Manuel Höferlin: Im Urheberrecht darf der Wettbewerb nicht verzerrt werden
Die digitale Welt und der technische Fortschritt stellen auch das Urheberrecht vor neue Herausforderungen. Grundsätzlich sollten in der digitalen Welt auch die Regeln der analogen Welt angewendet werden. Durch die technischen Entwicklungen jedoch kommen teilweise bisher taugliche Regelungen nicht sinnvoll zum Zuge. Dieses Problem wurde von der Politik erkannt und wird nun auch im sogenannten Dritten Korb angegangen.
Es geht nicht nur um eine rein technische Modernisierung eines alten Gesetzes. Die Beteiligten und ihre Interessenvertreter werben für ihre Ideen zur Neugestaltung des Urheberrechts. Die ideologischen Gräben sind vertieft – die Fronten mittlerweile verhärtet. Jetzt gilt es, einen sachgerechten, technikfreundlichen und modernen Urheberrechtsschutz zu entwickeln.
Das bisherige Urheberrecht ist durch die Entwicklungen und Möglichkeiten des Internet an seine Grenzen gestoßen. Neue Problemfelder und Konflikte haben sich aufgetan. Aber auch neue Ideen und innovative Geschäftsmodelle können sich im Internet entwickeln. Diese wollen wir als Gesetzgeber ermöglichen. Wir wollen nicht protektionistisch technische Möglichkeiten ausschließen, um einigen, möglicherweise überkommenen Geschäftsmodellen eine Bonusrunde durch ein Extraleben zu ermöglichen. Eine Verzerrung des Wettbewerbs wäre hier eine Fortschrittsbremse und würde den Verbrauchern sowie Urhebern im Wege stehen.
Der Urheber selbst soll entscheiden können, wann und wie er seine Rechte am Werk verwaltet und durchsetzt. Sein geistiges Eigentum soll weiterhin geschützt werden und sich entfalten können. Warum nicht auch durch neue Möglichkeiten des Vertriebs und der Verwertung? Hier ist eine breite Diskussion notwendig, die aktuell auch im Gange ist.
Zur Person
Manuel Höferlin ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Der 38-jährige IT- Unternehmer aus Rheinhessen ist Mitglied im Innenausschuss, im Rechtsausschuss und in der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ sowie Vorsitzender der AG IT und Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion.
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