interesse daran, so viel Rechte wie möglich zu erhalten und dafür möglichst wenig zu zahlen. Für einheitliche Konditionen kennt man in anderen Kreativbranchen die sogenannten Rahmenverträge. Je mehr es davon gibt, desto seltener wird man erheblichen Abweichungen nach oben oder unten begegnen. Zudem dienen sie als Orientierung, beispielsweise bei der Bemessung der angemessenen Vergütung oder der Einstufung eines Vertrages als sittenwidrig.

Ich halte die Ausarbeitung solcher gemeinsamen Regelwerke in der Gesellschaftsspiele-Branche für durchaus realistisch. Dies erfordert jedoch eine gewisse Verhandlungsmacht auf Seiten der Spiele-Autoren – und genau da setzt die Spiele-Autoren-Zunft an.

iRights.info: Des weiteren moniert die SAZ, dass viele Spiele-Verlage keine Abgaben an die Künstlersozialkasse abführen würden.

Gregor Theado: Die Aufnahme von freischaffenden Kreativen in die KSK regelt das Künstlersozialversicherungsgesetz. Voraussetzung dafür ist eine nachhaltige künstlerische oder publizistische Tätigkeit. Das Gesetz definiert auch, was unter künstlerischer und publizistischer Tätigkeit zu verstehen ist. Meiner Meinung nach dürfte der Spieleautor  bedenkenlos unter den Publizistenbegriff fallen. Zudem dürfte die Künstlersozialabgabe durch Spiele-Verlage in den meisten Fällen anfallen, ohne dass es einer Zuordnung des Spieleautors als Urheber bedarf.

Gleichwohl ist hier die Künstlersozialkasse gefragt, die Sachverhalte bei Spiele-Verlagen und -Autoren entsprechend zu überprüfen und gegebenenfalls beitreibend tätig zu werden. Diesbezüglich war die vom Tonkünstlerverband initiierte Online-Petition, die vermehrte Kontrollen von Unternehmen durch die KSK und die Deutsche Rentenversicherung forderte, ein klarer Erfolg, denn das Quorums-Limit für eine öffentliche Anhörung wurde erreicht. Sie könnte auch frischen Wind für die Situation der Spiele-Autoren bringen.

iRights.info: Wie würden Sie also rechtliche Lage und wirtschaftliche Situation der Spiele-Autoren-Branche einschätzen?

Gregor Theado: Ich sehe hinreichend Möglichkeiten, Spiele-Autoren, ihre Leistungen und die geschlossenen Verträge mit den bereits existierenden rechtlichen Instrumentarien zu erfassen. Deswegen erkenne ich keinen dringenden Gesetzesänderungsbedarf. Was den Spiele-Autoren wohl noch fehlt, ist eine größere Lobby. Um in wirtschaftlicher Hinsicht auf Augenhöhe mit den Vertragspartnern zu sein, bedarf es entsprechenden Gehörs und nicht zuletzt einer gewissen „Macht“. Es sollten für beide Seiten anerkannte Vertretungen existieren, die miteinander und nicht einseitig – das gilt für Spiele-Autoren wie für Spiele-Verlage – über die Konditionen in der Branche bestimmen wollen.

In der gesamten neuerlichen Diskussion geht es meines Erachtens vor allem um Respekt und Anerkennung. Ich kann mir, auch angesichts der vergleichsweise geringen Absatzzahlen von Spielen, nicht recht vorstellen, dass sich beispielsweise bei den Vergütungskonditionen etwas maßgeblich ändern wird. Aber ich glaube, es geht auch mehr um die Wertschätzung der Leistungen und um eine Gleichbehandlung.

Langzeit-Initiativen wie „Auch Spiele haben Autoren“ sind durchaus berechtigt, da die Spiele-Autoren damit nur das verfolgen, was ihnen das Urheberrechtsgesetz als Urheber ohnehin zuspricht: die umfängliche Anerkennung ihrer Urheberschaft.

[Update 16.4.2014]: In einer aktuellen Mitteilung wendet sich die Spiele-Autoren-Zunft (SAZ) heute erneut und mit konkretisierten Forderungen an den Deutschen Bundestag. Hierin formuliert die Interessenvertretung drei Textpassagen, die ihrer Auffassung nach in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) aufgenommen werden sollten (erläutert in 17 Argumentationsthesen, PDF). So soll beispielsweise in Paragraph 2, Absatz 1, Satz 1 des UrhG folgende „Präzisierung“ stehen: „Sprachwerke, wie Schriftwerke – einschließlich Spielregelwerke, Reden und Computerprogramme.“ Mit zwei weiteren Vorschlägen will die SAZ den im UrhG verankerten Grundsatz der angemessenen Vergütung gestärkt wissen. Dieser Grundsatz werde derzeit oft durch pauschale Abgeltungsverträge und Abzug von Kosten durch die Auftraggeber ausgehebelt – und diese Praxis betreffe nicht nur Spielautoren sondern alle Urheber, so die SAZ.