Lautlos – LSR huscht durch den Bundesrat
Vor der Tür stand eine Polizeiauto-Kolonne mit Fähnchen, drinnen gab es kritische Worte, zum Betreuungsgeld, zum Antibiotika-Einsatz im Tierfutter, zu Dependancen deutscher Banken auf den Cayman-Inseln – nur nicht zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Das laute Rauschen der öffentlichen LSR-Debatte traf auf Lautstärke Null in der rot-grün dominierten Länderkammer.
- Redner zum LSR: Keine
- Antrag, das LSR “handwerklich schlecht” und “falsch” zu finden: Mehrheit der rot-grün geführten Länder.
- Antrag, wegen des “falschen” Gesetzes den Vermittlungsausschuss anzurufen: keine Mehrheit der rot-grün geführten Länder (Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollten nicht).
Und dann war es durch, nach gefühlt 10 Sekunden. Am Freitagvormittag. Das “falsche” LSR. Die Besucher auf der Besuchertribüne werden es kaum gemerkt haben. Die Anträge wurden weder verlesen noch erläutert.
Erklärungsbedarf hätte es allerdings gegeben. Zwar hätte der Bundesrat das LSR (das er erklärtermaßen und mehrheitlich für falsch hält) nicht einfach aufhalten können. Aber die Länderkammer hätte tricksen können, indem sie den Gesetzentwurf mit einem Vermittlungsausschuss verschleppt, bis dieser wegen den anstehenden Bundestagswahlen im September einfach verfällt (“Diskontinuität”). Das wäre nicht ganz die feine Art gewesen. Auf der anderen Seite wirkte die Stille am Freitag auch nicht ganz sauber. Wer so große Einwände gegen ein Gesetz hat, müsste zumindest erklären, warum er auf einen Vermittlungsausschuss verzichtet. Dafür wär der ja da. Um Einwände geltend zu machen. Um auf Änderungen hinzuwirken. Doch offenbar war dem Bundesrat das LSR nicht wichtig, oder es traute sich einfach niemand nach vorn. Oder man wollte es doch irgendwie, aber nicht erklären, wie und warum.
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