Interview
Dorothee Bär: „Privatsphäre ist heute nicht mehr so selbstverständlich, wie zu Zeiten der Bundespost“
6. Dezember 2013 von Alexander Wragge
Dorothee Bär ist Mitglied im CSU-Parteivorstand und Vorsitzende des CSU-Netzrates. Im Interview stellt sie sich hinter den Umgang der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Überwachungs- und Spionageaffäre und sieht auch die zukünftige Netzpolitik auf einem guten Weg. » mehr
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Wochenrückblick
Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate
2. Dezember 2013 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen. » mehr
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Wochenrückblick
Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung
25. November 2013 von telemedicus.info, Simon Assion und Fabian Rack
Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal. » mehr
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Urheberrechtsreform
Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch
20. September 2013 von David Pachali
Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 147,56 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“. » mehr
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Blog
Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen
26. April 2013 von David Pachali
Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen. » mehr
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Blog
Verschleierung verbieten? CDU-Netzpolitiker ernten Mini-Shitstorm
27. Februar 2013 von Tom Hirche · 1 Kommentar
Wenn Empörung als Signal für Relevanz gelten kann, dann ist die Anonymität im Netz eine drängende Frage. „Und wieder ein Schritt in Richtung totale Kontrolle...“ schreibt der User „Nebukadneza“ auf Golem.de. „Rainer Phantasiename“ beobachtet bei Heise.de „Hirnflatulenzen im Subraum“ und drückt seine "Verachtung" aus. Was ist geschehen? » mehr
Wochenrückblick
EU-Patent, Sampling, Leistungsschutzrecht
17. Dezember 2012 von telemedicus.info, Fritz Pieper
Das EU-Patent ist beschlossene Sache, der Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Sampling, das Presse-Leistungsschutzrecht könnte auch soziale Netzwerke treffen. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi-Bilanz vorgelegt, WCIT-Konferenz ohne Deutschland, BGH zum Keyword-Advertising, Piraten abgemahnt, CCC Schweiz gegründet. » mehr
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Interview
Günter Krings: „Ich habe auf Reformen gedrungen”
21. November 2012 von Alexander Wragge
Warum ist Schwarz-Gelb bei der geplanten Urheberrechtsreform nicht vorangekommen? Im Interview verweist Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf die passive Haltung des Justizministeriums. Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage verteidigt Krings gegen Kritik. » mehr
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Blog
Siegfried Kauder (CDU): „Unternehmen können keine Geschäftsmodelle entwerfen, die nicht funktionieren, und dann nach dem Staat rufen”
21. September 2012 von Philipp Otto · 2 Kommentare
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages Siegfried Kauder (CDU) hat im aktuellen Politikbrief des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft ECO zum aktuell diskutierten Regierungsentwurf zum "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" Stellung genommen und deutliche Kritik geübt. » mehr
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Interview
Bär (CSU): “Leistungsschutzrecht darf kein deutsches ACTA werden”
21. Juni 2012 von Philipp Otto
Abwegig. Nicht praktikabel. Völlig absurd. Schädlich. Die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär erklärt im Interview mit iRights.info, warum sie den Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger definitiv ablehnt. » mehr
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