Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
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Wochenrückblick

Neue Geheimdienst-Befugnisse, „Digital Services Act“ geleakt, Google für Suchmaschinen-Monopol verklagt

26. Oktober 2020 von

Deutsche Geheimdienste erhalten deutlich mehr Befugnisse für die digitale Überwachung; der geleakte „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission soll die Macht großer Internet-Konzerne beschneiden; und in den USA hat Google wegen seines Suchmaschinen-Monopols eine Wettbewerbsklage am Hals. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit

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Wochenrückblick

EU-Rechtsausschuss gegen Upload-Filter, Wirbel um Datenschutz bei Microsoft 365, H&M muss zahlen

5. Oktober 2020 von

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments spricht sich gegen Upload-Filter aus. Landes-Datenschutzbeauftragte distanzieren sich von der Entscheidung, das Microsoft Office-Paket 365 sei nicht datenschutzgerecht verwendbar. Und die Modemarke H&M muss wegen DSGVO-Verstößen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Urheberrecht · Urheberrechtsreform

Aufmacher Wochenrückblick 28.9.

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Bürger-Identifikationsnummer soll kommen, Kritik an Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität, Streit um TikTok geht weiter

28. September 2020 von

Die Steuer-ID soll künftig als zentrale Personenkennziffer dienen – Bundesdatenschutzbeauftragter äußert Bedenken. Die Grünen fordern die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Im Streit um die Social Media-App TikTok setzt ein US-Gericht eine Anhörung an. » mehr

Themen: Datenschutz + Sicherheit · Facebook + Social Networks · Politik + Recht

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Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, Öffnung von Facebook-Konten, Kartellrecht gegen Digitalkonzerne

14. September 2020 von

Ein kürzlich beschlossenes Gesetz soll den Abmahnmissbrauch eindämmen. Der Bundesgerichtshof urteilt, dass Facebook den Account einer Verstorbenen vollständig den Nachkommen öffnen muss. Und eine Novelle des Kartellrechts soll die Marktmacht großer Digitalkonzerne stärker beschränken. » mehr

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