Internet-Enquete veröffentlicht Abschlussbericht

Die Internet-Enquete des Bundestags hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Unter der prosaischen Drucksachennummer 17/12550 ist er im Bundestagssystem dokumentiert (PDF). Vorsitzender Axel E. Fischer im Vorwort:

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist in vielen Bereichen von den herkömmlichen Pfaden politischer Usancen abgewichen. Sie hat sich nicht nur als erstes parlamentarisches Gremium knapp drei Jahre mit den Folgen und Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft beschäftigt, sondern ist auf der Suche nach neuen Formen des politischen Diskurses selbst zum Experimentierfeld geworden. Daher ist auch der vorliegende Text kein Schlussbericht im herkömmlichen Sinne.

Im Bericht geht es vor allem um die Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung, bei den inhaltlichen Unterthemen wird auf die jeweiligen Zwischenberichte der Projektgruppen verwiesen.

Zur Beteiligung ergänzen SPD, Linke, Grüne und Alvar Freude den Konsenstext mit den Worten:

Es war der Auftrag der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, auf dem Feld der Online-Bürgerbeteiligung Neuland zu erschließen und neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auszuloten. (…) Die Umsetzung dieses Auftrages erwies sich jedoch als überaus schwierig, weil es in den Koalitionsfraktionen erhebliche Vorbehalte und Widerstände gegen das Projekt gab.

Mit padeluun, Constanze Kurz und Markus Beckedahl bemängeln sie auch, dass eine Bürgerbeteiligung an den Projektgruppen mangels rechtzeitiger Öffentlichkeit kaum möglich war.

Wieder gemeinsam schlagen die Sachverständigen dem Bundestag dann mehr Beteiligung vor, jedenfalls vielleicht:

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission diese Art von Beteiligungswerkzeugen den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn diese sie nutzen wollen.

Außerdem ziehen die Sachverständigen ein persönliches Fazit ihrer Arbeit. Am 18. April wird der Bericht dann im Bundestagsplenum beraten. Einen Rückblick auf die Beteiligungs-Experimente der Enquete hat auch Constanze Kurz im Interview bei iRights.info geworfen.