Neue Geheimdienst-Befugnisse, „Digital Services Act“ geleakt, Google für Suchmaschinen-Monopol verklagt

Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) beschlossen. Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen nach dem neuesten Gesetzesentwurf die erweiterten Befugnisse nutzen dürfen. Ziel sei die rechtliche Aufarbeitung rechtsextremistisch motivierter Taten, die durch die Nutzung digitaler Angebote gefördert wurden.

Durch die Installation einer Spionagesoftware („Bundestrojaner“) auf den Endgeräten der verdächtigen Personen sollen zukünftig verschlüsselte Chats mitgelesen werden können. Die Kontrolle über die Nutzung dieser neuen Möglichkeit verbliebe allerdings im Parlament: Eine erweiterte G10-Kommission solle über jeden Einsatz der Quellen-TKÜ entscheiden. Erweitert werden sollen zusätzlich der Austausch von Informationen zwischen dem MAD und dem BfV. Gesenkt werde hingegen die Hürde zur Beobachtung von Einzelpersonen durch das BfV.

• „Der Bundestrojaner, den keiner nutzt“ (tagesschau.de)
• „Tau­sche Staat­stro­janer gegen Ras­sis­mus­studie“ (lto.de)
  

Europäischer Digital Services Act geleakt

Vergangene Woche wurde der neue „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission geleakt. Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfes stellt die Begrenzung der Macht der großen Internetunternehmen dar. Etabliert werden sollen dadurch eine Reihe von Ge- und Verboten, die die Macht der sogenannten „Gatekeeper“ stark eingrenzen könnten.

Die Kommission schlägt unter anderem ein „Verbot der exklusiven Nutzung von Daten“ sowie ein „Verbot der Vorinstallation“ für sogenannte „Gatekeeper“ vor. Angedacht ist zusätzlich eine „Graue Liste“: Sie beinhalte Aktivitäten, die die Kommission als potenziell „unfair“ erachtet und daher einer verstärkten Aufsicht durch eine Behörde bedürften. Der Gesetzesentwurf soll dem EU-Parlament noch vor Ende des Jahres offiziell vorgelegt werden.

• „Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?“ (euractiv.de)

USA: Wettbewerbsklage gegen Google

Das US-Justizministerium hat vergangene Woche Klage wegen unfairen Wettbewerbs gegen Google erhoben. Google schütze die eigene, dominierende Position bei der Internetsuche und damit verbundene Werbung auf illegale Weise, argumentierte das US-Justizministerium. 80 Prozent der Suchen im Internet liefen via Google, auf Smartphones sei die Zahl aufgrund der Voreinstellungen noch höher. Problematisch sei, dass der Konzern dafür sorge, dass Konkurrenten in dem Markt nicht Fuß fassen könnten.

Google dementierte die Vorwürfe: Die Nutzer*innen seien nicht gezwungen die Suchmaschine zu nutzen. Sie sei lediglich die Beste auf dem Markt. Das Verfahren wird voraussichtlich Jahre dauern. Bei einer Verurteilung drohen dem Konzern milliardenschwere Zahlungen oder sogar eine Abspaltung von einzelnen Unternehmensteilen.

• „US-Klage gegen Internetkonzern. Welche Strafen Google drohen“ (tagesschau.de)
  

Dieser Wochenrückblick wurde von Antonia Feneberg verfasst; Lizenz: BY-NC-SA 3.0.