Wie die EU-Kommission große Online-Plattformen in die Pflicht nehmen will

Mit einem zweiteiligen Gesetzespaket will die EU-Kommission große Online-Plattformen stärker regulieren. Der Digital Services Act soll ihre Rechte und Pflichten gegenüber Nutzer*innen festschreiben, der Digital Markets Act ihre Marktmacht einhegen.

Der Doppelvorschlag, den die EU-Kommission Anfang der Woche vorstellte, verfolgt mehrere Ziele: Einerseits soll es einen EU-weiten gesetzlichen Rahmen geben, der auf die Rechte und Pflichten von Plattformen gegenüber ihren Nutzer*innen einwirkt. Etwa, was das Löschen von Kommentaren betrifft, geregelt im Digital Services Act, kurz: DSA.

Im Digital Markets Act, kurz: DMA, geht es anderereits um das Einhegen von (größtenteils US-amerikanischen) Internet-Riesen wie Facebook, Google, Amazon oder AirBnB. Diese haben innerhalb der EU eine dominante Marktmacht in ihren Sektoren erlangt. Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen Monopole und marktmissbräuchliche Praktiken im Netz eindämmen, Wettbewerb und Vielfalt ankurbeln.

Mehr Transparenz für Verbraucher*innen

Ein erster Überblick zu den vorgeschlagenen Gesetzen findet sich bei heise.de. Der Artikel erläutert knapp die verschiedenen rechtlichen Instrumente, die eingeführt werden sollen.

So sieht der Entwurf etwa vor, dass Plattformen, deren Geschäftsmodell auf dem Verkauf von Werbung beruht, sich einem jährlichen Check unterziehen müssen. Dieser prüfte unter anderem die Techniken zur algorithmischen Erstellung von Verbraucherprofilen; die Ergebnisse müssten die Plattformen öffentlich machen. Ein Werbearchiv soll auch zurückliegende Perioden umfassen, etwa für die journalistische Analyse von ausgespielter Wahlwerbung.

Werbeschaltungen in digitalen Netzwerken sollen für die Verbraucher*innen auch beim Besuch der Webseiten transparenter gemacht werden. So sollen die algorithmisch basierten Parameter, die festlegen, welche Werbung welcher Nutzerin angezeigt wird, besser zu erkennen sein, wie Der Tagesspiegel schreibt.

Die Verflechtung verschiedener Dienste, zwischen denen Daten hin- und herfließen, soll zum Schutz der Verbraucher*innen durchsichtiger beziehungsweise erschwert werden, wie netzpolitik.org in berichtet. Die geplante Regulierung umfasse beispielsweise solche Fälle, in denen Plattformen die Nutzer*innen dazu zwingen, sich bei einer Plattform zu registrieren, um einen anderen Dienst nutzen zu können.

Auch die Interoperabilität, also die Schnittstellen zwischen den Diensten, solle den Entwürfen zufolge offener gestaltet werden, wie netzpolitik.org hervorhebt: Etwa dadurch, dass große Messenger-Apps, wie WhatsApp – das zu Facebook gehört – zum Austausch mit Apps anderer Anbieter verpflichtet werden.

Hohe Bußgelder, neue Aufsichtsbehörde

Die Gesetzesentwürfe beziehen sich vorrangig auf marktdominante Plattformen mit mehr 45 Millionen Nutzer*innen. Bei Nicht-Beachtung der Regeln sieht die EU-Kommission mitunter hohe Strafen vor, die von Bußgeldern (maximal sechs Prozent des Jahresumsatzes) bis hin zur Zerschlagung der Plattformen reichen. Für die Einhaltung der Regeln solle eine Aufsichtsbehörde geschaffen werden.