Streitpunkt Uploadfilter, Spotify-Tantiemen

Spätestens am 7. Juni 2021 muss die beschlossene EU-Urheberrechts-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt sein. Wer sich über den Stand der Diskussion informieren möchte, findet beim Deutschlandfunk eine ausführliche und ausgewogene Darstellung von Peggy Fiebig.
Zentrales Thema ist der große Streitpunkt der Reform, der verpflichtende Einsatz der sogenannten „Uploadfilter“: Das Bundesjustizministerium schlägt vor, mithilfe von „Pre-Flagging“ den Einsatz von Uploadfiltern teilweise zu entschärfen – Nutzer*innen könnten so bei ihren Uploads selbst kennzeichnen („flagging“), wenn sie urheberrechtlich erlaubte und lizenzfreie Inhalte benutzten, etwa bei Parodien oder Zitaten.
Während die ehemalige Abgeordnete Julia Reda den Ansatz zur Kennzeichnung prinzipiell begrüßt und Nutzer*innenrechte gestärkt sieht, sieht Google-Justiziar Georg Nolte zu große rechtliche Unsicherheiten auf Nutzer*innen wie auf Plattformen zukommen. Zudem bemerkt Till Kreutzer, Anwalt bei iRights.Law, dass entscheidende Fragen über die rechtlichen Grenzen von referentiellen Werken nach wie vor ungeklärt seien. Dazu gehöre auch der BMJV-Vorschlag einer Pastiche-Schranke im UrhDaG, der vermutlich weitere Spielräume für Nutzer*innen mit sich brächte – und wiederum neue Unsicherheiten in der Auslegung und Anwendung.
- „Streitpunkt Uploadfilter. Die deutsche Umsetzung des EU-Urheberrechts“ (Deutschlandfunk, 17. August 2020)
DigiGes-Broschüre zu Uploadfiltern
Wer noch genauer wissen will, was Uploadfilter eigentlich sind, wie sie funktionieren und welche Folgen sie womöglich haben werden, findet beim Digitale Gesellschaft e. V. (DigiGes) eine kürzlich veröffentlichte Broschüre. In einer verständlichen Sprache werden dort die wichtigsten rechtlichen und technischen Aspekte erläutert und anhand von Fallbeispielen illustriert. Die Broschüre umfasst 24 Seiten und wurde im Juli 2020 als kostenloses PDF unter Creative Commons-Lizenzierung veröffentlicht.
- „Was sind Uploadfilter?“ (Digitale Gesellschaft, 7. Juli 2020)
Spotify zahlt Musiker*innen wenig – und tendenziell immer weniger
Die meisten Musiker*innen, deren Tracks man bei Spotify streamen kann, erhalten vom schwedischen Unternehmen pro Stream durchschnittlich 0,3 bis 0,5 US Cent, also ein Drittel bis ein Fünftel Cent pro Stream. Das meldet das Online-Magazin „Digital Music News“. Die Redaktion beruft sich dabei auf Angaben, die sie direkt von Spotify bekommt.
Die Höhe dieser Auszahlungen variiere je nach internationaler Region und Kontotyp der Spotify-Benutzer*innen (Premium oder werbefinanziert), heißt es. Aussagen und Berichten von Musiker*innen zufolge, die Digital Music News zitiert, würden jedoch die tatsächlich von Spotify ausgezahlten Beträge teilweise dramatisch unter den oben genannten Werten liegen und sich tendenziell seit Jahren immer weiter nach unten bewegen.
- „How Much Does Spotify Pay Per Stream? Here’s the Latest Data“ (Digital Music News, 17. August 2020)
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