Rechtsanwälte fordern Konsequenzen aus Totalüberwachung
Screenshot: rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de
Zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” gegründet und einen Appell veröffentlicht. In fünf Punkten beschreiben sie die Gründe:
- Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
- Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
- Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
- Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
- Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
An die Bundesregierung gerichtet hat die Initiative eine ganze Reihe an Forderungen: So soll die „anlass- und verdachtsunabhängige Totalüberwachung der deutschen Bevölkerung” gestoppt werden, „ganz gleich, wo sie stattfindet”. Weiter sollen unter anderem die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ausgesetzt werden, das Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gekündigt, Sanktionen gegen Großbritannien geprüft, NSA-Standorte geschlossen und deutsche Geheimdienste strenger kontrolliert werden.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören Oliver Pragal, der in Hamburg bereits eine Demonstration zum Thema organisiert hat, mit Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) sind auch zwei als Politiker tätige Anwälte dabei. Aktuell haben sich 77 weitere Unterzeichner der Erklärung angeschlossen.
5 Kommentare
1 Dr. Manfred Lotze am 28. September, 2013 um 15:11
Sind nur Juristen als Unterstützer gefragt, oder könnte jeder unterschreiben?
Ich finde die Erklärung vorbildlich und würde gern meine Zustimmung signalisieren.
Ich bin Sprecher der IPPNW-Regionalgruppe Hamburg und der Aktion “Stoppt die e-Card”. Über diese Gruppen könnte ich weitere Unterstützer gewinnen.
Beste Grüße
Manfred Lotze.
2 David Pachali am 28. September, 2013 um 15:19
Wenn Sie unterstützen wollen, müssen Sie nicht hier, sondern dort fragen.
3 Ben Humpert am 29. September, 2013 um 19:22
Auszug aus der Webseite: “Wir rufen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie andere Organe der Rechtspflege (Richter, Staatsanwälte, Notare, Justiziare, Professoren, etc.) bundesweit auf, sich der »Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung« online anzuschließen.”
Also leider nicht für den Bürger von Nebenan. Finde die Forderungen perfekt bis auf zwei kleine Punkte, daher würde ich sehr gerne unterschreiben. Vielleicht wird ja mal erweitert ;)
4 Astrid Christofori am 30. September, 2013 um 09:31
Bürgerinnen und Bürger können/sollen mit dem Feld “sonstiger Beruf” auch unterzeichnen.
5 Oliver Pragal am 30. September, 2013 um 14:03
Wir haben aufgrund einer Vielzahl von positiven Rückmeldungen die Möglichkeit der Unterzeichnung der “Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung” am heutigen Tage für alle Bürgerinnen und Bürger geöffnet und danken für diese Anregung:
https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/
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