Republica-Nachschau: Handelsabkommen, Urheberrechtsreform, Bewilligungskultur
Wer die Netzkonferenz Republica verpasst hat (oder plaudernd auf dem Hof verbracht hat), muss nicht verzweifeln. Viele der Vorträge und Paneldiskussionen sind inzwischen online. Hier eine Auswahl aus den bislang veröffentlichten Vorträgen und Diskussionen zum Urheberrecht und zum Datenschutz.
„US attacks on data privacy through trade agreements“
Die Diskussion über Handelsabkommen wie TTIP ist oft eher emotional geprägt. Die Juristin Sanya Smith vom Third World Network wirft im Gegensatz dazu einen nüchternen, aber kritischen Blick auf die geplanten Bestimmungen in Abkommen wie TISA, TPP, TTIP und anderen, die auch den „freien Fluss der Daten“ regeln wollen. Trotz Bereichsausnahmen und anderen Zusicherungen haben sich bei den bislang geschlossenen Abkommen rechtliche und politische Hintertüren aufgetan, die den Gesetzgeber beim Schutz persönlicher Daten ausbremsen, kritisiert Smith.
„Kulturflatrate – its not just the pirates who want it“
Der Piraterieforscher Balázs Bodó sieht gute Chancen für eine Wiederbelebung des Konzepts der „Kulturflatrate“. Darunter versteht er nicht nur das bei den deutschen Grünen eine Zeit lang vertretene Modell, sondern „alternative Vergütungssysteme“ für Filesharing allgemein. Zusammen mit einem Forscherteam des Instituts für Informationsrecht an der Uni Amsterdam hat er die Akzeptanz der Idee unter niederländischen Verbrauchern untersucht. Wichtig sei den Befragten vor allem, dass das gesamte Repertoire zur Verfügung stehe und der Datenschutz gewährleistet sei. Die Nutzer seien auch bereit, Schonfristen für die primäre Verwertung von Neuerscheinungen zu akzeptieren. Für ein Remixrecht dagegen sei kaum Zahlungsbereitschaft vorhanden, so Bodó.
„Copyright reform, state of play“
Der IT-Rechtler Walter van Holst und Ásta Helgadóttir vom „International Modern Media Institute“ stellen die Reformideen zum Urheberrecht auf EU-Ebene vor – vor allem den Entwurf der Berichterstatterin Julia Reda zur Urheberrechts-Richtlinie sowie den ebenfalls derzeit im Parlament erarbeiteten „Aktionsplan“ von Pavel Svoboda zur Rechtsdurchsetzung. Während die eigentlichen Gesetzesvorschläge der EU-Kommission noch ausstehen, sehen sie es als entscheidend an, welcher Richtung der Reform mit den Berichten Rückenwind gegeben wird.
Peter Sunde im Gespräch mit Geraldine de Bastion
Der Entwickler Peter Sunde spricht unter anderem darüber, weshalb er sich heute von der Pirate-Bay-Plattform distanziert, die er ursprünglich mitgegründet hatte. Bei den jetzigen Betreibern sieht er einen Ausverkauf der ursprünglichen Idee. Die Plattform habe sich nicht weiterentwickelt und stehe Innovationen heute eher im Weg. Den europäischen Piratenparteien – auch im Gefolge des schwedischen Pirate-Bay-Prozesses prominent geworden – attestiert er überwiegend einen politischen Tunnelblick. Sein später gestartetes Projekt „Hemlis“ für einen sicheren Messaging-Dienst sei zwar gescheitert, „aber wenigstens haben wir es versucht“, sagt Sunde.
„Wider die Bewilligungskultur im Netz“
Unter der „Bewilligungskultur“ versteht der Wirtschaftswissenschaftler Leonhard Dobusch vor allem, dass fast jede Nutzung von Inhalten im Netz einzeln erlaubt werden muss, was in der Realität zu millionenfachen Rechtsverletzungen führt. Dagegen empfiehlt er unter anderem, Modelle wie die kollektive Wahrnehmung über Verwertungsgesellschaften auszubauen und gesetzliche Lizenzen zu schaffen.
„Digitales Europa – analoges Urheberrecht: Wie schaffen wir die Wende?“
Der Journalist Hakan Tanriverdi unterhält sich mit Julia Reda, Berichterstatterin im EU-Parlament für die Urheberrechts-Richtlinie. Ein guter Überblick über die Reformideen des von Reda erarbeiteten Berichts.
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