Drei Jahre Leistungsschutzrecht: 715.000 Euro Einnahmen werden für Rechtsstreits verwendet
Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist seit knapp drei Jahren in Kraft. Es sollte den Verlegern das Recht geben, für kurze Textausschnitte in Suchmaschinen Geld zu verlangen. Angesichts eines nunmehr drei Jahre währenden Rechts wäre zu erwarten, dass die VG Media, in der zahlreiche Verlage zusammengeschlossen sind, regelmäßig von Einnahmen und Ausschüttungen zu berichten weiß.
Der Axel-Springer-Verlag in Berlin. Foto: Jean-Pierre Dalbéra, CC BY
Vor kurzem gab die VG Media immerhin eine interessante Zahl bekannt. So habe sie seit dem 1. August 2013, als das Gesetz in Kraft trat, insgesamt 714.540 Euro aus dem neuen Recht eingenommen. Die Zahl findet sich in ihrer Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu einem europaweiten Leistungsschutzrecht. Von wem das Geld kommt, will die VG Media auch auf Anfrage nicht sagen. Es handele sich um Einnahmen „seitens anderer bedeutender Nutzer“ (anderer als Google), heißt es in der Stellungnahme.
3,3 Millionen Kostenbeteiligung für Rechtsstreits
Zugleich lässt die VG Media wissen, dass es bisher keinerlei Ausschüttungen gab. Denn bisher seien weit höhere Beträge aufgewendet worden, um zahlreiche juristische Auseinandersetzungen zu führen. Auch die Leistungsschutz-Einnahmen würden dafür verwendet. Mehr noch: Die Verlage zahlen drauf. Der Jahresbericht für 2015 nennt die Summe von 3,3 Millionen Euro „Kostenbeteiligung“ an den Verfahren.
Die VG Media weist stets darauf hin, dass angeblich auch Urheber vom Schutzrecht der Verleger profitierten. Doch mangels Ausschüttung an Verlage sei auch keine Beteiligung möglich, so die Pressestelle der VG Media auf Anfrage.
Bislang sorgt das Presse-Leistungsschutzrecht also vor allem für zahlreiche, teils kuriose Gerichtsverfahren. Zuletzt wurde bekannt, dass die VG Media gegen die zuständige Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) klagt. Diese hatte ihr verboten, die Nutzer ungleich zu behandeln und nur Google eine Gratislizenz zu erteilen. Nun klagt sie gegen das Verbot einer Gratislizenz.
Was für ein Fiasko.
8 Kommentare
1 Wunde Paulus am 13. Juli, 2016 um 00:36
Das Fiasko ist noch sogar noch größer!!! Der Jahresbericht 2015 der VG Madia lautet auszugsweise wie folgt:
“Außerdem sind in den Umsatzerlösen EURO 8.023,62 (im VJ. EURO 6.516,67) Vergütung für die Wahrnehmung des Presseleistungsschutzrechts und EURO 3.331.481,50 (im VJ. EURO 2.499.768,79) Kostenbeteiligung der Wahrnehmungsberechtigten für die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechtes enthalten.”
Bisher gibts es also offenbar Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht von gerade einmal 14 T EUR. Woher also die angeblich 714.540 Euro an Einnahmen kommen, sollen, die die VG Media gegenüber der EU Kommission angibt, erscheint schleierhaft. Dem gegenüber stehen Ausgaben (also Gerichts- und Anwaltskosten) von 5,8 Millionen.
Frage an die Kartellrechtler: Gibt’s eigentlich schon Überlegungen zu Schadensersatzklagen von diskriminierten Nutzern, die nicht die Vorzugsbehandlung von Google erhalten?
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