Dorothee Bär: Grundlegende Neubewertung im Zeitalter digitaler Verwertung nötig

Der Bedeutungszuwachs des Internets für unsere Gesellschaft stellt auch neue Herausforderungen an das Urheberrecht. Das Internet muss vielfältigen freiheitlichen Ansprüchen genügen. Der Netzrat der CSU begegnet der Frage einer Neuorientierung im Urheberrecht in seinem Positionspapier mit einer deutlichen Antwort: Die „Selbstbestimmung des Kreativen” bleibt das höchste Gut und ist maßgeblich für den Fortbestand der freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung.

Allerdings wird eine Beibehaltung des gegenwärtigen Urheberrechtssystems den Interessen der Gesellschaft und der Kreativen ebenso wenig gerecht, wie ein grundsätzlicher Verzicht auf jede Art vernünftiger Regelung. Vordringliche Aufgabe der Politik muss es sein – fernab ideologisch überhöhter Debatten – das System einer grundlegenden Neubewertung im Zeitalter digitaler Verwertung zu unterziehen.

Das bestehende Urheberrechtssystem nicht an diese gewandelten Verhältnisse anzupassen, hieße, einen sich neu etablierenden gesellschaftlichen Konsens über die Teilhabe an den kulturellen Schätzen der Welt zu ignorieren. Eine solche Neubewertung ist auch deshalb erforderlich, weil die Inkongruenz zwischen Lebenswirklichkeit und rechtlichen Rahmenbedingungen unlauteren Geschäftsmodellen zusätzlich Vorschub leisten kann.

So legitim Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen sein können, gilt dies doch nicht für Massenabmahnungen als Geschäftsmodell. Denn dieses konterkariert gerade, wofür Recht auch und ausschließlich in der virtuellen Welt nutzbar gemacht werden soll – die Wahrung berechtigter Interessen Dritter.

Solche Praktiken leisten damit einer Mentalität Vorschub, die das Recht in der virtuellen Welt stets nur als Eindringling und Störfaktor wahrnimmt, ohne seine friedensstiftende und auf Interessenausgleich zielende Wirkung zu berücksichtigen. Es ist daher notwendig, mit entsprechenden Mitteln diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

Zur Person

Dorothee Bär, 32, Mutter zweier Töchter, ist Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende des CSU-Netzrates, der im Januar die netzpolitischen Leitlinien der CSU in München vorstellte.